Studie: Verwaltung setzt auf Digitalisierung Wer übernimmt die Verantwortung für eGovernment?

Der demografische Wandel, der budgetäre Druck und höhere Transparenzanforderungen sind aus Sicht der deutschen Verwaltungsspitzen die Herausforderungen für das Regierungs- und Verwaltungshandeln der Zukunft. Doch allzu oft fühlen sich die Verwaltungen bei der Lösung der Probleme von der Politik im Stich gelassen. Nicht immer zu Recht.

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So die Studie „Zukunftspanel Staat & Verwaltung", die im Vorfeld des Zukunftskongresses Staat & Verwaltung vorgestellt wurde.

Vorgestellt wurde die Untersuchung, die vom Veranstalter des Zukunftskongresses, der Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy, und der Hertie School of Governance erstellt wurde, in Berlin im Beisein von Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium und Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik.

Erfolgsversprechende Lösungsansätze für ein zukunftsorientiertes Regierungs- und Verwaltungshandelns sehen die befragten Führungskräfte der Öffentliche Verwaltung vor allem in der Digitalisierung und neuen vernetzten Informations- und Kommunikationstechnologie, einer verstärkten Zusammenarbeit und Vernetzung verschiedener Gebietskörperschaften, der Modernisierung des Personal- und des Budgetmanagements sowie einer besseren Aufgabenverteilung im föderalen System gesehen.

Hintergrund ist wohl die Tatsache, dass die befragten Behörden den demografischen Wandel (61,1 Prozent) sowie budgetären Druck und Einsparungen (59,2 Prozent) klar als die größten Herausforderungen in den nächsten fünf Jahren sehen.

Ansätze, die auf eine stärkere Öffnung nach außen, etwa gegenüber Bürgern, der Wirtschaft oder dem Dritten Sektor, abzielen, werden deutlich skeptischer beurteilt.

Dies bestätigt auch der Leiter der Studie Prof. Dr. Gerhard Hammerschmid von der Hertie School of Governance: „Klare Umsetzungsdefizite und hoher Handlungsbedarf bestehen gerade auch in Richtung einer stärkeren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Entsprechende Ansätze werden nur sehr zögerlich aufgegriffen und vielfach skeptisch beurteilt. Auch als sehr zweckmäßig eingeschätzte Maßnahmen sind bisher nur unzureichend umgesetzt. So schätzen etwa 91,4 Prozent der befragten Personen das Bürgerserviceportal mit neuem Personalausweis positiv ein, umgesetzt ist diese Maßnahme bisher aber nur in 8,5 Prozent der befragten Behörden."

Die Verwaltungsmodernisierung in der eigenen Behörde wird von knapp 31,9 Prozent als erfolgreich und von lediglich 8,0 Prozent als erfolglos eingeschätzt.

Tendenziell erachten die Befragten die bisherigen Reformen allerdings als nicht ausreichend (45,0 Prozent eher zu wenig gegen 15,2 Prozent eher zu viel) und nehmen vor allem hemmende Faktoren wahr.

Als wesentliche hemmende Faktoren werden auch hier der Konsolidierungs- und Einsparungsdruck, aber auch das kameralistische Haushaltsrecht, das Dienstrecht sowie die bestehenden Verwaltungsstrukturen und die politische Logik beziehungsweise die politischen Rahmenbedingungen gesehen.

Relativ kritisch wird die Tätigkeit des IT-Planungsrates beurteilt. Die Autoren schreiben dies aber dem Übergewicht der Antworten aus der kommunalen Ebene zu. Erklären aber auch, dass dies auf einen erhöhten Kommunikationsbedarf in dieser Richtung hindeute.

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