Bürgerbeteiligung bremst die Politikverdrossenheit

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Technik verändert den politischen Alltag

Hinzu komme, dass Bürger in klassischen Organisationen, wie Parteien und Verbänden, immer weniger vertreten seien, hingegen das Internet Menschen zunehmend vernetze und ihnen neue Formen politischer Mobilisierung ermögliche. Dies zeige sich nicht nur an den immens gestiegenen Nutzerzahlen von sozialen Netzwerkplattformen, zum Beispiel Facebook oder Youtube, sondern auch an der steigenden Bedeutung von Petitionsplattformen, die zunehmend dafür verwendet würden, Problemlösungen einzufordern und binnen weniger Tage Tausende von Mitstreitern für ein Anliegen mobilisieren könnten.

Und: „Inzwischen nutzen auch Politiker und Mandatsträger verstärkt das Internet, um Bürger zu informieren und um ihre Zustimmung zu werben. Vor allem in Wahlkampfzeiten sind Videobotschaften, Chats und Blogs zu einem unverzichtbaren Kommunikationsmittel geworden. Die Möglichkeiten, Rückmeldung zu geben, sind dabei jedoch noch begrenzt. Bürger wollen nicht nur angesprochen und informiert werden, sondern auch mitreden.“ Es liege daher nahe, ihnen Beteiligungsmöglichkeiten in Politik und Verwaltung auch über das Internet anzubieten.

Die Folge, so die Bertelsmann-Studie: „Entsprechend finden sich immer häufiger Beteiligungsprojekte und -plattformen im Internet, über die Regierungen, Parlamente oder andere öffentliche Einrichtungen die Bürger einbeziehen, um die Qualität von Entscheidungen zu verbessern und die Akzeptanz von Maßnahmen zu erhöhen. Allen voran setzen die Kommunen zunehmend das Internet als Medium ein, um ihre Bürger an der Diskussion zu aktuellen Themen wie Flächennutzung, Bauvorhaben, Familienpolitik, Umweltschutz, Lärmbegrenzung, Gestaltung eines Leitbildes oder auch Haushaltsplanung zu beteiligen.“

Anwendungsfelder und Beispiele für Online-Konsultationen sind bisher Raumordnungsverfahren und die Stadtplanung, Agenda- und Politikfeldgestaltung, Gesetzgebung und eben die schon angesprochene Haushaltsplanung.

Allerdings sind die Möglichkeiten der Online-Beteiligung noch längst nicht ausgeschöpft. Welches Potenzial in solchen Projekten liegt, zeigt jedoch die auf Seite 3 beschriebene CSC-Studie. Dort heißt es über den Bürgerhaushalt der Stadt Essen: „Am Projekt beteiligten sich Bürger in der Zeit vom 29. April bis 20. Mai. Sie konnten eigene Sparvorschläge machen und durch die Verwaltung eingestellte Sparvorschläge bewerten und kommentieren. An der Diskussion beteiligten sich insgesamt 3.776 registrierte Teilnehmer, mit über 113.000 Bewertungen und über 2.700 Kommentaren. Die Verwaltung nahm offen an der Diskussion teil. Neben den Foren- und Votingfunktionen, konnten die Bürger dem Verlauf der Diskussion per Twitter folgen und verfügten damit über einen zusätzlichen Rückkanal“.

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