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Most Wanted Auf der Suche nach einem Datenschützer

Von Chiara Maurer 2 min Lesedauer

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Mit dem Ende der aktuellen Amtsperiode des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, steht der Bundestag vor der Entscheidung, das Amt neu zu besetzen oder Kelber wiederzuwählen. Die Ampelkoalition befindet sich dabei in einem Proporz-Gerangel, um die Anzahl der Beauftragten aus jeder Partei zu bestimmen. Nun meldet sich die Piratenpartei zu Wort und verlangt, die zentrale Frage wieder in den Fokus zu stellen: Wer wird das Amt des BfDI kompetent ausfüllen?

Noch ist Ulrich Kelber der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (BfDI).(© Piratenpartei Deutschland)
Noch ist Ulrich Kelber der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (BfDI).
(© Piratenpartei Deutschland)

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die kommende EU-Wahl, äußert scharfe Kritik am Vorgehen der Ampel-Regierungskoalition bei der Neubesetzung des Amts des BfDI: „Unglaublich, dass der weiteren Besetzung eines solch wichtigen Amtes scheinbar nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Experten im Datenschutz sind unverzichtbar, um die Digitalisierung ordentlich umzusetzen, unter Berücksichtigung des Schutzes unserer Persönlichkeitsrechte.“

Hirschel, die als Mitarbeiterin des EU-Abgeordneten Patrick Breyer (Piratenpartei) aktiv ist, setzt sich intensiv mit aktuellen EU-Vorhaben zum Gesundheitsdatenraum und der Chatkontrolle auseinander. Sie weiß deshalb von der zentralen Rolle des Datenschutzes für einen erfolgreichen digitalen Wandel und hebt die Notwendigkeit hervor, Datenschutzbedenken nicht als Hindernis, sondern als wichtigen Faktor zu betrachten.

Hirschel dazu: „Datenschutz ist kein Problem, sondern ein Mittel zur sinnvollen Lösung von Herausforderungen – wenn er gut gemacht wird. Gerade deshalb sind versierte Experten nicht nur wertvoll, sondern unverzichtbar. Wer als Datenschützer seine Aufgabe ernsthaft erfüllt macht sich auch schnell mal unbeliebt. Das ist aber kein Makel, sondern eigentlich ein Qualitätsmerkmal – besonders bei dem wichtigen Einsatz von Ulrich Kelber für unser aller Persönlichkeitsrechte.“ Er legte als BfDI stets Wert auf die Unabhängigkeit seines Amtes und legte, wenn nötig, Rechtsmittel gegen Beschlüsse von Parlament und Regierung ein, wenn Datenschutzrichtlinien nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Die Piratenpartei ruft das Parlament dazu auf, bei der Besetzung des BfDI-Amtes die Kompetenz in digitalpolitischen Themen über den Partei-Proporz zu stellen. Ein unabhängiger BfDI sei entscheidend, um den digitalen Wandel zu begleiten und Deutschland zukunftsfähig zu machen. Sie fordert einen Beauftragten, der Probleme offen anspricht und die Suche nach Lösungen konstruktiv unterstützt.

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