Überblick: Strategien der Bundesländer Bayern und Sachsen-Anhalt zur digitalen Souveränität

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Die Bundesländer haben auf Anfrage der Redaktion Stellung bezogen und ihre Ziele, Strategien und Maßnahmen im Umgang mit digitalen Abhängigkeiten sowie ihren Kurs in Richtung Open Source dargelegt.

Bayern bewegt sich bekanntlich auf einen Milliardenvertrag mit Microsoft zu, entgegen den Wünschen des Digitalministeriums. In dem bekannten Zwist mit dem Finanz- und Heimatminister Albert Füracker betonte dieser ausdrücklich, dass digitale Souveränität und die Sicherheit der Daten des Freistaats Bayern auch dem Finanzministerium ein zentrales Anliegen wären. Nichtsdestotrotz sagte Füracker: „Es besteht seit mehreren Jahren ein Rahmenvertrag zum Bezug von Microsoft Produkten für die bayerische Staatsverwaltung. Diesen hat das bayerische Digitalministerium selbst für den Freistaat nach einem ordnungsgemäßen Vergabeverfahren abgeschlossen.“ Ein Ziel der aktuellen Überlegungen sei unter anderem lediglich die Konsolidierung bestehender Lizenzen, um Kosten für den Freistaat zu sparen. Des Weiteren sollen auch bayerische Kommunen von günstigen Bedingungen profitieren können. „Dies wurde auch im Rahmen der Zukunftskommission #Digitales Bayern 5.0, in der auch der bayerische Digitalminister vertreten ist, tiefgreifend diskutiert.“ Die Kommunalen Spitzenverbände hätten dabei großes Interesse signalisiert. Deshalb stünde ein neuer Rahmenvertrag, laut Füracker, nicht im Raum. „Auch bei einem Einsatz von Microsoft als Arbeitswerkzeug für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist daher die digitale Souveränität des Freistaats voll gewährleistet“, sagte Füracker.