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Datenschutz

Der schmale Grat zwischen Notwendigkeit und Hemmnis

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Kein Geld, kein Personal, kein Schutz?

„Kleinheit ist kein Schutz an sich – jede Kommune kann zum Opfer von Cyberangriffen werden“, mahnt Daniel Kleffel, Präsident des bayerischen Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LSI). Für den Fall der Fälle rät er allen betroffenen Gemeinden, sich sofort Hilfe beim Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu suchen. Je schneller die Kommune reagiere, desto leichter falle eine Schadensminimierung.

Gerade kleine Kommunen haben immerhin oft Schwierigkeiten, die Datensicherheit herzustellen. „Drei von vier Kommunen im Freistaat haben weniger als 5.000 Einwohner. In den dortigen Rathäusern fehlt oftmals das Personal, um diese Herausforderung ganz alleine stemmen zu können“, erläutert beispielsweise Georg Große Verspohl, Direktor im Bayerischen Gemeindetag, und rät in diesem Fall, die Zusammenarbeit mit dem Landkreis oder in kommunalen Allianzen zu intensivieren.

Niedersachsen: Cybersicherheitsanalysen für Kommunen

Bereits 2022 hatte Niedersachsen eine Million Euro bereitgestellt, um seine Kommunen bei der Stärkung ihrer Cybersicherheit zu unterstützen. Mit den Mitteln wurden Cybersicherheitsanalysen finanziert. Rund 90 Städte, Gemeinden und Landkreise machten damals bereits von dem Angebot Gebrauch. „Die Nachfrage aus den Kommunen 2022 hat gezeigt, dass wir mit dem Angebot von Cybersicherheitsanalysen einen Nerv getroffen haben“, folgerte die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens. Aufgrund der äußerst positiven Resonanz wird das Programm daher in diesem Jahr mit einem Budget von 1,2 Millionen Euro fortgesetzt. „Mit den Cybersicherheitsanalysen leisten wir einen wichtigen Beitrag – die teilnehmenden Landkreise, Städte und Gemeinden wiederum können auf Basis der Ergebnisse ihre Maßnahmen individuell anpassen“, ist Behrens sicher.

Eine weitere Möglichkeit: kommunale Rechenzentren oder jene der Länder nutzen. „Viele Kommunen habe nicht die Ressourcen, um eine eigene Infrastruktur zu betreiben und gehen zu IT-Dienstleistern. Das ist meiner Ansicht nach auch der richtige Weg, denn nur so bleiben sie effizient und können von Modernisierung profitieren“, so André Schulz, Strategic Account Executive Government bei VMware, und gibt zu bedenken: „Die hauseigene IT bleibt meist auf dem Stand, zu dem sie angeschafft wurde. Da ist mit knappem Personal kaum Innovation möglich – geschweige denn Sicherheit.“

Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker von der Universität Bremen sieht auch den Gesetzgeber in der Pflicht: „Das Thema kommunale Cybersicherheit ist noch eine ganz, ganz große Baustelle. Das haben wir am Beispiel Potsdam gesehen, wo die Verwaltung eben wochenlang offline gewesen ist“, erklärte er bei den Bremer Rathausgesprächen. Er folgert, dass die Kommunen noch viel stärker in das Landesrecht für Cybersicherheit einbezogen werden müssen.

Auch Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sieht Land und Bund in der Pflicht: Datensicherheit sei eine elementare staatliche Aufgabe, erklärte Schubert der dpa. „Allerdings werden die Kommunen diesen wichtigen Bestandteil der Daseinsvorsorge auf Dauer nicht alleine für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten können.“ Der SPD-Politiker spricht sich daher dafür aus, Kommunen mehr Geld bereitzustellen und einen kontinuierlichen Austausch zur IT-Sicherheit sicherzustellen. „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir uns als Kommunen beim Thema Cybersicherheit viel besser aufstellen können – finanziell sowie personell, aber insbesondere auch mit Blick auf die technische Infrastruktur“, sagte Schubert. „Für mich hat diese Herausforderung mittel- und langfristig höchste Priorität.“

Datenschutz darf kein Hemmnis sein

Datenschutz und Sicherheit sollten jedoch nicht zum Hemmschuh für eine erfolgreiche Digitalisierung werden. „Jeder gibt heute – teilweise leider sehr sorglos – freiwillig seine persönlichen Daten im Internet und den sozialen Medien öffentlich preis, aber im Zusammenhang mit dem Staat kann der Datenschutz nicht hoch genug sein“, gibt etwa der Lichtenfelser Landrat Christian Meißner zu bedenken.

Das Potenzial, das sich hinter der Datennutzung verbirgt, ist bekannt und wird in der Privatwirtschaft bereits umfassend genutzt. Auch im öffentlichen Sektor könnten Daten die Grundlage für politische und strategische Entscheidungen bilden, zunächst muss jedoch der (gesetzliche) Rahmen geschaffen werden, um sie auszuwerten, in den Kontext mit anderen Daten zu setzen und zu visualisieren. Die Auswertungen können dann auch dafür genutzt werden, Leistungen schneller und besser zu erbringen, aktuelle Entwicklungen zu analysieren und Prognosen für zukünftige Ereignisse zu stellen. Darüber hinaus können sie Handlungsspielräume aufzeigen und neue Geschäftsmodelle durch datengetriebene Innovationen ermöglichen. Künstliche Intelligenz und Algorithmen können zudem Routineaufgaben übernehmen, so dass die Beschäftigten mehr Zeit für anspruchsvolle Arbeit und Beratung von Bürgerinnen und Bürgern haben.

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