Digital Public Infrastructure und Digital Public Goods „Aufwachen und Gas geben, um nicht den Anschluss zu verlieren“

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„Es ist in Deutschland viel zu schwer, etwas zu bewegen und viel zu leicht, etwas zu verhindern“, sagt Marc Reinhardt. Was sich ändern muss und was wir von anderen lernen können, erklärt er im Interview.

In einem Anfang des Jahres veröffentlichten Report haben Weltwirtschaftsforum, Global Government Technology Centre Berlin und Capgemini gezeigt, wie der Einsatz von GovTech-Lösungen die Verwaltung transformieren kann. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist die zunehmende Verschränkung mit einer digitalen öffentlichen Infrastruktur – Digital Public Infrastructure (DPI) und digitalen öffentlichen Gütern – Digital Public Goods (DPG). im Interview geht Marc Reinhardt, Public Sector Global Industry Leader bei Capgemini, auf diesen Aspekt näher ein.

DPI wird im Report als ein sich entwickelndes Konzept beschrieben, das gemeinsame digitale Systeme umfasst, die sowohl vom öffentlichen als auch vom privaten Sektor auf sicheren, stabilen Grundlagen aufgebaut und genutzt werden. Dabei werden häufig offene Standards, Spezifikationen und Open-Source-Software genutzt, um die Bereitstellung von Diensten auf gesellschaftlicher Ebene zu ermöglichen. Unter Digital Public Goods werden quelloffene Software, offene Daten, offene KI-Modelle, offene Standards und offene Inhalte zusammengefasst, für die gilt: Sie halten Datenschutz und andere geltende Gesetze und bewährte Verfahren ein, richten keinen Schaden an und tragen zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung bei. Inwiefern kann das ein Zielbild sein?

Reinhardt: Die größte Resonanz dafür sehe ich in Ländern, in denen solche digitalen Infrastrukturen neu geschaffen werden müssen. Dort ist es leichter, gleich einheitliche Strukturen einzuführen und es lassen sich schnell Erfolge erzielen. Für Länder wie Deutschland wiederum verdeutlicht das Konzept, wie grundlegend gemeinsame Standards, Normen und Plattformen sind. Eine digitale öffentliche Infrastruktur gibt klar vor, dass bestimmte Teile dieser Infrastruktur durchgängig sein müssen, damit der Austausch auf einer gemeinsamen Plattform funktioniert. In Deutschland waren wir lange mit unterschiedlichen „digitalen Spurbreiten“ unterwegs; bis wir erkannt haben, dass wir mehr Harmonisierung brauchen, hat es gedauert. Dass dies grundsätzlich auch in föderalen Staaten möglich ist, zeigt das Beispiel Indien, wo mit dem India-Stack eine solche Struktur geschaffen wurde.
Entsprechend sollten wir auch in Deutschland einige Dinge vor die Klammer ziehen, um nicht nur national, sondern auch gleich international anschlussfähig zu sein. Das ist auch das Konzept und die Motivation für das Global GovTech Centre. Denn mit dieser Anschlussfähigkeit öffnet sich – und da sind wir bei den Digital Public Goods – eine ganze Schatztruhe von Lösungen, die wir nachnutzen und von denen wir lernen können.

Demnach wäre der Anreiz die Anschlussfähigkeit. Aber genügt dieser Anreiz oder braucht es mehr, um einheitliche Standards und Infrastruktur umzusetzen, und sind Herangehensweisen etwa aus dem globalen Süden auf unsere Demokratie übertragbar?

Reinhardt: Die Staatsform sehe ich nicht unbedingt als entscheidend. In der Covid-Pandemie hat sich gezeigt, dass wir unter äußerem Druck viel schneller handeln können. Es ist eher der „Hunger“ voranzukommen – deutlich spürbar beim World Government Summit im Februar in Dubai. Dort haben Länder mit Stolz ihre Ergebnisse präsentiert, an die man bei digitalen Benchmarks nicht sofort denken würde: Usbekistan, Aserbaidschan, Kosovo oder Montenegro. Teilweise aus einer anderen Motivation, um Korruption und Schattenwirtschaft auszutrocknen, in jedem Fall aber erfolgreich.
Wir dagegen haben uns auf einem hohen Niveau eingerichtet und müssen uns fragen: Wie viel Zeit wollen wir uns noch geben? Können wir es uns leisten, den Prozess dem Selbstlauf zu überlassen? Oder sagen wir auch – und da bin ich ein großer Verfechter –, dass wir als Deutschland oder als Europa aufwachen und Gas geben müssen, um nicht den Anschluss zu verlieren.

Wenn wir zu „satt“ sind, braucht es dann mehr Druck und eindeutigere Vorgaben zu anschlussfähigen Infrastrukturen?

