„Die Vereinbarung muss mit Leben gefüllt werden“ Der Kommunalpakt darf kein Luftschloss bleiben

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Die Kooperationsvereinbarung zum Kommunalpakt ist unterschrieben. Nun geht es darum, die getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. Viele Details sind bisher ungeklärt – wie sieht es etwa mit der Finanzierung aus oder dem zeitlichen Rahmen?

Die fehlende Einbindung der Kommunen während der OZG-Umsetzung hat dessen Scheitern wohl maßgeblich mitbedingt. Mit dem Kommunalpakt soll daher die Zusammenarbeit der einzelnen Ebenen verbessert und damit die Verwaltungsdigitalisierung vorangebracht werden. „Wichtig ist, dass durch den Pakt deutlich wird, dass die Kommunen die zentralen Akteure bei der Umsetzung des OZG sind und für den Umsetzungserfolg Kooperation auf Augenhöhe unabdingbar ist“, bestätigt Alexander Handschuh, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.

Ähnlich sieht es Stuttgarts CIO, Thomas Bönig: „Von hoher Bedeutung ist es, dass vor allem große Kommunen direkt einen Platz im IT-Planungsrat bekommen, denn dort kommen die Probleme aus dem bisherigen OZG sehr stark zur Geltung. Diese Kommunen verfügen über die notwendigen Erfahrungen und das Know-how, wie man die Situation der deutschen Verwaltungsdigitalisierung grundlegend verändern kann und muss“, erklärt er. Die Aktivitäten müssen demnach von den Kommunen her gedacht werden. Bönig zufolge wäre das ideale Vorgehen, den Kommunen einen Auftrag für ein verbindliches Konzept zu erteilen, in dem sie ihre Anforderungen, aber auch Lösungen skizzieren, die anschließend über einen Plattformansatz umgesetzt werden könnten. „Das müsste dann die Basis für die weiteren Gespräche sein und könnte zu sehr viel schnelleren wie auch besseren Lösungen führen.“

Doch nicht nur die konkrete Einbindung der Kommunen lässt noch Fragen offen. „Insbesondere hinter der Finanzierung der digitalen Dienste stehen noch viele Fragezeichen. Wer bezahlt die Entwicklung der Anwendungen, wer den Betrieb? Hier müssen Bund und Länder schnell Klarheit schaffen. Verwaltungsdigitalisierung gibt es nicht zum Nulltarif“, sagt Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hätte sich diesbezüglich mehr Verbindlichkeiten gewünscht. „Das war aber nicht machbar“, so Handschuh. Der Fokus müsse daher darauf liegen, zumindest die getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. „Hier denke ich vor allem an den Aufbau der ‚Roll-Out’ und ‚Roll-In’-Strukturen“, konkretisiert er.

Zunächst brauche es jedoch ein gemeinsames Verständnis, so Göppert. „Es muss klar sein, dass es nicht ausreicht, nur die Antragsstellung für die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen online anzubieten. Unser Ziel ist es, die internen Verwaltungsvorgänge vollständig zu digitalisieren. Wir wollen eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung, die vor Ort praktikabel ist.“ Nur so könnten Ressourcen in den Behörden besser eingesetzt und Mitarbeiter entlastet werden.

Nun heißt es: machen. „Ich bin aber davon überzeugt, dass wir innerhalb der nächsten sechs Monate bereits Verbesserungen auf den Weg bringen können, wenn der Aufbau der Strukturen gelingt und sich vor allem alle Länder an die Zusagen halten“, so Handschuh. Kommunikation und die Ermittlung von Verbesserungsmöglichkeiten seien zwei Dinge, die den Kommunen konkret helfen können. „Wir haben in den letzten vier Jahren viel zu wenig Informationen verfügbar gehabt, es herrscht in vielen Städten und Gemeinden immer noch in vielen Bereichen Unklarheit über die OZG-Leistungen.“

Auch Bönig erwartet eine zügige Umsetzung: Mit der aktuellen Geschwindigkeit würde es extrem lange dauern, auf kommunaler Ebene hege man jedoch die Hoffnung, bereits in diesem Jahr erste Wirkungen zu erzielen, wenn man das Thema ernst nehme und die richtigen Prioritäten setze, erklärt er.

Kommunalpakt

Ein gemeinsamer Handlungsrahmen

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