Positionspapier Der blinde Fleck in der Verwaltungsdigitalisierung

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Bürgerinnen und Bürger werden bei der Verwaltungsdigitalisierung nicht genug mitgenommen – das zeige laut bürgerservice.org selbst der Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat. Sie verfassen ein Positionspapier zum „blinden Fleck der Verwaltungsdigitalisierung“.

„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser?“ Entgegen der bekannten Redewendung, die dem russischen Politiker Wladimir Iljitsch Lenin zugeschrieben wird, spielt Vertrauen in der Verwaltungsdigitalisierung zumindest eine ebenso große Rolle wie Kontrolle. Vertrauen fordert die Verwaltungsdigitalisierung nämlich zuhauf, beispielsweise über digitale Identitäten. Dazu zählen Online-Ausweise wie die eID, BundID, EUDI-Wallet, elektronische Signaturen usw. Doch was man fordert, muss man vorher auch schaffen – und das fehlt diesem Fachbereich noch. Vertrauen wird geschaffen, weil Menschen bei Prozessen begleitet werden. „… E-Government muss so einfach wie das Einkaufen bei Amazon sein“, heißt es in dem Positionspapier von buergerservice.org. Laut des Vereins sei das eine häufige Antwort auf die Frage, wie digitale Behördengänge gestaltet werden müssen.

Die gemeinnützige Organisation bemängelt eben jene Lücke, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Verwaltungsdigitalisierung weder abgeholt noch mitgenommen werden: Das sei nicht mal im Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat oder im aktuellen Entwurf des Organigramms des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) berücksichtigt worden. Buergerservice.org nennt das im Positionspapier auch „den blinden Fleck der Verwaltungsdigitalisierung“.

Zwar erfordere der digitale Behördengang mehr Aufwand und Kenntnisse als das Online-Shopping, doch dazu benötige es lediglich entsprechende Aufklärungen und Wissensvermittlungen, die innerhalb eines aktiven Transformationsmanagements gezielt weitergegeben werden können. Der Verein zeigt anhand des „Ausweis fürs Smartphone“ konkret, wie das umgesetzt werden könnte. Schließlich wird die eID kaum genutzt, obwohl sie bereits seit vier Jahren flächendeckend verfügbar ist.

In dem Positionspapier geht man davon aus, dass in der breiten Bevölkerung noch immer das Wissen über die Funktion fehle: „Ohne dieses Wissen besteht kein Bedarf, kein Nutzenbewusstsein – und somit keine Nachfrage. Alle weiteren Schritte hin zum digitalen Staat werden dadurch stark gehemmt oder blockiert“, heißt es dort. Das Problem aber sei, dass es bislang keine zuständige Institution gebe, die dauerhaft für Kommunikation und Transformationsmanagement im Bereich eID, inklusive der eID-Dienste, verantwortlich wäre und entsprechende Budgets einfordere und verteidige.

Der Entwurf des Organigramms des BMDS sieht bereits eine Abteilung Kommunikation und Strategie vor. Buergerservice.org plädiert nun für die Einrichtung einer Institution für Transformationsmanagement, sodass die Akzeptanz und Nutzung der eID und ihrer Dienste verbreitet werden. Dafür sehen sie ein zusätzliches Referat im BMDS als hilfreich an: „Wird ein Bereich im BMDS für das Transformationsmanagement mandatiert und mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet, kann ein ‚eID-/EUDI-Turbo‘ gezündet und ein zukunftsfähiger digitaler Staat in kürzester Zeit über die vorhandenen eID-Dienste aktiviert und über die zukünftigen EUDI-Dienste ausgebaut werden.“

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