„Das BMVg muss seine Fachaufsicht effektiver gestalten“

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Nicht einsatzbereites Cyber-Lagezentrum: 60 Millionen Euro

Doch nicht nur bei rein internen Projekten zeigen sich deutliche Mängel, auch beim Cyber-Lagezentrum macht sich die unzureichende Planung bemerkbar. Eigentlich sollte dieses ab 2023 die schnellen Eingreiftruppen der NATO unterstützen, indem ein sogenanntes „fusioniertes Lagebild“ zum Cyber- und Informationsraum zur Verfügung stellt. Dafür soll eine spezielle Software zum Einsatz kommen, die weitgehend automatisiert unterschiedliche, auch geheime Informationen bündelt und verknüpft – und den Eingreiftruppen so einen Informationsvorsprung verschafft. Die Aufsicht darüber hat das Führungskommando des Organisationsbereichs Cyber- und Informationsraum (KdoCIR).

Einsatzbereit ist das Cyber-Lagezentrum noch nicht. Zwar engagierte das BMVg um das Projekt zu beschleunigen einen IT-Dienstleister, der den Aufbau und den Betrieb übernehmen sollte, dieser erklärte jedoch im vergangenen Jahr, dass ihm einerseits das Personal fehle, um das Projekt rechtzeitig fertigzustellen. Andererseits reichten die bereitgestellten finanziellen Mittel – 60 Millionen Euro – nicht aus. Zudem gab er zu, das Cyber-Lagezentrum nicht unter den geforderten Bedingungen betreiben zu können. Das Projekt ist daher gerade unterbrochen, um zu klären wie und ob es fortgesetzt werden soll.

„Die Anforderungen an die Hard- und Software des Cyber-Lagezentrums hat die Bundeswehr zu spät und nicht eindeutig und vollständig beschrieben“, kritisiert der Bundesrechnungshof. „Für das komplexe IT-Projekt haben die Projektbeteiligten zudem zu wenig qualifiziertes Personal bereitgestellt.“ Doch auch die Kommunikation gegenüber dem Parlament bemängelt die Prüfstelle: Das BMVg hätte den Haushaltsausschuss bereits im Mai 2018, als es die Ziele des Cyber-Lagezentrums beschrieb, über bekannte Risiken und Probleme informieren müssen. „Stattdessen haben das BMVg und das KdoCIR den möglichen Beitrag des Cyberlagezentrums in der Bundeswehr gegenüber dem Parlament zu optimistisch dargestellt. So haben sie Erwartungen geweckt, die das KdoCIR absehbar nicht erfüllen kann.“

Das sieht das BMVg natürlich anders. Im Mai 2018 seien keine Risiken bekannt gewesen, die es hätte darstellen können. Das Verteidigungsministerium räumte jedoch ein, dass das Lagezentrum aufgrund der Verzögerungen frühestens ab Mitte 2024 einsatzbereit sein könnte.

Doch selbst an diesem Startdatum gibt es noch Zweifel: „Dies ist fraglich, weil das BMVg mit dem IT-Dienstleister erst bis zum Jahr 2025 klären will, wie dieser das Cyber-Lagezentrum betreiben kann“, so der Bundesrechnungshof und weiter: „Das BMVg muss aufgrund knapper Mittel bereits jetzt festlegen, welche einsatzrelevanten Projekte es vorrangig finanzieren will.“ Ansonsten bliebe selbst bei einer Entscheidung für die Fortsetzung des IT-Projekts offen, ob es zu weiteren Verzögerungen kommt und wann die Bundeswehr in Einsätzen unterstützen kann. „Das BMVg sollte deshalb während der Unterbrechung des IT-Projekts prüfen, ob es das Cyber-Lagezentrum gegenüber anderen Projekten priorisieren will. Andernfalls sollte das BMVg das IT-Projekt zum Cyber-Lagezentrum nicht fortsetzen.“

Verbrannte Steuergelder