The never ending story: Die elektronische Gesundheitskarte“ Vorratsdatenspeicherung für Kassen und Wirtschaft?

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist der Zugangsschlüssel zu den Daten von Millionen Menschen. Seit mehr als zehn Jahren wollen Politik, Krankenkassen und IT-Wirtschaft die weltweit größte IT-Struktur schaffen, mithilfe der eGK alle Medizindaten zentral speichern und für zwei Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen zugänglich machen.

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„Es soll eine Vorratsdatenspeicherung im Interesse der Kassen, von IT-Industrie und Gesundheitswirtschaft aufgebaut werden“, sagte Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ), heute in Berlin in seiner Rede bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“. Doch die Ärztinnen und Ärzte wollen bei diesem Prestigeprojekt nicht mitspielen, sondern die Daten ihrer Patienten weiter schützen. Das haben sie auf maßgebliche Initiative der FÄ auf den vergangenen Ärztetagen immer wieder mit ihren Beschlüssen deutlich gemacht.

Drohung mit Sanktionen ...

Politik und Kassen drohen den Ärzten deshalb regelmäßig mit Sanktionen und Gesetzen. Bürger, die noch kein Foto für die eGK bei ihrer Krankenkasse abgeliefert haben, werden ebenso massiv unter Druck gesetzt. Ab Januar 2015 sollen sie sich nur noch auf Privatrechnung behandeln lassen können. „Wir sind freie Bürger in einem demokratischen Staat. Aber ist das Freiheit? Ist das Demokratie?“, fragte Dietrich.

... doch das Ergebnis ist lächerlich

Die Verfechter der elektronischen Gesundheitskarte haben die neue Karte in den schillerndsten Farben angepriesen: Sie schütze vor Missbrauch von Medizinleistungen. Sie bringe per Knopfdruck Rettung und revolutioniere die ganze Medizin, weil irgendwo in einem Supercomputer alle Daten liegen.

„Doch das Ergebnis“, erläuterte Dietrich, „ist lächerlich: Schon die Offline-Tests vor sechs Jahren sind kläglich gescheitert. Die Bürger haben heute nicht mehr als eine kleine Karte mit Foto. Aber niemand hat geprüft, ob das Foto, die Daten und die Person übereinstimmen – eine Sicherheitslücke par exellence.“

Gefragt ist eine neue Philosophie – kein unsinniges Top-down-Projekt

Bei jeder Sammlung von Onlinedaten geht es um die Daten von Millionen Menschen – und nicht mehr um die Daten einzelner Bürger, deren Krankheitsakten jetzt noch dezentral und geschützt in Arztpraxen und Kliniken lagern.

Dietrich sagt dazu: „Natürlich braucht Medizin moderne Informationstechnologie. Aber dafür brauchen wir eine neue Philosophie! Und kein unsinniges und gefährliches Top-down-Projekt, sondern sichere Leitungen und Punkt-zu-Punkt-Verbindungen – oder eben Medizindaten in der Hand des betroffenen Bürgers. Informationelle Selbstbestimmung und zentrale Medizindatenspeicherung schließen sich gegenseitig aus. Denn niemand kann diesen Datenberg schützen.“

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