„Nicht gescriptet“ Kommunalpolitik wird dank Podcasts und Co nahbarer

Anbieter zum Thema

cit GmbH

IBYKUS AG für Informationstechnologie

PROSOZ Herten GmbH

Warum stockt der Breitbandausbau, was kostet die Ganztagsbetreuung? Themen, die Menschen unmittelbar betreffen, werden in Rathäusern diskutiert. Immer mehr Politiker geben Einblicke in ihre Arbeit.

Michael Möslang hat die langen Zettel für die Kommunal- und Europawahl mitgebracht. Der Rathauschef von Linkenheim-Hochstetten möchte in der neuen Folge des „Bürgermeister-Podcasts aus der Hardt“ mit seinem Kollegen Christian Eheim aus Graben-Neudorf über die Möglichkeiten der Stimmverteilung (Panaschieren und Kumulieren) und typische Fallstricke sprechen. Das gehe schon bei der Frage los, welcher Zettel in welchen Umschlag komme. Manche kommentierten Stimmzettel oder setzten sogar eine Unterschrift darunter. „Dann sind sie ungültig“, erklärt Möslang.

Es ist Folge 4, die die beiden Bürgermeister aus dem Landkreis Karlsruhe an diesem Vormittag in der Zehntscheuer aufzeichnen, einem restaurierten Speicher. Auf dem Tisch liegen Zettel mit der groben Struktur. Die konkreten Themen, um die es heute gehen soll, besprechen die zwei kurz vor Beginn der Aufnahme: Ganztagsbetreuung, Breitbandausbau und eine Demenzstation, für deren Betrieb das Geld fehlt. „Wir haben ähnliche Themen, da kann man sich gut austauschen“, sagt Möslang. Und bei zu viel Vorbereitung wäre es nicht mehr authentisch, findet Eheim: „Wir wollen uns die Bälle zuspielen, das ist nicht gescriptet.“

Vor allem sind kommunalpolitische Themen eines: nah am Menschen. In den ersten Folgen ging es um Spielplätze, Kindergärten, Arztversorgung, Flüchtlinge sowie den Kampf gegen Nutrias und Schnaken. Dass CDU-Politiker Möslang und sein SPD-Kollege Eheim solche Aspekte aufgreifen, komme gut an, berichten sie. Eine Hörerin, die am 9. Juni zum ersten Mal wählen darf, habe mehr über die Kommunalwahl wissen wollen - und so das Thema gesetzt.

Neue Wege, um Bürgerinnen und Bürger zu erreichen

Interessierte könnten auch zu Gemeinderatssitzungen gehen und Debatten live verfolgen. Doch die Zuschauerzahl dort ist meist überschaubar. Der Podcast biete die Möglichkeit, andere Zielgruppen zu erreichen und das Interesse aufrechtzuerhalten, sagt Möslang. Für ihn eine wichtige Grundlage auch für ehrenamtliches Engagement und den Kern demokratischen Zusammenlebens, wie er sagt. „Da reicht das Amtsblatt nicht mehr aus.“ Es sei nötig, neue Wege der Ansprache zu finden, sagt Eheim. Zwei Rathauschefs aus dem Kreis Rastatt hätten sich schon für das Format interessiert, von anderen Amtskollegen habe es Lob gegeben.

Nicht nur vor Wahlen sind viele Kommunalpolitiker vor allem in sozialen Netzwerken aktiv und versuchen dort neben Wahlkampf, ihre Arbeit ein Stück weit transparent zu machen. Unter den bekanntesten sind die Rathausspitzen. So nutzt der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer seit einer gefühlten Ewigkeit Facebook, um seine Ansichten zu veröffentlichen. Der Pforzheimer OB Peter Boch (CDU) postet auf Instagram nach Feierabend auch schon mal ein Video im Hoodie, wenn er sich über Bundesmittel für eine Schwimmbadsanierung freut. Und Dietmar Späth (parteilos) aus Baden-Baden lädt regelmäßig zur „WhatsApp-Sprechstunde“.

