Matthias Selle, Kreisrat im Landkreis Osnabrück, im Interview Wird Intelligenztechnologie zum Treiber für die Verwaltung?

Von Natalie Ziebolz Lesedauer: 6 min

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Intelligenztechnologie bietet das Potenzial, die deutsche Verwaltungslandschaft grundlegend zu verändern und damit zu beschleunigen. Doch um dies zu realisieren, müssen Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam handeln und neue rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen schaffen. Ein Gespräch mit Matthias Selle, Kreisrat im Landkreis Osnabrück und Vorsitzender des Innovationsnetzwerks Kommune X.0 e. V., über den Game Changer der Intelligenztechnologie in der Verwaltung.

Sieht das Arbeiten von morgen ganz anders aus? Intelligenztechnologien können es zumindest modernisieren.
Sieht das Arbeiten von morgen ganz anders aus? Intelligenztechnologien können es zumindest modernisieren.
(Bild: Stiefi – stock.adobe.com)

Herr Selle, in vielen Wirtschaftsbranchen verändern KI-Systeme auch organisatorische Strukturen. Wird die Intelligenztechnologie nun zum Game Changer für die deutsche Verwaltungslandschaft?

Selle: Das aufkommende Zeitalter der Intelligenztechnologie könnte tatsächlich auch zu einem entscheidenden Wandel in der deutschen Verwaltungslandschaft führen. Schätzungen von Verwaltungswissenschaftlern zufolge wird bis zum Ende dieses Jahrzehnts jeder Arbeitsplatz in der Öffentlichen Verwaltung mit intelligenten Systemen verbunden sein. Die Modernisierung durch innovative Technologien kann sich jedoch erst dann voll entfalten, wenn auch im Bund und in den Ländern die neuen Chancen in Bezug zu kommunalen Aufgaben erkannt und die dafür erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Sind denn die Verwaltungen der verschiedenen Ebenen bereit für diese Technologie?

Selle: Ich verstehe, worauf Sie hinauswollen. Es ist offensichtlich, dass bisherige Bemühungen zur Etablierung verbindlicher technisch-organisatorischer Standards und rechtlicher Rahmenbedingungen in der deutschen Verwaltung nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt haben.

In den vergangenen Legislaturperioden hatten verschiedene Bundesregierungen Schwierigkeiten, klare rechtliche Rahmenbedingungen und verbindliche Standards für die technische Organisation festzulegen, die für die Aufgabenerledigung der Kommunen von Bedeutung sind.

Heute erinnern wir uns daran, dass bei der Ausarbeitung des ersten OZG-Gesetzes kommunale Experten – einschließlich Mitgliedern von Kommune X.0 – auf die absehbaren Schwachstellen hingewiesen haben.

In Zukunft müssen also Kompetenzen aus der kommunalen Praxis viel stärker in die Entwicklung neuer Architekturen für Datenplattformen und die dafür erforderlichen technischen Standards sowie rechtlichen Regelungen einbezogen werden.

Was muss sich denn aus Sicht des Innovationsnetzwerks Kommune X.0 aktuell ändern?

Selle: Ein wichtiger Schritt ist es, die Transformation nicht einfach durch Elektrifizierung analoger Verwaltungsprozesse anzugehen, was häufig schon als Digitalisierung missverstanden wird. Stattdessen müssen bestehende Barrieren in verfassungsrechtlicher, technischer und organisatorischer Hinsicht überwunden werden, um das volle Potenzial zu erschließen.

Das transformative Potenzial der Intelligenztechnologie erlaubt vollkommen neue, organisationsübergreifende Ansätze für Verwaltungsleistungen. In Forschungseinrichtungen, der IT-Wirtschaft und auf Verwaltungsebene wird bereits intensiv daran gearbeitet. Hierbei spielen ebenenübergreifend organisierte und kompatible Datenplattformen eine zentrale Rolle, um eine effiziente und sichere Verwaltungsmodernisierung zu realisieren.

