Programmübersicht Zukunftsforen spiegeln den Status quo der Verwaltung

Redakteur: Manfred Klein

Das Programm des 2. Zukunftskongresses liefert nicht nur eine Zustandsbeschreibung der Verwaltungen in Deutschland. Der Kongress will mit seinem Programm auch dazu beitragen, Lösungen für ihre Zukunftsfähigkeit des Öffentlichen Sektors zu entwicklen. eGovernment Computing stellt einige Highlights des Programms vor.

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Auch der zweite Zukunfstkongress wird wieder im bcc stattfinden
Auch der zweite Zukunfstkongress wird wieder im bcc stattfinden
(Foto: bcc – Congress Center Berlin)

Wenn am 1. Juli Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière den Zukunftskongress Staat & Verwaltung mit einer Grundsatzrede zur Digitalen Agenda in Berlin eröffnen wird, dann geht der Zukunftskongress nicht nur in sein zweites Jahr. Experten und Verantwortlichen in Verwaltungen und Kommunen bietet sich dann auch wieder ein optimales Forum zur Diskussion des aktuellen Stands von eGovernment und Verwaltungsmodernisierung in Deutschland, aber auch darüber hinaus. Konnte sich der Kongress doch schon im vergangenen Jahr als eine der Leitveranstaltungen für Verwaltungsmodernisierung und eGovernment etablieren.

In diesem Jahr erwartet der Veranstalter Wegweiser 1.500 Teilnehmer aus verschiedenen Verwaltungsebenen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und anderen europäischen Ländern sowie Experten aus Wissenschaft, Industrie und Beratung. Der Fachkongress versteht sich als Plattform für den Austausch über Fragen der Verwaltung, der Verwaltungsmodernisierung und der Zukunftsfähigkeit des Staates sowie seiner Strukturen.

Vier Themenfelder bilden den inhaltlichen Rahmen für insgesamt 12 Zukunftsforen.

Darin diskutieren hochrangige Entscheider aus Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam mit Vertretern aus innovativen Unternehmen über aktuelle Prozesse und Entwicklungen im Aufbau und der Organisation von Staat und Verwaltung sowie über Chancen und Folgen der Digitalisierung.

Die Themen der Foren wurden von einem interdisziplinären Beirat entwickelt und behandeln zentrale eGovernment-Fragen.

eGovernment Computing stellt im Folgenden ausgewählte Themenbereiche vor.

Themenfeld 1

Das Themenfeld 1 behandelt Fragen zu einem zukunftsorientierten Regierungs- und Verwaltungshandeln und greift dabei folgende Themen auf:

» Digitale Agenda 2014 – 2017 unter besonderer Berücksichtigung der Digitalen Verwaltung: Transformation trotz Föderalismus und Ressortprinzip?

» Politische Strategiefähigkeit: Was bedeutet das im digitalen Zeitalter?

» Bessere Rechtsetzung: Welchen Beitrag leisten Kostentransparenz und Kostenbegrenzung?

Im Zukunftsforum soll bei der Diskussion der Digitalen Agenda der Frage nachgegangen werden, wie die Transformation hin zu einem bürgerfreundlichen digitalen Deutschland trotz Föderalismus und Ressortprinzip gelingen kann.

Dabei sollen auch die Chancen aufgezeigt werden, die die Digitalisierung für die Modernisierung von verwaltungsinternen Prozessen mit sich bringt, wie Verwaltung bürgerfreundlich gestaltet werden kann und wie sie ihre Dienstleistungen in zeitgemäßer Weise anbieten kann.

Zur Frage der Strategiefähigkeit halten die Programmmacher als Aufgabe fest: „Politik und Verwaltung muss im digitalen Zeitalter agiler und flexibler auf neue technologische und gesellschaftliche Herausforderungen reagieren. Die Fähigkeit zur institutionellen Anpassung, die Bereitschaft zu ständigem Lernen und die damit verbundenen erforderlichen personellen Anpassungsprozesse spielen für die Strategiefähigkeit eine wesentliche Rolle. Wie werden Strategien im digitalen Zeitalter erarbeitet, kommuniziert und umgesetzt? Welche Rollen spielen vorausschauende Analysen, Big Data, soziale Netzwerke oder Prinzipien wie Social Innovation? Welche organisatorischen Strukturen und welche Instrumente werden künftig für die Strategiefähigkeit benötigt?“

Und bezüglich der Rechtssetzung setzt sich das Programm folgende Aufgabe: „Eine bessere Rechtsetzung ermöglicht einen effizienten Vollzug von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften und verursacht nur Kostenfolgen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung, die wirklich notwendig sind. Um die Balance zwischen gesetzlicher Verbesserung und Kostenfolgen zu finden, gibt es seit 2011 in Deutschland die notwendige Transparenz für Regierung und Parlament über alle Kostenfolgen von Regelungen des Bundes (den sogenannten Erfüllungsaufwand).“

Zum Umsetzungsstand heißt es: „Mit der systematischen Evaluierung von Regelungsvorhaben mit spürbaren Kostenbelastungen wurde begonnen. Für geplante EU-Regelungen sollen die Kostenfolgen frühzeitiger und systematischer ermittelt werden. Neben klaren Grundsätzen und Instrumentarien sind auch engagierte Akteure notwendig, die die Einhaltung eben dieser Grundsätze im Blick behalten und vorhandene Instrumente konsequent anwenden bzw. wenn notwendig weiterentwickeln. Welche Instrumentarien der besseren Rechtsetzung existieren in Deutschland? Werden diese von den beteiligten Akteuren konsequent genug genutzt? Wo gibt es Potenziale für weitere Verbesserungen?“

Themenfeld 2

Das Themenfeld 2 befasst sich mit Strukturen, Prozesse & Dienstleistungen rund um eGovernment. Dabei sollen insbesondere folgende Themen behandelt werden:

» Big Data, Cloud und Mobile Government: Wie relevant und akzeptiert sind neue Technologien in Verwaltung und Gesellschaft?

