Interesse für bundesweites Modell Baden-Württembergs Steuerbetrüger-Portal könnte Schule machen

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Im Schatten der Bundestagswahl war die Kritik am neuen Meldeportal gegen Steuerbetrug aus Baden-Württemberg lautstark. Nun zeigt sich: die Idee könnte kein Einzelfall bleiben. Auch wenn anonyme Hinweise für die meisten Deutschen nicht in Frage kommen.

Trotz scharfer Kritik und Internethetze gegen die bundesweit erste Online-Plattform für Hinweise auf Steuerbetrug könnte das neue baden-württembergische Angebot Schule machen. Nach einer „Welt“-Umfrage erwägt mindestens ein weiteres Bundesland die Einführung eines solchen digitalen Meldeportals, andere zeigen sich interessiert an einem bundesweiten Modell.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold sagte der „Welt“ und dem „Handelsblatt“: „Bei der Digitalisierung der Verwaltung sollten wir möglichst keinen Bereich ausnehmen.“ In diesem Sinne prüfe die Landesregierung auch die Einrichtung eines entsprechenden Online-Portals. Thüringen kann sich dagegen keinen Alleingang vorstellen. Landesfinanzministerin Heike Taubert (SPD) hält aber eine bundesweite Lösung für nicht ausgeschlossen. Ein Onlineangebot für anonyme Anzeigen könne aus „Akzeptanzgründen in der öffentlichen Wahrnehmung wenn dann besser im Länderverbund erreicht werden“, teilte das Ministerium in Erfurt mit.

Ähnlich klingt dies in Berlin. Derzeit sei nicht geplant, ein Portal nach dem Vorbild aus Stuttgart einzuführen, zitierte die „Welt“. Doch einen gemeinsamen Weg aller 16 Bundesländer hält auch die Senatsfinanzverwaltung von Matthias Kollatz (SPD) für denkbar.

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte das Portal am Montag freischalten lassen, um den Kampf gegen Steuerbetrüger zu verstärken. Darauf hatte es Kritik unter anderem von Union und FDP gehagelt. Bayaz verwies darauf, dass es ähnliche Projekte auch in anderen Bundesländern gebe, nur eben nicht online.

Für die meisten Menschen in Deutschland kommt ein anonymer Hinweis über Steuerbetrüger allerdings nicht in Frage. 59 Prozent der Befragten antworteten bei einer Umfrage des Instituts YouGov, ein solcher Tipp ans Finanzamt sei für sie nicht wahrscheinlich. Etwa jeder Fünfte (21 Prozent) gab hingegen an, er würde ein Angebot wie die neue baden-württembergische Online-Meldeplattform durchaus auch nutzen. 18 Prozent machten keine Angabe, wie die Umfrage ergab, deren Ergebnisse der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegen.

Die Kritik am Portal lässt auch mehrere Tage nach dessen Freischaltung nicht nach. „Zu mehr Steuergerechtigkeit kann und wird ein solches Portal nicht führen“, sagte der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Hartmut Schwab, der „Bild“-Zeitung. „Online geht immer alles viel schneller und hemmungsloser. Da ist der ehemalige Arbeitgeber, das Konkurrenzunternehmen, der nervende Nachbar und sicher auch der untreue Ehepartner schnell mit einem Klick angeschwärzt.“ Er gehe davon aus, dass man sich in dem Bundesland durch „jede Menge irrelevanter Meldungen“ kämpfen müsse.

Das ist allerdings bereits heute der Fall: Nach Angaben des baden-württembergischen Finanzministeriums sind im vergangenen Jahr von 1.619 Anzeigen nur 2,9 Prozent relevant gewesen für die Steuerfahndung.

Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer bemängelte das weitgehende Schweigen der Südwest-CDU in der Diskussion. „Aus der Union in ganz Deutschland kommt richtigerweise heftige Kritik an dem mittelalterlichen Steuer-Pranger“ sagte Theurer der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Aber die baden-württembergische CDU schweigt und macht auch diese Schnapsidee zum Schaden der Menschen und des Landes mit.“

Theurer, der auch FDP-Fraktionsvize im Bundestag ist und bei der Wahl in gut drei Wochen wieder kandidiert, hatte als einer der ersten das Meldeportal des Finanzministeriums in Stuttgart heftig kritisiert. Für ihn sei das eine neue Dimension von „Denunziantentum“. Darauf folgte massive Kritik auch aus der Bundes-CDU und der CSU. Die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann verteidigten die Plattform dagegen als zeitgemäßes Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Schon bis dato habe man Steuerbetrug anzeigen können – aber per Brief oder Mail.

Deutschland muss bis Ende des Jahres zudem eine EU-Richtlinie zum Schutz von sogenannten Whistleblowern umsetzen, wie das Finanzministerium zum rechtlichen Hintergrund mitgeteilt hat. Danach müssen Bundes- und Landesbehörden eine sichere Meldestelle für Insider anbieten, die Missstände oder kriminelle Machenschaften aufdecken oder weiterleiten.

Baden-Württemberg

Meldeplattform für Hinweise auf Steuerbetrug gestartet

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