Die Daten für intelligente Systeme werden größtenteils auf der kommunalen Ebene in Registern, Digitalen Zwillingen und Kooperationsplattformen generiert und aktualisiert. Die Schaffung solcher Plattformen erfordert die aktive Unterstützung der Kommunen und ein neues Verständnis für ein nachhaltiges Datenmanagement. Künftig werden kommunale Mitarbeiter verstärkt für die Kuratierung und Pflege dieser Plattformen sowie für die Bereitstellung von intelligenten Diensten verantwortlich sein.

Entwickelt sich damit nicht auch ein neues Rollenverständnis für Kommunen – über die künftige Daseinsvorsorge hinaus?

Selle: So kann man das sehen. Die neuen Datenplattformen dienen nicht nur lokalen Verwaltungszwecken, sondern bilden auch die Grundlage für evidenzbasierte Entscheidungen auf höheren Ebenen. Somit wird die historische Rolle der Kommunen als organisatorischer Grundpfeiler für unsere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung im Zeitalter der Intelligenztechnologie an Bedeutung gewinnen.

Aktuell zeigte sich bereits, welche erleichternde Auswirkungen eine integrierte Datenplattform für Bürgerinnen und Bürger haben könnte: Die Befragung aller Grundstückseigentümer zur Grundsteuer hätte gar nicht stattfinden müssen, wenn es dazu eine nationale Plattform gegeben hätte – die Daten liegen in den kommunalen Katasterämtern ja in bester Datenqualität bereits vor.

Auf der nächsten Seite: Strategien für den Übergang ins Zeitalter der Intelligenztechnologien

Wie sollten wir Ihrer Meinung nach den Übergang in das Zeitalter der Intelligenztechnologie strategisch gestalten?

Selle: Wir müssen zunächst von konkreten, von Bürgerinnen und Bürgern gewünschten Wirkungen ausgehen, die sich mit intelligenten Systemen erzielen lassen – insbesondere für die eben zitierte Daseinsvorsorge und das Gemeinwohl. Die Dresdner Forderungen des Deutschen Städtetags sowie die vom Normenkontrollrat angeregte Gesetzesinitiative zur Registermodernisierung stellen bereits wichtige Bausteine für die technisch-organisatorische Architektur der digitalen Verwaltungsmodernisierung dar. Zu den rechtlichen Herausforderungen hat das Nationale E-Government Kompetenzzentrum NEGZ ein Impulspapier vorgelegt, das rechtliche Wege zu einem föderalen Plattform-Ökosystem aufzeigt.

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Aus Verfassungssicht sind die Thesen des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière („Deutschland braucht eine große Staatsreform“) relevante Richtungsweiser.

In all diesen Impuls- und Positionspapieren wird deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Bemerkenswert dabei ist, dass sie zugleich relevant sind für eine neue Architektur von KI-gestützen Plattformen. Alle Beteiligten in Bund, Ländern und Kommunen sollten sich also radikal aus der KI- Zukunftsperspektive heraus damit befassen. Sie müssten mit einem veränderten Bewusstsein aufeinander zugehen, mit dem Willen zu einem echten Neustart und der Abkehr von Verhandlungsstrategien aus der analogen Zeit. Die kommunalen Spitzenverbände spielen dabei eine entscheidende Rolle und sollten mit den Landesregierungen intensiv zusammenarbeiten, um Verwaltungsleistungen über Ländergrenzen hinweg zu ermöglichen.

Das sind interessante Perspektiven. Wie sieht die Rolle der kommunalen Spitzenverbände in diesem Transformationsprozess genau aus?

