Sicherheit vs. Souveränität

Widerspruch ohne Ausweg?

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Digitale Souveränität als Bauernopfer?

Systeme, die die geforderten Leistungsmerkmale bringen, gibt es seit Jahren. Mehrere deutsche Bundesländer, zuletzt Baden-Württemberg, haben sich für den Einsatz der Plattform „Gotham“ des Herstellers Palantir entschieden. Darüber ist ein erheblicher politischer Disput entbrannt – zu Recht, wie ich finde, und aus ganz sachlichen Gründen, also auch ohne das Unternehmen Palantir und sein Management zu bewerten. Die gewählte Lösung bietet zwar eine unbestritten hohe Funktionalität, wirft jedoch kritische Fragen hinsichtlich Transparenz, Datenhoheit und internationaler Abhängigkeiten auf. Software-Architekturen, die keine absolute Sicherheit vor dem Zugriff durch Dritte gewähren, stehen im Widerspruch zu den Prinzipien demokratischer Kontrolle und rechtsstaatlicher Nachvollziehbarkeit. Das läuft dem erklärten Ziel der digitalen Souveränität entgegen, also dem Prinzip, dass staatliche Institutionen absolute Kontrolle über ihre Daten, Systeme und Entscheidungsprozesse behalten. Ist das der Preis, den wir künftig für erfolgreiche Polizeiarbeit und damit für unsere innere Sicherheit zahlen müssen?

Flexible Plattformen statt monolithischer Lösungen

Nun fällt immer wieder die Aussage, es gebe keine echten Alternativen auf dem Markt. Das ist fachlich nicht haltbar. Verschiedene europäische und internationale Anbieter haben leistungsfähige, modulare Analyseplattformen im Portfolio, die sowohl technisch als auch ethisch den Anforderungen moderner Sicherheitsbehörden gerecht werden. Hinzu kommt: Die Abhängigkeit von einem einzelnen Anbieter, zumal auf länderübergreifender oder Bundesebene, widerspricht dem Ziel strategischer Resilienz.

Sicher: Keine einzelne Software kann alles. Offene und modulare Plattformstrategien eröffnen Behörden die Möglichkeit, sofort die leistungsfähigsten Technologien am Markt zu nutzen und sich jederzeit den Weg offenzuhalten, auf andere Einzel- oder auch Gesamtlösungen umzusteigen. Behörden profitieren von der Flexibilität, Komponenten unterschiedlicher Hersteller miteinander zu kombinieren, ohne dabei in technologische Abhängigkeiten zu geraten oder sich in Sackgassen zu verlieren.

Hinzu kommt, dass sich die Innovationsspirale in diesem Markt sehr schnell dreht – und dass sich Betrüger und Gefährder das auch zunutze machen. Die Polizei muss technologisch Schritt halten können und darf sich auch in dieser Hinsicht nicht von der Innovationskraft eines einzigen Anbieters abhängig machen. Deshalb ist es fragwürdig, wenn Anschaffungen auf der Basis mehrerer Jahre alten Entscheidungen getätigt werden. Hier sind flexible, zukunftsorientierte Beschaffungsstrategien wichtig – und Anbieter, die diesem Anspruch gerecht werden wollen und können.

Die Situation ist also aus technologischer Sicht keineswegs so eindeutig, wie sie oft dargestellt wird. Die Polizei und die zuständigen Ministerien haben durchaus eine Wahl. Der einfachste Weg – sich bereits bestehenden (und gut funktionierenden) Lösungen anzuschließen – ist nicht zwingend auch der zukunftssicherste. Souveränität, Flexibilität und Transparenz sind Werte, die bei der Auswahl eine vorrangige Rolle spielen müssen – im Interesse des Bürgers.

Frank Gramüller
ist Director Sales Public bei SAS Deutschland.

Bildquelle: SAS

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