19. Ministerialkongress Wie lässt sich die Digitale Agenda in Deutschland umsetzen?

Der Ministerialkongress bot in diesem Jahr Gelegenheit zur öffentlichen Diskussion des Regierungsprogramms Digitale Agenda. Dabei diskutierten über 200 Entscheidungsträger und Gestalter der Verwaltungsmodernisierung vor allem, wie das Digitale Deutschland in den Verwaltungen des Bundes und der Länder tatsächlich realisiert werden kann.

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Zu den größten Herausforderungen im Rahmen der Digitalen Agenda gehören nach Ansicht der Experten die Steuerung der Initiative, die Finanzierung, die nationale und internationale Kooperation sowie die Sicherung attraktiver Arbeitsplätze. Im Zentrum des Kongresses stand zudem die Fragestellung, wie gerade die föderale Struktur Deutschlands, die oftmals als Nachteil bei der Umsetzung von nationalen Großprojekten betrachtet wird, als Vorteil genutzt werden kann.

Die Experten machten deutlich, dass für sie Verbesserungspotenzial bei der Steuerung der Digitalen Agenda besteht, wobei sie vor allem auf die mangelnde Koordination aufmerksam machten. Als Lösung sehen sie, im Rahmen der Digitalen Agenda verbindliche Vorgaben und messbare Umsetzungsmaßnahmen zu definieren.

Zudem sollten nach ihrer Ansicht klare Verantwortlichkeiten festgelegt werden, um die Umsetzung der Vorgaben zu beaufsichtigen und zu koordinieren.

Ein weiteres Fragezeichen bei der Digitalen Agenda setzt die ungeklärte Finanzierung. Die vorgesehene Finanzmittel aus den laufenden Haushalten werde sich schwierig gestalten lassen, so der einhellige Tenor. In diesem Zusammenhang wurde auch der Wille einer wirklichen Transformation in Frage gestellt. Dabei wiesen die Diskussionen auf dem Ministerialkongress deutlich auf die Notwendigkeit hin, in den kommenden Jahren die Reformvorhaben stärker unter dem Blickwinkel der Digitalisierung zu bündeln und die Digitale Agenda stärker in den Haushalten von Bund und Ländern zu verankern.

Die Erfolgsaussichten der Digitalisierungsstrategie würden hierdurch in Kombination mit der Kooperation aller Beteiligten maßgeblich unterstützt werden.

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels geeignete Arbeitskräfte für die Verwaltung zu finden, die die Digitalisierung verkörpern und vorantreiben, ist eine weitere Hürde, die der Staat auf dem Weg zum Digitalen Deutschland nehmen muss. Um bei den jüngeren technikaffinen Bewerbern und Mitarbeitern zu punkten, müssen Behörden künftig wesentlich stärker auf Arbeitsplätze mit einer leistungsstarken und modernen IT-Unterstützung achten, so der Tenor auf dem Kongress.

Als weitere Herausforderung kommunizierten die Teilnehmer mehrfach, internationale und insbesondere europäische Entwicklungen stärker aufzunehmen und auch zu beeinflussen. In der heutigen vernetzten Welt und einem zusammenwachsenden Europa reichten nationale Blickwinkel nicht mehr aus, um langfristig und zukunftsorientiert zu agieren. Die Teilnehmer wiesen deswegen auch auf die Anforderung einer umfassenden Integration der deutschen in eine europäische Verwaltung hin, die entsprechend digital ausgestaltet sein müsse.

Dabei wurden nicht nur die Abhängigkeiten von den Vorgaben der Europäischen Kommission gesehen, sondern vielmehr auch das Exportpotenzial deutscher eGovernment-Lösungen. Hier sei vor allem Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit gefragt.

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