Bericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau Weniger Bürokratie für die Wirtschaft, hoher Aufwand für Verwaltungen

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Während die Bürokratiekosten für die Wirtschaft 2021 sanken, vervielfachte sich der Erfüllungsaufwand der Verwaltungen, auch die Bürger waren vom Mehraufwand betroffen.

Wie der Deutsche Bundestag informierte, liegt der aktuelle Bericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau 2021 nun vor.

Die gute Nachricht für Unternehmen: Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft sind 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 1,1 Milliarden Euro gesunken. Es handelt sich dabei um Kosten, die den Unternehmen aus Informationspflichten entstehen, wenn also Daten für andere zur Verfügung gestellt oder übermittelt werden müssen. Diese Bürokratiekosten sind Bestandteil des laufenden Erfüllungsaufwandes der Unternehmen.

Wie in dem Bericht erläutert wird, verfolgt die Bundesregierung zwei Ansätze, um den bürokratischen Aufwand für die Wirtschaft zu minimieren:

• Die „One in, one out“-Regel soll verhindern, dass der laufende Aufwand steigt: Wenn sich der laufende Erfüllungsaufwand durch eine neue Regelung erhöht, muss dieser an anderer Stelle reduziert werden. Als Frist gilt das Ende der Legislaturperiode. Laut Bericht betrugen die Entlastungen beim Erfüllungsaufwand durch Regelungen der Bundesregierung 459 Millionen Euro im Jahr 2021 und 1,7 Milliarden Euro in der gesamten 19. Legislaturperiode.

• Der zweite Punkt betrifft den Umstellungsaufwand, der einmalig bei der Einführung neuer Regelungen anfällt. Hierzu wurde 2019 das „Konzept zur Erhöhung der Transparenz über den Umstellungsaufwand für die Wirtschaft und zu dessen wirksamer und verhältnismäßiger Begrenzung“ beschlossen. Allerdings zeigten sich die Auswirkungen der Corona-Pandemie, wie der Bericht ausführt: „Durch die coronabedingte Gesetzgebung wurde für die Wirtschaft ein Umstellungsaufwand von 5,0 Milliarden Euro verursacht. Dies entspricht rund 86 Prozent des gesamten Umstellungsaufwands für die Wirtschaft.“

Verwaltungsaufwand stark gestiegen

Der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung hat sich dagegen vervielfacht. Dazu heißt es im Bericht: „Die Regelungsvorhaben, die bei den Behörden und Ämtern zu einer Veränderung des Erfüllungsaufwands führen, belasten diese mit zusätzlich rund 4,4 Milliarden Euro. Damit wurde der höchste Stand aus den Vorjahren um mehr als das Dreifache übertroffen.“

Erstmals seit 2017 ist laut dem Bericht auch der Erfüllungsaufwand für die Bürger gestiegen – um 50 Millionen Euro pro Jahr (Sachaufwand) und um 1,1 Millionen Stunden.

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