Koalitionsvereinbarung Mecklenburg-Vorpommern Wenig Neues bei eGovernment

Die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist unter Dach und Fach. Viel Neues im Bereich Digitalisierung enthält die Vereinbarung 2016 bis 2021 nicht. Maßstäbe setzt sie allerdings im Bereich telemedizinischer Anwendungen und bei der Mobilität.

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Bei der Telemedizin nimmt das Land bereits heute eine Spitzenstellung ein. Telemedizin ist wegen der dünnen Besiedlung Mecklenburg-Vorpommerns wesentlicher Bestandteil der Gesundheitsversorgung. Nicht die Patienten, sondern die Daten sollen reisen. Telemedizin kann dabei helfen, medizinische Spitzenversorgung auch in entlegenen Gebieten zu unterstützen. Ein Baustein wird dabei die weitere Unterstützung durch entsprechende Forschungsförderung zugunsten der Telemedizin sein.

Elektronische Kommunikations- und Informationstechnologien können die Leistungsfähigkeit, Sicherheit und Qualität der Gesundheitsversorgung weiter verbessern, weshalb die Koalition eine Strategie für den digitalen Wandel in der Gesundheitsversorgung und in der Gesundheitswirtschaft initiiert sowie die Entwicklung und den Einsatz von IT-Lösungen fördern wird. Digitale Medien werden die interdisziplinäre und sektorenübergreifende Zusammenarbeit in der Gesundheitsversorgung stärken und neue Arbeitsplätze durch die Entwicklung von eHealth-Lösungen entstehen.

Bei Thema Elektromobilität setzen sich die Koalitionspartner für den Aufbau einer bedarfsgerechten Lade-Infrastruktur sowohl für Strom als auch für Wasserstoff ein, um eine Vorreiterrolle bei der Etablierung der Elektromobilität in einem Flächenland einzunehmen. Die Nutzung der Elektromobile als Speicher wird auf ihre Anwendbarkeit und Praxistauglichkeit überprüft.

In den touristischen Regionen werden die Koalitionspartner den Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität verstärkt vorantreiben und das Netz an Ladestationen ausweiten. Zum Thema autonomes Fahren wird ein Pilotprojekt, insbesondere unter Beteiligung von Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern, angestrebt. Ziel ist es, Mobilitätsalternativen für dünn besiedelte Gebiete zu erforschen und die Wertschöpfungspotenziale für die Wirtschaft aus Mecklenburg-Vorpommern zu generieren.

Dem Breitbandausbau gilt weiterhin hohe Priorität, andere Länder sind aber schon weiter. Das Land schließt sich dem Ziel der Bundesregierung an, dass der flächendeckende Ausbau mit mindestens 50 Mbit/s bis planerisch 2018 angestrebt und bis 2020 in Gänze realisiert werden soll. Danach soll das Netz stufenweise als Hochleistungsnetz (in der Regel Glasfaser bis zum Haus) weiterentwickelt werden.

Städtebauförderung und Wohnraumförderung werden zudem nur noch gewährt werden, wenn ein Glasfaserausbau auch innerhalb von Gebäuden bis zu den einzelnen Anschlussdosen in den Wohnräumen, Büroräumen etc. erfolgt oder durch das Schaffen anderer passiver Infrastruktur, insbesondere von Leerrohren, für einen weiteren Breitbandausbau Vorsorge getroffen ist.

Einem unkomplizierten Zugang der Bevölkerung im ländlichen Raum zu Literatur und Medien ist der Koalition wichtig. Gemeinsam mit der kommunalen Ebene soll eine digitale Landesbibliothek im Rahmen der landesweiten On-Leihe aufgebaut werden.

Beim klassischen eGovernment wird die Notwendigkeit gesehen, die IT-Strukturen im kommunalen Raum freiwillig konsequent weiterzuentwickeln und zu vereinheitlichen um deren Effizienz zu steigern. Weiter heißt es: „Handlungsfähige und effiziente kommunale Verwaltungen benötigen eine effektive kommunale Zusammenarbeit und die notwendige eGovernment-Kompetenz. Unter Beteiligung des Lenkungsausschusses soll eine Digitalisierungsstrategie erarbeitet werden.

Fazit: Bei der Digitalisierung ist nach oben noch Spielraum. Open Data ist nicht angesprochen. Notwendiges im Bereich eGovernment ist in dem seit Mai 2016 in Kraft getretene eGovernment-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern geregelt. Danach gibt es einen Lenkungsausschuss eGovernment, der das zentrale Steuerungsgremium der gemeinsamen eGovernment-Initiative von Land, Städte- und Gemeindetag und Landkreistag bildet.

Ziel dieser Kooperation sind insbesondere die Einführung und Fortentwicklung elektronischer, interoperabler und sicherer Verwaltungsprozesse zwischen Land und Kommunen (ebenenübergreifende Kooperation).

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