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Nationale Sicherheitsstrategie Keine kritischen Komponenten im 5G-Netz

Von Serina Sonsalla 2 min Lesedauer

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Mehr digitale Souveränität und mehr Sicherheit will die Bundesregierung in Zukunft erreichen. Für dieses Ziel wurden Verträge mit Telekommunikationsunternehmen abgeschlossen, in denen bis spätestens 2026 keine kritischen Komponenten von Huawei und ZTE in 5G-Mobilfunknetzen enthalten sein dürfen. Bis 2029 sind außerdem auch die kritischen Managementsysteme der beiden Hersteller zu ersetzen.

Vertrauenswürdige Hersteller sollen in Zukunft gewählt werden, um Risiken, Schwachstellen und Abhängigkeiten zu vermeiden.(© Popelniushka – stock.adobe.com / KI-generiert)
Vertrauenswürdige Hersteller sollen in Zukunft gewählt werden, um Risiken, Schwachstellen und Abhängigkeiten zu vermeiden.
(© Popelniushka – stock.adobe.com / KI-generiert)

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat für die Bundesregierung in den vergangenen Wochen Verhandlungen mit den Mobilfunkbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica geführt. Mit allen drei Betreibern wurden öffentlich-rechtliche Verträge abgeschlossen. Darin heißt es, dass bis spätestens Ende 2026 keine kritischen Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE in ihren 5G-Netzen eingesetzt werden sollen. Bis Ende 2029 sollen außerdem auch kritische Funktionen der 5G-Netzwerkmanagementsysteme dieser beiden Hersteller in ihren Zugangs- und Transportnetzen durch andere Herstellerlösungen ersetzt werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser teilte mit: „Wir haben die Risiken durch kritische Komponenten der beiden Hersteller Huawei und ZTE in deutschen 5G-Mobilfunknetzen sehr genau geprüft.“ Weiter führt sie an, dass die neue Regelung für die 5G-Netze überall in Deutschland und nicht beschränkt auf einige wichtige Standorte gelten soll. Des Weiteren sollen innerhalb eines Forums über Schnittstellen 6G-Standards, Netzsicherheit und Informations- sowie Cybersicherheit diskutiert werden, um die Ziele in den Verträgen umzusetzen. Beteiligt daran sind die Bundesregierung, alle Betreiber von 5G-Mobilfunknetzen, Industriepartner und Hersteller.

„Damit schützen wir die zentralen Nervensysteme des Wirtschaftsstandorts Deutschland – und wir schützen die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger, von Unternehmen und des Staates. Wir müssen Sicherheitsrisiken verringern und anders als in der Vergangenheit einseitige Abhängigkeiten vermeiden. Wir müssen unabhängiger und krisenfester werden.“ Dabei betonte Faeser die Bedeutung einer sicheren und resilienten Telekommunikationsinfrastruktur, gerade mit Blick auf Sabotage und Spionage.

Die Prüfung des BMI umfasste drei Punkte:

  • Wird der Hersteller unmittelbar oder mittelbar von der Regierung oder sonstiger staatlicher Stellen eines Drittstaates kontrolliert?
  • War oder ist der Hersteller an Aktivitäten mit nachteiligen Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland, in einem Mitgliedstaat der EU oder des Nordatlantikvertrags beteiligt?
  • Steht der Einsatz der kritischen Komponente im Einklang mit den sicherheitspolitischen Zielen Deutschlands, der EU oder des Nordatlantikvertrages?

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