Sitzung des IT-Planungsrats 30 Millionen Euro für die EfA-Finanzierung

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Eine föderale Digitalstrategie, die Zielsetzung bei den Schwerpunktthemen und das Finanzierungsmodell für die EfA-Fokusleistungen – bei der vergangenen Sitzung des IT-Planungsrats gab es einiges zu besprechen. Die Leitung übernahm dabei letztmalig Hessens CIO Patrick Burghardt.

Am vergangenen Freitag kam der IT-Planungsrat erneut zu einer Sitzung in Kassel zusammen – letztmalig unter der Leitung des diesjährigen Vorsitzenden Patrick Burghardt, CIO und Bevollmächtigter der Hessischen Landesregierung für eGovernment und Informationstechnologie.

Beschlossen wurde dabei unter anderem die Erarbeitung einer gemeinsamen föderalen Digitalstrategie. „Gemeinsame Arbeit in einem komplexen Umfeld wie dem föderalen System braucht Strukturen und Orientierung. Dies wollen wir – auch aus den bisherigen Erfahrungen der gemeinsamen OZG-Umsetzung – weiter ausbauen und stärken. Die Zusammenarbeitsstrukturen, die wir in diesem Zusammenhang eingerichtet haben, bilden die Grundlage für die erfolgreiche Bearbeitung weiterer Projekte wie etwa der Registermodernisierung“, so Burghardt.

Die Strategie soll daher neben den übergeordneten Zielen und Ansprüchen auch neue Leitsätze der föderalen Zusammenarbeit sowie zentrale inhaltliche Richtungsentscheidungen und ein Portfolio mit konkreten Initiativen enthalten. „Die Erarbeitung der Strategie soll gemeinschaftlich sowie durch enge Einbindung der Themenpaten erfolgen und passende Modelle der Beteiligung für alle Länder vorsehen. Die FITKO wurde mit der Konzeption des Portfoliomanagements beauftragt, um die Bearbeitung der Themen durch den IT-Planungsrat mit hoher Wirksamkeit, Transparenz und fokussierter Ressourcenallokation zu ermöglichen“, heißt es von Seiten des IT-Planungsrats.

Schwerpunktthema „Digitale Infrastruktur“: Der Weg in die Cloud

Die inhaltlichen Richtungsentscheidungen orientieren sich dabei an den Schwerpunktthemen, zu deren Zielbildern es bei der Sitzung auch ein Update gab. Besonders im Fokus stand dabei ein Positionspapier, in dem sich die hessischen Themenpaten zur künftigen Ausrichtung von Bund und Ländern bei der Nutzung von Cloud-Technologien äußerten. Während die Notwendigkeit, die digitale Souveränität in diesem Zusammenhang aufrechtzuerhalten, unumstritten war, gab es bei der Frage, ob ein koordiniertes Vorgehen für die Schaffung der notwendigen eigenen Infrastruktur sinnvoll und umsetzbar ist, durchaus Diskussionspotenzial.

Einigung bei „Einer für Alle“-Finanzierung

In der Klausurtagung vor zwei Monaten hatte sich der IT-Planungsrat zudem bereits darauf verständigt, dass der Einsatz bestimmter Online-Dienste künftig nicht mehr allein durch die nutzenden Länder, sondern zum Teil über den IT-Planungsrat finanziert werden solle. „Aus ‚Einer für Alle’ bei der Entwicklung von Online-Diensten wird so ein solidarisches ‚Alle für Alle’ in der Finanzierung“, erklärte Burghardt anschließend. Ab dem Wirtschaftsjahr 2024 wird dies über das FITKO-Budget finanziert. Dabei werden 50 Prozent der Kosten entsprechend des Königsteiner Schlüssels von den tatsächlich nachnutzenden Ländern getragen.

Nun wurde das zur Verfügung stehende Budget jedoch nochmal aufgestockt. Demnach stehen 10 Millionen Euro weitere Mittel aus dem Wirtschaftsplan der FITKO und somit insgesamt 30 Millionen Euro bereit.

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