Rheinland-Pfalz Landesregierung will mit 57 Maßnahmen Bürokratie abbauen

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Bürger klagen über hohen Aufwand, Verwaltungsbeschäftigte empfinden ein „ständiges Störgefühl“. So beschreibt Ministerpräsident Schweitzer die Notwendigkeit für Bürokratieabbau – und macht Vorschläge.

Weniger Vorschriften beim Bauen, Kinder online in der Schule an- und ummelden sowie Erleichterungen für die Kommunen bei der Wärmeplanung oder der Abrechnung von Geld: Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich auf 57 Maßnahmen geeinigt, um Bürokratie abzubauen und Verwaltung zu vereinfachen. „Unser Ziel ist es, dass es bei den Menschen ankommt und etwas erreicht“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in Mainz.

Dies werde in einem Jahr ganz sicher spürbar sein. Ein Überblick über einige wichtige Maßnahmen:

Bauen: Beim Bauen soll es Erleichterungen bei Abstandsflächen, Brandschutz und Stellplätzen geben. Die Verfahren sollen kürzer und Spielräume für Abweichungen erweitert werden. Zugleich werde bei öffentlichen Bauten wie Kitas zunehmend auf die Modulbauweise und Generalunternehmer gesetzt. Beim Neubau von Brücken an derselben Stelle könne das Planfeststellungsverfahren wegfallen, sagte Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP). Die Digitalisierung dieses Verfahrens sowie der Anhörungsverfahren solle andere Bauvorhaben der Infrastruktur beschleunigen.

Elterngeld soll bald überall digital beantragt werden können

Förderung: „Wir werden Förderprozesse leichter und schneller machen“, versprach Schweitzer. Dies werde etwa mit dem Wegfall umfangreicher Prüfverfahren gelingen. Mustervorlagen sollen den Zugang zu den Mitteln vereinfachen.

Familien: Das Elterngeld soll bald im ganzen Land digital beantragt werden können, kündigte Familienministerin Katharina Binz (Grüne) an. An den Schulen werde es mit der Digitalisierung gleich eine ganze Reihe von Erleichterungen geben, sagte Schweitzer und nannte die automatisierte Schulbuchausleihe über das digitale Bücherregal als Beispiel.

Die Bürger sollen künftig Leistungen der Verwaltung auch öfter online nutzen können. Dazu gehöre neben digitalen Bauanträgen wie in Trier, das Anmelden eines Wohnsitzes – derzeit in 19 Gemeinden möglich.

Flucht und Integration: Das Abrechnungssystem für die Kommunen mit dem Land soll einfacher werden, die E-Akte den Austausch der Ausländerbehörden mit anderen Behörden sicherer und schneller machen und eine neue Software in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes (Afa) die Auswertung wesentlich vereinfachen, wie Binz ankündigte.

Die Verfahren im Vergabewesen sollen vereinfacht und Aufträge künftig leichter an Generalunternehmer vergeben werden können, sagte Schmitt. Der regionale Mittelstand dürfe dabei bei Unterverträgen nicht schlechter gestellt werden.

Erneuerbare Energien: Die Genehmigungsverfahren für Windkrafträder sollen mit einheitlichen Ansprechpartnern und Verfahren schneller werden.

Groß- und Schwertransporte: Die Genehmigungsverfahren dauerten derzeit sechs bis zehn Wochen. Diese sollten mit einer neuen Zentralstelle deutlich an Tempo aufnehmen, sagte Schmitt.

Schweitzer spricht von einer „Zwischenetappe“

Die Landesregierung setze da an, wo sie Gestaltungsraum habe, betonte Schweitzer. Das werde zu einer Reduktion von Vorschriften und zu einem anderen Umgang von Bürgern und Landwirtschaft mit der Verwaltung führen, sagte der Ministerpräsident und sprach zugleich von einer „Zwischenetappe“.

Die in zwei Kabinettsklausuren erarbeiteten 57 Maßnahmen seien noch nicht genug. In ein paar Monaten würden möglicherweise weitere Vorschläge präsentiert, dann gemeinsam mit den Kommunen. Schweitzer lud auch die Kammern ein, sich an dem Entbürokratisierungsprozess zu beteiligen. „Wir sind als Landesgesetzgeber nicht die einzigen Akteure.“

Schmitt: Bürokratieabbau ist ein Standortfaktor

„Bürokratieabbau muss eine Daueraufgabe für uns als Kabinett sein“, betonte Schmitt. „Es ist ein Standortfaktor, wie wir damit umgehen.“

Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände, Karsten Tacke, betonte: Die von Schweitzer vorgestellten Maßnahmen zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, beispielsweise bei den Großraum- und Schwertransporten oder beim Ausbau der Erneuerbaren, könnten für die dringend notwendigen Beschleunigungen sorgen. Die Unternehmen müssten aber auch zügig von den vielen und häufig unnötigen Berichts- und Dokumentationspflichten entlastet und die Zahl der Gebote und Verbote dauerhaft reduziert werden.

CDU sieht ein „Schrittchen“ in die richtige Richtung

Das Thema Bürokratieabbau müsse Chefsache werden und Regierungschef Schweitzer müsse sich an den Erfolgen in dem Bereich messen lassen, forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Helmut Martin. „Sonst ist es nicht glaubhaft.“ Die 57 Maßnahmen gingen in die richtige Richtung, seien aber nur ein „Schrittchen“.

100 Maßnahmen

Bürokratieabbau in Baden-Württemberg

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