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Rechte und Instrumente für Hessens Polizei Das Gesetz zur KI-Videoüberwachung in Hessen wurde beschlossen

Von Serina Sonsalla 3 min Lesedauer

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CDU und SPD setzten sich durch: In Hessen wird die Polizei mehr Rechte erhalten. Zur Stärkung der inneren Sicherheit kommen künftig unter anderem Videoüberwachung und Künstliche Intelligenz zum Einsatz.

Zum Ausgang der 29. Plenarsitzung im Hessischen Landtag errangen die CDU und die SPD eine Mehrheit.(© Hessischer Landtag, Kanzlei)
Zum Ausgang der 29. Plenarsitzung im Hessischen Landtag errangen die CDU und die SPD eine Mehrheit.
(© Hessischer Landtag, Kanzlei)

Umstritten war das Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen. Doch mit den Stimmen der CDU und SPD wurde die Verordnung letztlich vom Landtag beschlossen. Während der Plenarsitzung vor wenigen Tagen kämpften die Grünen, die FDP und die AfD gegen den Einsatz von Videoüberwachung und KI.

Innenminister Roman Poseck wies zuvor schon auf die aktuell angespannte Sicherheitslage hin. Dazu zähle beispielsweise der Messerangriff auf einen Polizeibeamten in Mannheim, das Tötungsdelikt am Frankfurter Hauptbahnhof und der Terroranschlag in Solingen. Er sprach sich für mehr Sicherheit im Bundesland aus: „Unser Ziel ist es, für ein Höchstmaß an Sicherheit zu sorgen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sicher sein und sich sicher fühlen.“

Um dies zu erreichen soll unter anderem zusätzliche Videoüberwachungstechnik in sogenannten Angsträumen und in der Nähe religiöser Einrichtungen installiert werden. Poseck erläuterte weiter: „Ich habe bereits sehr positive Rückmeldungen, unter anderem von Vertretern der Jüdischen Gemeinden in Hessen erhalten. Man verspricht sich einen spürbaren Sicherheitsgewinn.“

Ein zentrales Argument des Ministers für die geplanten Maßnahmen ist der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), um markante Verhaltensmuster, wie etwa einen drohenden Faustschlag, zu erkennen. „Künstliche Intelligenz kann in vielen Fällen mehr leisten als der Mensch, insbesondere bei Taten, die in Menschenmengen begangen werden. Mit den zusätzlichen Möglichkeiten wird die Polizei entlastet, die Zuverlässigkeit und Reaktionsgeschwindigkeit steigen. Wir gehen rechtlich und praktisch mit Augenmaß vor“, so Poseck. Als Teil eines gestuften Modells soll der Mensch immer noch zwischengeschaltet werden, um eine inhaltliche und rechtliche Prüfung vorzunehmen. „Die biometrische Identifizierung wird erst als letzter Schritt in Fällen erheblicher Gefahr eingesetzt. KI ist eine wertvolle Unterstützung, aber die endgültige Entscheidung trifft immer der Mensch“, versicherte der Minister.

Kritik an den geplanten Maßnahmen kam von den Grünen, der FDP und der AfD. Vanessa Gronemann von den Grünen bezeichnete die Videoüberwachung als „Skandal“. Zwar unterstützte sie die Ausweitung elektronischer Fußfesseln, doch Kameras seien kein Garant für ein höheres Sicherheitsgefühl. „Die Einführung von Kameras sorgt nicht zwangsläufig dafür, dass sich Frauen an bestimmten Orten sicherer fühlen oder weniger Angst haben“, sagte Gronemann. Stattdessen soll der Fokus auf der Identifizierung von Angsträumen und der Weiterentwicklung bestehender Sicherheitsmittel liegen.

Ähnlich äußerte sich Moritz Promny von der FDP: „Es ist erstaunlich, was KI mit Fernüberwachung schon alles kann. Aber eine Entscheidung im Hau-Ruck-Verfahren im Plenum durchzupeitschen, das geht so nicht. Das ist ein Schnellschuss und nichts anderes“, erklärte Promny. Auch das Argument der erhöhten Sicherheit wies er zurück und betonte: „Die Ausweitung der Videoüberwachung in Angsträumen greift zu tief in die Selbstbestimmung der Bürger ein und kann so nicht durchgehen. Ohne ausreichendes Personal, das bei einem Vorfall eingreifen kann, bleibt die Videoüberwachung ein leeres Versprechen.“ Hessen brauche eine verlässliche Sicherheitspolitik, keine Symbolpolitik, forderte der FDP-Politiker.

Innenminister Poseck warf jedoch ein, dass die geplanten Maßnahmen im Interesse der Menschen proaktiv gehandhabt werden. „Natürlich setzen wir auch auf Präsenz der Polizei. Wir haben so viele Polizisten wie nie zuvor. Videoüberwachung, KI und Polizeiarbeit ergänzen sich und stehen keinesfalls im Widerspruch zueinander. Sie sprechen das Sicherheitsgefühl der Bürger an, und das unterstützen wir“, betonte er. Außerdem sei eine ausführliche Prüfung mit dem Datenschutzbeauftragten durchgeführt worden.

Lisa Gnadl von der SPD sprach sich ebenfalls dafür aus: „Mit diesen Maßnahmen wollen wir das Sicherheitsgefühl stärken. Wir haben stets sorgfältig abgewogen, wo Maßnahmen erforderlich sind und dabei die Wahrung der Grundrechte berücksichtigt. Der Gesetzentwurf wurde vorgelegt, um konkrete Schritte zu unternehmen.“ Sie erklärte weiterhin, dass es entscheidend sei, wie die Technik eingesetzt wird und wie die Kontrolle erfolgt. „Es wird kein flächendeckendes Rollout von heute auf morgen geben. Auch hier wollen wir zuerst erproben und auswerten, bevor wir es flächendeckend einführen“, so Gnadl.

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Laut des Ministers wird Hessen nun eine Vorreiterrolle bei der Nutzung intelligenter Videoüberwachungstechnologien einnehmen. Und dabei soll keine Zeit mehr vergeudet werden. Schließlich gehe es um die Sicherheit der Menschen.

Gesetzentwurf als PDF

(ID:50266347)

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