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Herausforderungen

In der Stadtverwaltung von ­Weener sind insgesamt etwa 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, davon rund 80 in der Kernverwaltung. Der demografische Wandel mache sich bemerkbar: „Wir haben da eine ganze Kohorte an Verwaltungsfachangestellten, die alle gemeinsam in den 70er oder 80er Jahren ihre Ausbildung hier begonnen haben und die jetzt nach und nach in den Ruhestand eintreten.“ Gleichzeitig sei es zunehmend schwieriger geworden, qualifiziertes Personal zu finden, welches diese entstehenden Lücken füllen könnte, merkt Heiko Abbas an.

Bei der Digitalisierung der Verwaltung sieht Abbas, der seit 2021 im Amt ist, seine Stadt zurzeit bei etwa 25 Prozent stehen. „Wir verfügen in vielen Bereichen über qualitativ hochwertige Insellösungen, die sich aus den operativen Notwendigkeiten der Vergangenheit heraus ergeben haben. Es wäre jedoch falsch zu behaupten, dass wir aktuell eine umfassende digitale Strategie hätten“, fährt Bürgermeister Abbas fort. Als Hauptprobleme benennt er fehlende organisatorische Grundlagen und eine unzureichende Datengrundlage. Doch auch finanzielle Hürden hemmen die digitale Transformation der ostfriesischen Kleinstadt. Trotz einer soliden wirtschaftlichen Basis – immerhin sind hier ein großes Papierwerk, ein Kunststoffbetrieb sowie ein Experte für Belüftungsanlagen angesiedelt – steht Weener finanziell unter Druck. „Wir hatten letztes Jahr Rekordsteuereinnahmen von über 15 Millionen Euro“, berichtet Abbas. Dennoch weise der aktuelle Haushalt ein Defizit in Millionenhöhe auf; für das kommende Jahr wird sogar ein Negativ in beinahe zweistelliger Millionenhöhe prognostiziert. Grund dafür sind steigende Kreisumlagen sowie sinkende Schlüsselzuweisungen. „Wir haben für gewöhnlich Schlüsselzuweisungen im mittleren bis hohen einstelligen Millionenbereich erhalten“, erklärt Abbas.

„Das wird in diesem Jahr auf deutlich unter 5 Millionen Euro zusammenschrumpfen“; im nächsten Jahr soll diese Summe gar halbiert werden. Trotz der angespannten Haushaltslage wird in Weener in wichtige Infrastrukturprojekte investiert. „Die Schulen werden für den Ganztagesbetrieb ertüchtigt, ein neues Feuerwehrhaus geplant und der finale Bauabschnitt der Stadtbücherei wurde kürzlich vollendet“, zählt Abbas auf. Auch die Kläranlage werde ausgebaut und eine neue Turnhalle für eine Grundschule errichtet. Alleine diese Maßnahmen summierten sich im laufenden Jahr auf acht Millionen Euro. Für essentielle Dinge, wie etwa den Straßenbau, bliebe dagegen kaum Geld übrig. „Das letzte Mal, dass wir hier eine Straße von Grund auf saniert haben, ist fast zehn Jahre her“, bemerkt Abbas. Zudem fehle es an Tiefbauingenieuren – eine ausgeschriebene Stelle der Stadt blieb eineinhalb Jahre lang unbesetzt. An Digitalisierungsvorhaben der Verwaltung sei dabei teilweise nicht zu denken.

Der Zugang zu Fördermitteln ist nicht gerecht

Weiterhin übt Abbas deutliche Kritik an der aktuellen Fördermittelpraxis von Bund und Ländern. „Ich bin überhaupt kein Freund von Fördermittelkulissen“, erklärt er und plädiert im gleichen Atemzug für eine direkte Finanzierung der Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich. „Wir brauchen keine 950 Förderprogramme auf Bundesebene und weiß Gott wie viele hundert Programme auf Landesebene. Das braucht wirklich kein Mensch.“ Kleinere Kommunen wie Weener hätten oft nicht die Ressourcen, um Förderanträge zu stellen sowie die komplexen Anforderungen zu erfüllen. „Große Städte sind hier einfach schneller, haben mehr Personalkapazität und können auch die Gegenfinanzierung stemmen.“

Auch die medizinische Versorgung in Weener steht vor den typischen Problemen, wie sie vielerorts in ländlichen Regionen vorherrschen. „Der klassische Landarzt stirbt aus“, stellt Abbas fest. Es fehlten etwa zwei bis drei Hausärzte in ­Weener, von Fachärzten ganz zu schweigen. Abbas sieht hier auch die Kassenärztliche Vereinigung in der Pflicht: „Wir können das – vonseiten der Stadt – ein bisschen unterstützend lenken. Wir können versuchen, attraktive Angebote zu machen, versuchen zu vermitteln und uns bemühen, das Umfeld, die Rahmenbedingungen ansprechend zu gestalten.“ Aber die schlussendliche Planung und Organisation müsse die Ärzteschaft in Eigenregie durchführen.

Für die Zukunft wünscht sich Abbas von der Bundespolitik „mehr Luft zum Atmen, weniger Regulatorik und mehr finanzielle Ausstattung“. Innerhalb der Verwaltung hofft er auf mehr Personal und ein „grundsätzlich offeneres Mindset für Change Management.“ Auch die Fragestellung, wie man Prozesse und Arbeit neu organisieren könne, müsse – unabhängig von Digitalisierungsthemen – schnellstmöglich angegangen werden.

Die Herausforderungen für ­Weener sind vielfältig, aber Abbas bleibt optimistisch. Die Stadt habe bewiesen, dass sie trotz finanzieller Einschränkungen wichtige Projekte realisieren und das Gemeinschaftsleben stärken kann. Nun gelte es, die Balance zwischen ­Tradition und Modernisierung zu wahren und die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

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