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Der Verwaltungsautomat

Der „Verwaltungsautomat“ ist eine Art Gewährleistungsstaat, der öffentliche Leistungen durch die Privatwirtschaft organisiert. Aufgaben werden also an Firmen ausgelagert, wobei der Staat sich durch Unternehmensanteile entsprechenden Einfluss sichert und in gewissem Maß regulierend eingreifen kann. Zudem wird über die Gewinnausschüttungen ein relevanter Teil des Staatshaushaltes finanziert. „Für welche Aufgaben der Staat verantwortlich ist und was dem Markt überlassen bleibt, ist eine offene demokratische Entscheidung“, heißt es in der Studie. Ein mit zivilgesellschaftlichen ­Stakeholdern besetzter Aufsichtsrat kontrolliert Behörde und Unternehmen.

Zentral ist auch, dass Verwaltungen ihre Leistungen aktiv anstoßen, Verwaltungsservices müssen also nicht mehr von Bürgern beantragt werden. Ein solches „No-Stop-Shop-Konzept“ basiert auf zentraler Datenspeicherung und Big-Data-Auswertung. Neben einer zentralen Speicherung personenbezogener Daten werden auch allgemeine Daten zu Verkehr, Umwelt oder Gesundheit gesammelt und genutzt. Die hierfür nötige IT-Infrastruktur bietet der Staat zwar an, aber Know-how und Pflege werden an Dienstleister abgegeben.

Die zentralen Aspekte des Verwaltungsautomats sind:

• Garant für Sicherheit und Ordnung sowie Infrastruktur.

• Big Data und No-Stop-Government.

• Stakeholder-Aufsichtsräte.

• Marktlogik.

• Finanzierung über staatliche ­Unternehmen.

Der kooperative Staat

Im kooperationen Staat bringen sich Bürger aktiv ein, im Gegenzug schafft der Staat transparente Strukturen: Kommunen sind die Kerneinheit, die den Großteil der öffentlichen Leistungen mit ihren Einrichtungen und engagierten Bürgern erbringen. Das Gemeinwesen versteht sich als selbst organisierende Nachbarschaft, in der sich jeder gemäß den eigenen Fähigkeiten einbringt. Eine zentrale digitale Plattform koordiniert ­dabei nicht nur die politische Willensbildung, sondern auch freiwillige Arbeitseinsätze: Bürger können ihre Interessen und Fertigkeiten eintragen, zudem werden die erledigten Aufgaben erfasst, sodass der Vermittlungsalgorithmus immer passgenauer wird. Als Belohnung erhalten die Bürger Sozialpunkte, die das persönliche Ansehen in der Gemeinde beeinflussen.

Der solidarische Grundgedanke setzt sich bei der Finanzierung durch. Die Bürger zahlen in die Gemeindekasse das ein, was sie für angemessen halten. Das Leistungsangebot einer Kommune hängt ­damit nicht nur von der Wirtschaftskraft, sondern auch von der Beitragswilligkeit ihrer Bürger ab. „Der kollektive Staat setzt in hohem Maße auf Initiative, Engagement und Verantwortung seiner Bürger“, so die Studie.

Die zentralen Aspekte eines kooperativen Staates sind:

• Kooperation zwischen Verwaltung und Gesellschaft.

• Dezentrales System.

• Organisation über Plattformen.

• Ko-kreatives Forum.

• Crowdfunding-System.

Fazit: Open Minded

„Der erste Schritt der Verwaltungsmodernisierung sollte das Beleuchten und Infragestellen der bestehenden Strukturen sein“, heißt es in der Studie. Dabei solle die Frage, welche Strukturen unter den heute gegebenen Umständen noch zielführend seien, im Mittelpunkt stehen. Das Ziel seien keine Zukunftsvisionen, sondern alterna­tive Gegenwarten, die den Status quo der Öffentlichen Verwaltung und vermeintlich alternativlose ­Reformansätze infrage stellen – um zu inspirieren und anzuregen. Daher auch der Ansatz der „grünen Wiese“ statt eines Blicks in die Zukunft unter den gegebenen Bedingungen.

Die Autoren der Studie betonen, dass das Gedankenexperiment „den Blick auf die übergreifenden Strukturen und Rahmenbedingungen der Verwaltung geöffnet“ habe. „Dies ist ein Perspektivwechsel im Vergleich zu aktuellen Debatten um Verwaltungsreformen, die oft um Produkt- und Servicedesign kreisen.“ Durch die Auseinandersetzung mit den einzelnen Szenarien sei den Teilnehmern deutlich geworden, wie komplex die Verwaltung als System funktioniere und mit Politik, Gesellschaft und Wirtschaft verwoben sei. „Auch vermeintlich einfache Antworten zur Verwaltungsmodernisierung ziehen also stets Kaskaden weiteren Anpassungsbedarfs in angrenzenden Systemen nach sich“, heißt es in der Studie.

Am Ende stimmten die Workshop-Teilnehmer über die vier Szena­rien ab. Der Shareholder-Staat wurde als das „digitalste Szenario“ angesehen, der kooperative Staat wurde als das „attraktivste“ und gleichzeitig das „originellste Szenario“ bewertet. Als „wahrscheinlichstes Szenario“ bezeichneten die Teilnehmer den Wohlfahrtsstaat. Der Verwaltungsautomat konnte sich bei keiner Abstimmung durchsetzen.

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