Anhörung Die internationale Digitalstrategie als Kooperationsangebot

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Aktuell arbeitet die Bundesregierung an einer internationalen Datenstrategie. Bei einer Anhörung des Digitalausschusses mahnten Experten für diese vor allem Kooperationen an. Gleichzeitig solle Deutschland sich für digitale Rechte einsetzen.

Bei der Digitalisierung ist die Bundesregierung nicht nur von nationalen Strategien abhängig, sondern muss auch internationale Vorhaben berücksichtigen. Bei einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses ging es genau darum – und die Herausforderungen scheinen ähnlich: Die Mehrheit der Experten und Expertinnen sah bei der internationalen Digitalstrategie durchaus Luft nach oben und forderte klarere Formulierungen.

Immer wieder wurde dabei auch das Thema Kollaboration und Zusammenarbeit angesprochen: „Große Herausforderungen“ seien der geopolitische Wettstreit zwischen den USA und China und die zunehmende Machtkonzentration bei Tech-Konzernen. Nötig sei, strategische Allianzen für eine demokratische und offene Weiterentwicklung des Internets zu schaffen, erklärte etwa Geraldine de Bastion vom Global Innovation Gathering. „Die Leitgedanken sollten Kollaboration, Offenheit und Nachhaltigkeit sein“, so de Bastion – dabei müssten die gleichen Werte im Inland wie im Ausland gelten. Auch Klaus-Heiner Röhl vom Institut der deutschen Wirtschaft mahnte an, dass sich „geopolitische Gewichte verschoben“ hätten. Deutschland sei kein „führendes Land in der Digitalpolitik“ und müsse sich rechtzeitig Partner über die Europäische Union hinaus suchen. Gleichzeitig müsse mitbedacht werden, dass das Thema kein Spielfeld der drei großen Player China, USA und EU sei.

Damit die Strategie jedoch auch als eine Art Kooperationsangebot verstanden werden kann, müsse sie einerseits die richtigen Inhalte umfassen und direkt auch englisch publiziert werden, gab Christoph Tovar von Bitkom zu bedenken. Doch was sind die richtigen Inhalte für eine internationale Datenstrategie?

Julia Pohle vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung nannte drei Punkte, die in ihren Augen wichtig sind:

• eine klare Formulierung des Zwecks,

• eine klare Positionierung zu den Regulierungs- und Governance-Ansätzen kommunizieren

• und bewusst Akzente zu setzen und europäische Stärken einzubringen.

Die unabhängige Forscherin und Analystin Berhan Taye betonte hingegen, dass die Strategie holistisch sein müsse, um ein faires digitales Ökosystem zu schaffen. Dabei kritisierte sie vor allem die Arbeitsbedingungen bei Tech-Unternehmen. Diese seinen eine Art „neue Sklavenhalter“ geworden. Die Digitalpolitik müsse daher sozioökonomische Rechte adressieren. Es gebe in Deutschland bereits gute Beispiele für die Regulierung, erklärte sie mit Blick auf die Gig-Economy und Unternehmen wie Uber. Diese Erfahrungen müssten stärker mit anderen geteilt werden.

Auch Roxana Radu von der University of Oxford bezog sich auch die an Menschenrechten ausgerichtete Rechtstradition Deutschlands. Mit dieser Grundlage könne die Regierung eine Vision des Internets als „globales öffentliches Gut“ und eine Agenda für digitale Rechte vorantreiben. Gleichzeitig forderte sie, kurz- und langfristige Prioritäten für die Mitwirkung an internationalen Prozessen festzulegen und Silo-Effekte in internationalen Diskussionen zu reduzieren.

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