» eGovernment-Gesetze: Worauf kommt es an bei der erfolgreichen Umsetzung in Bund und Ländern?

» www.115.de und digitales Bürgerkonto: Chance für mehr Bürgernähe und bessere Verwaltungsorganisation oder nur Fassade?

Zur Zielsetzung beim Thema Big Data heißt es in den Kongressunterlagen: „Die fortschreitende Digitalisierung hat die Art und Weise, wie Unternehmen gesteuert werden, mit Kunden und Mitarbeitern agieren und Innovationen schaffen, radikal verändert. Kann sich die Öffentliche Verwaltung diesen neuen digitalen Trends und Anwendungen entziehen? Gibt es dafür eine verwaltungspolitische Relevanz und entsprechende Nachfrage? Was bedeutet ihre Nutzung für die digitale Kluft zwischen On- und Offlinern? Wie soll das Spannungsfeld zwischen öffentlicher Datensicherheit und dem Recht auf Privatsphäre gestaltet werden? Was kann aus Piloten wie der kommunalen Cloud gelernt werden?“

In der Session zum eGovernment-Gesetz soll dagegen vor allem untersucht werden, ob Bund, Länder und Kommunen zu einer Kooperation – wie sie vom eGovernment-Gesetz gefordert wird – schon bereit sind und was diese an organisatorischen, technischen und personalwirtschaftlichen Veränderungen konkret erfordert.

Themenfeld 3

Im Themenfeld 3 geht es ausschließlich um die öffentlichen Finanzen, Effizienz und Transparenz. Thematisiert werden hier:

» EPSAS: Brauchen wir ein einheitliches europäisches Rechnungswesen für die öffentliche Hand?

» Finanzierung öffentlicher Infrastruktur – zwischen Steuer- und Nutzerfinanzierung

» Föderalismus: Klare Aufgaben- und Finanzierungszuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen – Brauchen wir davon mehr oder weniger?

Die Argumente, die der Freistaat Bayern kürzlich gegen ein einheitliches elektronisches Rechnungswesen in den europäischen Verwaltungen anführte, werden auch auf dem Zukunftskongress in Berlin eine Rolle spielen. „Ein EU-weit einheitliches öffentliches Rechnungswesen auf doppischer Basis würde zu erheblichem Anpassungsbedarf im Haushalts- und Rechnungswesen von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungsträgern führen. Ist das Vorhaben notwendig? Welche Kosten und welchen Nutzen bringt es mit sich? Wie kann es gegebenenfalls in Deutschland umgesetzt werden?“, heißt es dazu in der Agenda.

Und bei der Finanzierung öffentlicher Infrastrukturen soll auf dem Kongress diskutiert werden, wie Schuldenbremse und Infrastrukturerhalt miteinander in Einklang zu bringen sind. Diskutiert werden soll auch, welche Instrumente geeignet sind, die Investitionslücken zu schließen: Steuern, Maut, ÖPP oder Sonderfonds?

Themenfeld 4

Angesichts des demografischen Wandels und der steigenden Last an Pensionszahlungen ist auch das Themenfeld „Führung, Personal & Kompetenzen“ in den Verwaltungen ein kontrovers diskutiertes Thema. Im Themenfeld 4 werden die dazugehörigen Fragen unter folgenden Aspekten diskutiert:

» „Was bringt mir das?“ – Change Management bei der Einführung neuer Technologien und Prozesse

» Herausforderung für Personalpolitik und Organisationskultur: Welche Führungsqualitäten brauchen wir in Netzwerkorganisationen?

» Verwaltungen im Umbruch: Wie bekommt der öffentliche Dienst die richtigen Talente, Kompetenzen und Haltungen für die Herausforderungen der Zukunft?

So will man unter dem Unterbegriff „Verwaltung im Umbruch“ diskutieren, wie es angesichts starrer Regelungen bei Bezahlung, Karriere und Prozessen gelingen kann, die richtigen Talente anzusprechen und ihre Kompetenzen und Haltungen herauszubilden und zu entwickeln.

Die zu lösenden Herausforderungen einer vernetzten Verwaltungen werden so beschrieben: „Vernetzt arbeitende Organisationen haben besondere Herausforderungen. Dazu gehören zum Beispiel flache Hierarchien, Kontrollverlust, ein zunehmender Stellenwert vernetzten Wissenserwerbs und die Wahrnehmung der Orchestrierungsrolle in Zusammenarbeit mit Bürgern, Zivilgesellschaft und Unternehmen beim Angebot öffentlicher Dienstleistungen. Weitere Fragen sind: Welche Führungsqualitäten sind dafür erforderlich? Wie werden sie herausgebildet und immer wieder an neue Anforderungen angepasst?

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