Selle: Die kommunalen Spitzenverbände sind in diesem Kontext der unerlässliche Dreh- und Angelpunkt. Dabei können sie die Chance nutzen, vergangene Fehler und überkommene Besitzstände aus einer analogen Verwaltungskultur zu identifizieren. Zusammen mit den Landesregierungen können sie die Grundlagen für länder- und ebenenübergreifende Verwaltungsleistungen schaffen. Die Schaffung einer sinnvollen Architektur erfordert sowohl die aktive Unterstützung der Kommunen als auch eine kluge strategische Vorarbeit auf Bundes- und Länderebene.

Abschließend stellt sich die Frage, ob es bereits kurzfristig spürbare Vorteile durch den Einsatz von Intelligenztechnologie geben kann?

Selle: Gewiss! Unser Innovationsnetzwerk Kommune X.0 hat in einem eigenen Positionspapier bereits technisch-organisatorische Lösungen vorgestellt. Beispiele hierfür sind die Informationsstandards der Behördennummer 115. Sie können durch intelligente Chatbot-Systeme zu 24/7-Auskunftssystemen weiterentwickelt werden, um Verwaltungsmitarbeiter zu entlasten. Digitale Zwillinge auf der Basis von geografischen Datenplattformen sowie Ratsinformationssysteme werden als Basis für Bürgerbeteiligung sowie für evidenzbasierte Entscheidungsprozesse dienen, und Kooperationsplattformen wie in Stuttgart ermöglichen bereits heute innovative Dienste jenseits traditioneller Verwaltungsleistungen – beispielsweise im Sozial- und Infrastrukturbereich. Eine besondere Bedeutung wird künftig der Online-Personalausweis für die sichere Identität in der digitalen Welt einnehmen. Mit dem eID wurde bereits vor zehn Jahren die sichere Grundlage für länderübergreifende Verwaltungsleistungen gelegt. Diese Lösungen mit Hilfe von bereits vorhandenen Technologien sind in unserem Positionspapier beschrieben.

Experten aus der kommunalen Praxis werden zur Smart Country Convention am 9. November 2023 in Berlin diese Lösungen auch im Rahmen der Präsentation des Kommune X.0-Positionspapiers vorstellen: „Kommunale Verwaltung auf dem Weg ins Zeitalter der Intelligenztechnologie“.

Unser Innovationsnetzwerk stellt in diesem Positionspapier Empfehlungen zu sechs Herausforderungen zur Diskussion, die von Kommunen, Bund und Ländern parallel angegangen werden müssen, um die Transformation der öffentlichen Verwaltung erfolgreich zu bewältigen. Das Ziel ist die Initiierung eines interdisziplinären, föderalen Entwicklungs- und Gestaltungsprozesses aus kommunaler Perspektive. Wir alle müssen lernen, agiler mit neuen Erfahrungen wirkungsorientiert umzugehen.

Wie wirkt Intelligenztechnologie künftig für die kommunale Daseinsvorsorge und das Gemeinwohl?

Innovative KI-Systeme werden künftig nahezu jeden Bereich der kommunalen Verwaltung unterstützen:
• von der Stadtplanung über die Identifizierung von Standorten für neue Unternehmen und potenziellen Risikozonen für Naturkatastrophen bis hin zum Recyclingmanagement,
• von der vorausschauenden Wartung von Infrastrukturen bis hin zur Kriminalitätsbekämpfung,
• von der Vorbereitung von Entscheidungsgrundlagen für kommunale Gremien bis hin zur Schulung neuer Arbeitsabläufe
• und nicht zuletzt für eine schnellere Bearbeitung von Anträgen und eine effizientere und transparentere Nutzung von Haushaltsmitteln.
Auf Landes- und Bundesebene werden kommunale Daten zunehmend als Grundlage für evidenzbasierte Strategien und Entscheidungen benötigt, um die Energie- und Verkehrswende voranzutreiben, die Migration zu meistern, die Effizienz im Gesundheitswesen zu steigern, Sozialsysteme zu optimieren, den Schul- und Berufsbildungsbereich weiterzuentwickeln, den demografischen Wandel zu bewältigen und mit neuen, noch unbekannten Notlagen umzugehen.

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