Bundesregierung Ein Digitalministerium allein reicht nicht

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Ein Digitalministerium auf Bundesebene soll für Tempo beim Aufbau einer digitalen öffentlichen Verwaltung sorgen. Das neu geschaffene Ressort soll beispielsweise die digitale Souveränität Deutschlands stärken, eine schlagkräftige KI-Strategie für den Standort vorantreiben und die Digitalpolitik neu ausrichten. Ob eine neue Behörde wirklich den Durchbruch bringen wird, hängt nicht von ihrer bloßen Einrichtung ab. Entscheidend wird sein, wie das Ministerium aufgebaut ist.

Die Idee eines zentralen Digitalministeriums klingt verlockend: Alle notwendigen Kompetenzen unter einem Dach bündeln, klare Zuständigkeiten schaffen, digitale Transformation aus einer Hand steuern. Eine Abkehr also von den Digitalisierungsbemühungen während der letzten Legislaturperiode, in der sich digitale Zuständigkeiten auf verschiedene Ressorts verteilten. Das Innenministerium verantwortet die Verwaltungsmodernisierung, das Verkehrsministerium die Digitalstrategie, das Wirtschaftsministerium die Digitalisierung der Wirtschaft – und das Bundeskanzleramt beriet zu übergreifenden digitalpolitischen Fragen. Das Ergebnis: Kompetenzgerangel, ineffiziente Doppelstrukturen und viel zu lange Entscheidungswege.

Dazu kommen rasant gestiegene Digitalausgaben. Während 2019 noch 9,6 Milliarden Euro für digitale Projekte bereitstanden, waren es 2023 bereits 20,5 Milliarden Euro. Trotzdem blieb der große Fortschritt bisher aus. Der Blick auf die vergangenen Jahre verdeutlicht also, dass die Digitalisierung in Deutschland stockt, weil bestehende Strukturen nicht ineinandergreifen und Digitalausgaben ineffizient gesteuert werden. Was künftig gebraucht wird, ist eine kluge Balance zwischen zentraler Steuerung und dezentraler Umsetzung.

Strategische Steuerung der Digitalausgaben

Die Einrichtung eines Digitalministeriums allein garantiert weder einen effizienten Mitteleinsatz noch verhindert sie Kompetenzgerangel. Stattdessen droht ein weiteres Bürokratiegebäude, das Gelder verwaltet, aber keine Innovationen vorantreibt. Wie stellen wir also sicher, dass Digitalisierungsgelder dort ankommen, wo sie tatsächlich Wirkung entfalten?

Ein Vorschlag: Die Digitalbudgets müssen präziser gesteuert und transparent erfasst werden. Neue Haushaltstitel oder eine klare Kategorisierung der Digitalisierungsausgaben könnten helfen, Mittel gezielter einzusetzen. Derzeit fließen Gelder in Projekte, ohne dass nachvollziehbar ist, welche Maßnahmen wirklich erfolgreich sind. Ein Bundesdigitalministerium könnte hier als Koordinierungsstelle fungieren – aber nicht, indem es allein entscheidet, sondern indem es klare Leitlinien setzt und Investitionen nachvollziehbar macht.

Ein Blick nach Hessen zeigt, wie es funktionieren kann. Das dortige Digitalministerium bündelt digitale Kompetenzen, ohne sich in operative Prozesse zu verstricken. Entscheidend sind zwei getrennte Budgets:

• Ein strategisches Budget für zentrale Digitalisierungsmaßnahmen, das Leitplanken setzt und Rahmenbedingungen schafft.

• Ein projektbezogenes Budget für Ressorts, das operative Digitalisierungsprojekte finanziert.

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Dieses Modell vermeidet Doppelstrukturen und stellt sicher, dass Investitionen gezielt erfolgen. Es fördert Zusammenarbeit anstatt Konkurrenz zwischen Ministerien.

Dezentrale Umsetzung von Digitalisierungsprojekten

Eine starke Steuerung ist wichtig. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug, um Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie Unternehmen den Alltag zu erleichtern. Doch um digitale Prozesse nutzerzentriert zu gestalten, reicht es nicht, Strategiepapiere und Leitlinien zu schreiben. Es braucht Teams, die vor Ort unter Berücksichtigung der lokalen Rahmenbedingungen praktikable Lösungen entwickeln.

Die Bundesagentur für Arbeit hat das verstanden und gehandelt. Statt starrer Hierarchien setzt sie auf agile Umsetzungsteams. Fachexperten, IT-Profis und UX-Designer arbeiten gemeinsam an digitalen Dienstleistungen. Die Folge: schnellere Entscheidungen, bessere Nutzerfreundlichkeit und eine effiziente Koordination zwischen Verwaltung und IT.

Genau hier könnte ein Bundesdigitalministerium ansetzen. Nicht als zentralisierter Verwaltungsapparat, sondern als Enabler, der Rahmenbedingungen schafft, Standards setzt und ressortübergreifende Zusammenarbeit fördert. Ein schlankes Ministerium, das Architekturprinzipien definiert und Standards für digitale Verwaltungsleistungen bereitstellt, könnte der Digitalisierung tatsächlich Schwung verleihen – wenn es sich auf Steuerung statt Umsetzung konzentriert.

Die Umsetzung könnte eine zusätzliche Organisation übernehmen, wie sie aktuell in der Debatte um eine Digitalagentur thematisiert wird. Sie könnte die zentrale Steuerung des Digitalministeriums durch dezentrale Implementierungsstrukturen ergänzen. Anstelle einer umfassenden Konsolidierung sämtlicher Digitalorganisationen sollte der Fokus jedoch auf der Schaffung effizienter, dezentraler und interdisziplinärer Umsetzungsteams liegen, um die Digitalisierung kurz- und mittelfristig in die Fläche zu bringen. Sie sollte mit spezialisierten Außenstellen an die Ressorts andocken, um Teams mit Fach- und Digitalisierungsexpertise ins interdisziplinäre Arbeiten zu bringen und konkrete digitale Lösungen zu entwickeln.

Chance zur effizienten Verzahnung nutzen

Der Handlungsdruck ist in jedem Fall groß, denn Deutschland steht an einem Wendepunkt. Die Digitalisierung der Verwaltung braucht keine weiteren leeren Versprechen, sondern konkrete Lösungen. Ein Bundesdigitalministerium kann ein wichtiger Hebel sein – wenn es Leitplanken setzt, Digitalprojekte über Ressortgrenzen hinweg koordiniert und Mittel effizient steuert. Gleichzeitig muss es die Umsetzung dort belassen, wo sie hingehört: in den Fachministerien und bei den Menschen, die digitale Lösungen vor Ort gestalten. Hierzu erscheint eine ergänzende Umsetzungsorganisation geeignet.

Die Koalitionsverhandlungen bieten die Chance, die Weichen zu stellen. Die Diskussion darf sich nicht darum drehen, ob es ein Digitalministerium geben soll, sondern wie es arbeiten muss. Ein Ministerium, das Digitalisierung lediglich verwaltet, wäre eine verpasste Chance. Jetzt ist die Zeit, Strukturen zu schaffen, die nicht nur politisch tragfähig, sondern auch praktisch wirksam sind.

Die Autoren:

Dr. Bernd Peper, Head of Public Sector bei Sopra Steria Next
Alexander Gruber, Associate Manager bei Sopra Steria Next

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