Interview „Von Management kann keine Rede sein“

Der Digitalfunk für Behörden mit Sicherheitsaufgaben hat nicht nur mit technischen Problemen zu kämpfen. Es ist auch ein Lehrstück über die Unzulänglichkeiten einer föderalen Verfassung. Der digitale Flickenteppich wird hier gelebt, wie sonst kaum noch.

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eGovernment Computing sprach mit dem Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft über die Hintergründe.

Herr Wendt, im Augenblick sieht es so aus, als würden Deutschlands Polizisten bis auf weiteres mit den alten analogen Geräten beziehungsweise mit ihren Privathandys ihre Einsätze koordinieren. Die Liste der Vorwürfe ist lang. Sie reicht von „mangelndem Projektmanagement“ bis hin zur Einschätzung des Bundesrechnungshofes „der Worst Case“ sei in Teilbereichen des Projekts längst eingetreten. Wie bewerten Sie die vorgebrachten Kritikpunkte und wie schätzen Sie den aktuellen Projektstand beim digitalen Behördenfunk selbst ein?

Wendt: Mehr als zehn Jahre lang wurde dieses Projekt hin- und hergeschoben und immer wieder haben die Länder Gründe dafür gefunden, die Einführung des Digitalfunks zu verzögern. Von Management in dieser Zeit kann überhaupt keine Rede sein, das war kleinkariertes politisches Geschachere zulasten der Inneren Sicherheit in Deutschland. Aber auch der Bundesrechnungshof spielt da keine sehr konstruktive Rolle, er hätte gut daran getan, den Ländern einmal vorzuhalten, was die Verzögerung gekostet hat. Es gibt im Übrigen keine Kostenexplosion, sondern eine völlig normale Kostensteigerung infolge überlanger Projektdauer und mangelhafter Planung. Aber durch die Versäumnisse der Vergangenheit wurde natürlich auch viel Geld verplempert, das stimmt, und auch dieser Vorwurf trifft die Länder.

Welche Auswirkungen werden Ihrer Meinung nach die kritisierten Versäumnisse der Länder auf das Projekt digitaler Behördenfunk haben?

Wendt: Es hat von Beginn an einer zentralen Führung dieses Projekts gemangelt, jedes Bundesland hat seine eigene Baustelle aufgemacht, von der Innenministerkonferenz ging es dann in die Finanzministerkonferenz, von dort in die Ministerpräsidentenkonferenz und zurück in die Innenministerkonferenz und so weiter. Und plötzlich waren zehn Jahre rum, ohne dass es wirklich zu einem vernünftigen Ergebnis gekommen war.

Eine eigene Bundesanstalt für den Digitalfunk einzurichten, war eine richtige Entscheidung, dort wird sehr gute Arbeit geleistet. Aber jetzt müssen zehn Jahre Länderversäumnisse auch erst einmal aufgearbeitet werden. Außerdem hat auch das Festhalten am analogen Funk dazu geführt, dass höhere Kosten entstanden sind. Die Auswirkungen werden wir bei der Einführung sehen, wenn nämlich das Niveau der Ausstattung hinter den Erwartungen zurückbleibt. Denn der Bund wird lediglich ein Rumpfnetz zur Verfügung stellen, dass die Länder mit weiteren Komponenten auffüllen müssen. Ich fürchte, da werden wir noch sehr unliebsame Überraschungen erleben.

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