Reinhardt: Wenn wir schneller werden wollen, dürfen wir Blockaden weniger tolerieren. Ich sage seit längerem: „Es ist in Deutschland viel zu schwer, etwas zu bewegen und viel zu leicht, etwas zu verhindern.“ Nach dem Prinzip „Digital Only“ müssen wir die Menschen für das Digitale und für den Wandel befähigen, statt den Status quo durch ein Recht auf das Analoge festzuschreiben, so wie wir es auch in der Initiative D21 gefordert haben. In einigen Fällen mögen strikte Vorgaben nötig sein, wichtiger ist mir aber, dass sich ein Grundkonsens in der Bevölkerung herausbildet. Und dazu brauchen wir wie die Esten oder Singapurer ein gemeinsames Zielbild, dass es Deutschland und allen Menschen in Deutschland besser geht, wenn wir in einer digitalen Republik leben – um dann zu schauen, was wir dafür tun müssen.
Auf gute Lösungen zum Beispiel einiger Bundesländer sollten wir aufsetzen, daher brauchen wir auch eine offene Infrastruktur. Viele DPI- oder DPG-Ansätze sind entsprechend auch plattformorientiert. Diese Plattform als Teil einer digitalen öffentlichen Infrastruktur braucht Mindeststandards, auf ihr müssen aber auch Services ergänzt oder auch ausgetauscht werden können. Jede Organisation muss sich daraufhin hinterfragen, was sie zu einer Plattform beitragen kann. Der pauschale Reflex „Wir haben etwas Eigenes und nutzen die Plattform nicht“ darf nicht mehr ziehen.

Wenn wir, ausgehend von diesem Plattform-Ansatz, noch einmal auf die verfügbaren internationalen Lösungen schauen: Die Vernetzung des nationalen GovTech-Ökosystems mit dem globalen Netzwerk ist ja Aufgabe des GGTC, inwieweit sind Lösungen zum Beispiel aus den VAE für uns nutzbar?

Reinhardt: Das GGTC wurde ja erst vor wenigen Monaten gegründet, hat aber mit der Ukraine und den Vereinigten Arabischen Emiraten schon zwei digitale Vorreiter als Partner gewonnen. Ich will gern, dass das GovTech Centre zum einen als Schaufenster dient, als Inspiration: Was gibt es an Lösungen, wie hoch liegt die Latte?
Zum anderen aber auch, wenn es um Digital Public Goods geht, sollten wir schauen, welche Ansätze wir direkt nutzen könnten. Das gilt immer in beide Richtungen: Selbst die Emirate, die eigentlich schon weit sind, sind daran interessiert, von anderen zu lernen – zum Beispiel bei den Datenräumen, die in den Emiraten und im Mittleren Osten gerade entstehen, wo Europa aber schon weitergedacht hat. Wir kommen ja (leider) in eine zunehmend transaktionale Welt. Daher ist es sicher keine schlechte Idee, zu überlegen, was wir selbst mitbringen können. Wobei ich schon hoffe, dass wir mit dem GovTech Centre eine Kultur etablieren, die nicht auf reinem Austausch beruht, sondern eher auf dem Karma-Prinzip: Ich gebe etwas in das Gesamtsystem hinein und bekomme etwas.

Wie sehen Sie in diesem Kontext den Euro-Stack-Ansatz, der die Souveränität und die Unabhängigkeit von US-Hyperscalern in den Fokus nimmt?

Reinhardt: In der Logik, die wir gerade diskutiert haben, ist so ein Euro-Stack ein gutes handlungsleitendes Zielbild. Ich finde es auch sinnvoller als einen reinen German-Stack-Ansatz, denn wenn die Nationen ohne internationale Brücke ihre eigenen Stacks aufbauen, sind wir noch keinen Schritt weiter. Aber für mich hat so ein Stack idealerweise nicht die Konnotation, dass andere ausgeschlossen werden sollen. Im Gegenteil, das Gute an einem solchen Stack ist ja, dass man bei staatlichen Herausforderungen, die ja überall sehr ähnlich sind, Lösungen von anderen nutzen kann, die sicher sind und funktionieren.
Ich denke, wir sollten in Europa offen sein, aber unsere eigenen Regeln definieren, an denen sich Akteure aus aller Welt beteiligen können, und in entscheidenden Bereichen unbedingt die Kontrolle behalten. Als einen solchen Bereich sehe ich zum Beispiel die digitale Identität, bei der staatliche Stellen als Vertrauensanker fungieren und Privatunternehmen darauf aufbauen können. Daneben gibt es aber viele Bereiche, bei denen es Offenheit und Wettbewerb geben muss, um gute und auch günstige Lösungen zu entwickeln. Der Staat kann sich an diesem Wettbewerb beteiligen, und eventuell mit Lösungen wie openDesk Alternativen zu Monopolen schaffen, wo der Markt es eben nicht regelt.
Wichtiger als alles andere aber ist, dass wir auf die Ergebnisse schauen, die wir als Gesellschaft erreichen wollen und uns dann so ausrichten, dass wir diese Ergebnisse auch erzielen können. Beispielsweise sollten Services auf der Ebene angesiedelt werden, wo sie am besten umgesetzt werden können.

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