Neue Fälle von Steuergeldverschwendung

Bund der Steuerzahler Neue Fälle von Steuergeldverschwendung

25.10.2022 Von Susanne Ehneß

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Kostenexplosionen, teure Fehler und überdimensionierte Parlamente: Der Bund der Steuerzahler hat weitere Fälle von Steuergeldverschwendung auf kommunaler, Landes- und Bundesebene gesammelt.

Der Bund der Steuerzahler sammelt Fälle verbrannter Steuergelder(© Studio Empreinte - stock.adobe.com) — Der Bund der Steuerzahler sammelt Fälle verbrannter Steuergelder
(© Studio Empreinte - stock.adobe.com)

Die Interessensvertretung der deutschen Steuerzahler, der Bund der Steuerzahler (BdSt), sammelt fortlaufend Fälle aus Verwaltung und Gesundheitswesen, bei denen öffentliche Gelder verschwendet wurden, und veröffentlicht sie im sogenannten „Schwarzbuch“. Aktuell wurde die 50. Ausgabe des Schwarzbuchs veröffentlicht und kann kostenfrei bestellt werden.

Hier einige der gesammelten Fälle im Überblick:

Verbrannte Steuergelder

Der Bund der Steuerzahler deckt regelmäßig Fälle von Steuergeldverschwendung auf. Nachzulesen im regelmäßig aktualisierten „Schwarzbuch“. Hier werden einige der Fälle vorgestellt.(Empreinte_stock.adobe.com)

Mehr Geld für weniger Abgeordnete in Kiel: Der im Mai 2022 neu gewählte Landtag von Schleswig-Holstein hat durch den Wegfall von Überhang- und Ausgleichsmandaten nur noch 69 statt zuvor 73 Abgeordnete. Durch das Scheitern der AfD an der Fünf-Prozent-Hürde gibt es zudem eine Fraktion weniger. Zu weniger Kosten für die Steuerzahler führt dies jedoch nicht: Die Fraktionen haben sich ihre Gelder von 6,9 Millionen Euro auf 7,3 Millionen erhöht. Und die Landtagspräsidentin hat jetzt 5 statt bisher 3 Stellvertreter. (Quelle: BdSt)(Wolfgang Jargstorff_stock.adobe.com)

Im Landkreis Kusel (Rheinland-Pfalz) werden Sitzbänke mit Internetanschluss angeschafft. Eine Bank und ihr Aufbau kosten rund 6.700 Euro – gefördert aus dem Smart-City-Fördertopf des Bundes und durch das EU-LEADER-Programm. Laut Landkreis soll damit ein „kreisweites sichtbares Zeichen für den digitalen Aufbruch gesetzt“ und ein „Bewusstsein für Digitalisierung“ geschaffen werden. (Quelle: BdSt)(eyetronic_stock.adobe.com)

Trotz Bevölkerungsschwund soll Bremerhaven weiterhin 15 Parlamentssitze haben – und im Gegenzug wurden dem gewachsenen Bremen 3 zusätzliche Mandate zugesprochen. Ab Juni 2023 werden in der Bremischen Bürgerschaft also insgesamt 87 statt wie bisher 84 Abgeordnete sitzen. Das kostet: Nach Einschätzung der Landesregierung fallen rund 420.000 Euro jährlich zusätzlich an. Macht 1,68 Millionen Euro allein in der nächsten Wahlperiode. (Quelle: BdSt)(Kavalenkava_stock.adobe.com)

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