Seit einigen Monaten ist auch der Karlsruher Rathauschef Frank Mentrup wieder aktiver auf Social Media und gibt unter anderem Einblicke in die Arbeit des Gemeinderats und in ein konkretes „Thema der Woche“. Kurze Instagram-Storys kombinierten er und sein Presse-Team mit längeren Facebook-Posts, erklärt der SPD-Politiker, der auch Präsident des baden-württembergischen Städtetags ist. Ziel sei es dabei unter anderem, die teils komplexen kommunalpolitischen Themen und Prozesse zu erklären.

„Die Reaktionen kamen prompt“, sagt Mentrup. Dabei seien die meisten Menschen gar nicht unbedingt von der schieren Zahl an Terminen beeindruckt, die ein OB so absolviert, sondern von der Themenvielfalt. Den größten Erfolg habe er indes mit einem Weihnachtsgruß in Jugendsprache („Euer Diggah Frank“) für den Account „karlsruher.memes“ verbucht.

Experte: Soziale Netzwerke nicht unbedingt für Wählerfang geeignet

Dass all das Engagement hilft, die Politikverdrossenheit zu mindern oder Nichtwähler zum Urnengang zu animieren, glaubt Rafael Bauschke allerdings nicht. Der Professor für Politische Kommunikation an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg sagt zum einen, dass den Politikerinnen und Politikern in der Regel nur jene folgen, die sie ohnehin kennen und gegebenenfalls auch wählen. „Es dürfte schwer sein, da Followerzahlen zu generieren.“ Da müsste man eher Reichweite über Werbe-Posts kaufen.

Zum anderen nutzten Menschen soziale Medien zum Zerstreuen. „Die haben nicht darauf gewartet, dass Kommunalpolitiker auftauchen und ihnen etwas erklären.“ Gerade weil Politik ein Glaubwürdigkeitsproblem habe, wäre es aus seiner Sicht besser, Influencer oder andere als glaubwürdig geltende Fürsprecher, die nicht aus dem Politbetrieb kommen, machten das.

Ein Problem sei, dass Politik zunehmend zu Entertainment verkomme. „Es gibt kein Interesse an politischen Debatten über Inhalte“, sagt der Fachmann. Der Wahlkampf werde auf Personen und Zweikämpfe reduziert, Wahlplakate seien teils mit nur einem Wort bedruckt.

Kommunalpolitiker als Übersetzer: Verwaltung-Deutsch

Die beiden Bürgermeister aus der Hardt haben sich für das Podcast-Format entschieden, um in rund 30 Minuten Themen auch tiefgründiger besprechen zu können. {Bürgermeister sind inzwischen Übersetzer geworden: Verwaltung-Deutsch, Deutsch-Verwaltung“, sagt Eheim. So fragt ihn sein Kollege Möslang in der Vorbesprechung zur neuen Folge auch, als es um die Kosten für die Ganztagsbetreuung geht: „Kannst du das runterbrechen, was das für einen Schüler bedeutet, damit wir eine griffige Zahl haben?“ Zudem könne man einen Podcast gut nebenbei hören, nennen sie einen Vorteil – etwa beim Bügeln oder Spülmaschineausräumen.

Die Rückmeldungen stimmen beide zuversichtlich, sobald nicht mit dem Podcast aufzuhören. Auch die Lokalzeitung habe schon Themen daraus aufgegriffen, sagt Eheim. Das ist auch ein Aspekt, den Professor Bauschke nennt: „Über die Arbeit in sozialen Medien hat man die Chance, in die regulären Medien zu kommen.“ Das schaffe dann auch mehr Reichweite.

Podcast

Unbürokratisch #21: OZG-Brandbrief, Digitalstrategie des Bundes, Zehra Öztürk

(ID:50044701)