Projekt „BürokratEASY“ Wie viel Bürokratie können wir uns noch leisten?

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Wem ist die Wucht der Ruhestandswelle im Team Öffentlicher Dienst bewusst? Bis 2030 scheiden fast 25 Prozent der über fünf Millionen Beschäftigten altersbedingt aus. Besonders betroffen: Kommunen und Landesbehörden. Die Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal und einsetzbare digitale Anwendungen bestimmen die Handlungsfähigkeit. Gibt es einen Plan B?

Bürger und Wirtschaft wollen sich auf den Öffentlichen Dienst verlassen, gerade in schwierigen Zeiten. Während sie vor Bürokratie längst aufschreien, scheint im Public Sector und in der Politik fast niemand darüber nachzudenken, wie lange die Öffentliche Hand ihrem Erfüllungsauftrag für die inzwischen 7.500 gesetzlichen und freiwilligen Leistungen personell noch nachkommen kann.

Die 2014 beschlossene Bürokratiebremse bleibt weitgehend wirkungslos, und die digitale Verwaltung kommt nur schleppend voran. Deutschland steckt in einem Dickicht von 15.000 Gesetzen und 200.000 Verwaltungsvorschriften in Bund und Ländern fest. Die zentrale Frage lautet: Kann die Verwaltung vereinfacht werden, ohne diesen Vorschriften-Dschungel auszudünnen?

Verwaltung am Limit: Wo bleibt der Aufschrei?

Weniger Vorschriften bedeuten weniger Erfüllungsaufwand – ein simples Prinzip, das bislang zu oft ignoriert wurde. Der öffentliche Dienst muss sich zunehmend damit auseinandersetzen, was per­sonell noch leistbar ist. Experten fordern:

• Aufgabenkritik, um unnötige Prozesse zu identifizieren,

• Digitalisierung und KI, um Routineaufgaben zu automatisieren,

• Auslagerung und Beleihung, um externe Ressourcen zu nutzen,

• Umorganisation, um Strukturen effizienter zu gestalten.

Doch diese Maßnahmen greifen nur, wenn der Erfüllungsaufwand in gleichem Maße sinkt wie die Personalkapazität. Ein realistisches Ziel: bei fast 25 Prozent weniger Personal müssen rund 50.000 zeitraubende Vorschriften in Bund und Ländern entfallen: weniger Kon­trollen, Dokumentationen, Statistiken usw. Andernfalls drohen Arbeitsverdichtung, wachsende Wartezeiten, Überstunden und letztlich der Kollaps der Verwaltung.

Recht hat keinen Preis? Doch!

Bisherige Deregulierungsversuche sind oft gescheitert, weil eine entscheidende Perspektive fehlte: Welchen Preis hat Recht in der praktischen Umsetzung? Warteschlangen, Verzögerungen, Genehmigungsfiktion, kalkulierter Leistungsausfall und ungezählte Überstunden zeigen, was aus dem Ruder läuft. Die Grenzen des Machbaren sind überschritten, Zuwarten potenziert die Folgen.

Rechtsverordnungen können auf unterparlamentarischer Ebene geändert werden: in Bundes- und Landesministerien. Ein kostengünstiger Weg, der bislang von vielen guten Willen und Kompromisse verlangt. Nur welche Vorschriften sind verzichtbar und bringen die nötige, personelle Entlastung?

Die Verwaltung kann sich selbst helfen

Alle Führungskräfte in den Schaltzentralen von Bundes- und Landesministerien, in Fach- wie politischen Abteilungen werden sich damit auseinandersetzen, welche Rechtsverordnungen ihres Geschäftsbereichs einfacher werden können, werden sich daran erinnern, welche EU-Vorschriften und nationalen Gesetze einst mit „Sicherheits-Puffern“ und Steuerungskonzepten versehen wurden, werden sich damit auseinandersetzen, welchen Anteil sie daran haben wollen, dass nachgelagerte Ämter und Behörden, die Wirtschaft und die Demokratie handlungsfähig bleiben, werden heraus­finden, was verzichtbar ist.

Das Projekt „BürokratEASY“ setzt genau hier an. Ziel ist es, das Vorschriftendickicht um 25 Prozent zu reduzieren. „BürokratEASY“ setzt auf eine Mischung aus menschlicher Expertise und KI, um den riesigen Bestand an Vorschriften gezielt zu durchforsten und unnötige Regelungen zu identifizieren. Die Rückwärtsanalyse vom Praxisgeschehen zur Vorschrift hilft dabei, komplexe Verfahren auf ihre Ursachen zu prüfen. Kriterien und Kennzahlen ­unterstützen die Entscheidungsfindung in der Politik und Amtsleitung. Überflüssige Regelungen werden zur Vereinfachung und Streichung vorgeschlagen. Die ­interne Entlastung kommt der ­Verwaltung selbst und auch der Wirtschaft und den Bürgern zu­gute.

Digitaler Zement: Veraltete Regeln verhindern echte Digitalisierung

Ein weiteres Risiko: Werden analoge Vorschriften unverändert in digitale Prozesse übernommen, entsteht ein „digitaler Zement“ – neue Bürokratie in elektronischer Form. Veränderungen würden dann nicht nur politische, sondern auch aufwändige IT-Anpassungen erfordern.

Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wer Regelungen ausdünnt, schafft Spielraum für Innovation und Wachstum – und das zu geringen Kosten.

Das Projekt „BürokratEASY“ ruft Verwaltung, Wirtschaft und Bürger auf, diesen Reformprozess zu unterstützen. Jetzt ist die Zeit für eine echte Befreiung von überflüssiger Bürokratie. Es ist eine hoheitliche Aufgabe.

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