dbb-Bürgerbefragung Das Vertrauen in den Staat erreicht Tiefpunkt

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Der anhaltende Unmut über das Krisenmanagement der Ampel-Koalition spiegelt sich auch in der aktuellen Bürgerbefragung des Beamtenbunds wider. Doch die Bürger wissen nicht nur genau, was sie stört, sie haben auch konkrete Vorstellungen, wie die Handlungsfähigkeit des Staats verbessert werden kann.

Es ist ein erschreckendes Bild, das die aktuelle dbb-Bürgerbefragung zeichnet: Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates ist so niedrig wie nie zuvor: Nur noch 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gehen davon aus, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Gerade in den Bereichen Asyl- und Flüchtlingspolitik (26 Prozent), der Schul- und Bildungspolitik (19 Prozent) sowie dem Klima- und Umweltschutz (17 Prozent) und der Gesundheitsversorgung (13 Prozent) gilt er bei den Befragten als überfordert. „Das ist alarmierend“, so Ulrich Silberbach, dbb-Bundesvorsitzender.

Entsprechend fällt auch die Bewertung der Einrichtungen der Öffentlichen Hand aus. Während die Straßenreinigung beziehungsweise Müllabfuhr (2), Bibliotheken (2), Museen (2,1) und Kindergärten (2,5) wie auch in den vergangenen Jahren mit guten Noten bedacht werden, fällt das Urteil bei Stadt- und Gemeindeverwaltungen, Finanzämtern und Schulen schon deutlich schlechter aus. Die rangieren mittlerweile nur noch im Bereich 3,1 bis 3,2 – 2022 lagen sie noch bei 2,8 bis 2,9. Am schlechtesten schneiden jedoch die Landes- und Bundesministerien ab. Sie erhielten lediglich die Note 3,6 beziehungsweise 3,8.

Die wichtigsten Aufgaben des Staates

Doch was ist den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt wichtig? Höchste Priorität hat in ihren Augen die Aufrechterhaltung der sozialen Gerechtigkeit in der Gesellschaft (63 Prozent). Doch auch die Verbesserung der Infra- und Verkehrsstruktur (47 Prozent), Investitionen in den Klimaschutz – etwa in den Ausbau der erneuerbaren Energien (46 Prozent) – sowie der Ausbau und die Modernisierung beziehungsweise Digitalisierung des öffentlichen Dienstes (44 Prozent) werden von den Befragten als „sehr wichtig“ eingestuft.

Bei genauerem Blick auf die Ergebnisse werde jedoch klare Unterschiede zwischen Ost und West deutlich: Während die Westdeutschen Investitionen in den Klimaschutz, die Integration von Geflüchteten und Migranten sowie die Unterstützung der Ukraine durch zivile und humanitäre Hilfeleistungen oder die Lieferung schwerer Waffen häufiger als „sehr wichtig“ ansehen, priorisieren die Ostdeutschen hingegen die Entlastung der Bürger aufgrund der gestiegenen Preise und die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Unterschiedlich bewerten auch Beamte und Tarifbeschäftigte die wichtigsten Aufgaben des Staates: Beamte halten Investitionen in den Klimaschutz, die Bewältigung der Herausforderungen zur Integration von Migranten und Flüchtlingen sowie die Unterstützung der Ukraine häufiger für „sehr wichtig“ als Tarifbeschäftigte. Letztere hingegen legen den Fokus häufiger als Beamte auf die Entlastung der Bürger aufgrund der gestiegenen Preise.

Digitalisierung als Teil der Lösung

Um die Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes aufrechtzuerhalten beziehungsweise zu verbessern, braucht es nach Auffassung der Befragten vor allem eine schnellere und bessere Terminvergabe (71 Prozent), eine konsequente Digitalisierung aller Aufgaben des Öffentlichen Dienstes (69 Prozent) sowie eine Verbesserung von Beratung und Service (66 Prozent). Doch auch eine ausreichend gute und leistungsgerechte Bezahlung der Beschäftigten (43 Prozent), eine Ausweitung der Öffnungszeiten

der Behörden (41 Prozent) sowie die Verjüngung des Öffentlichen Dienstes (37 Prozent) sind ihrer Ansicht nach notwendig.

„Was die Bürgerinnen und Bürger – und übrigens auch die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst – wollen, ist ganz einfach: Der Staat soll seine Aufgaben erfüllen und für die Menschen da sein. Sie wollen keinen anderen Staat, sondern einen effizienten“, fasst der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Ergebnisse zusammen. Statt die Mittel für die Digitalisierung zu kürzen und ständig immer neue, immer kompliziertere Gesetze zu verabschieden, sollte die Bundesregierung ihm zufolge das Gegenteil tun: „Mehr Digitalisierung, mehr Bürokratieabbau und mehr Serviceleistungen im Öffentlichen Dienst.“

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