Koalition in Sachsen plant eGovernment-Gesetz „Verwaltung muss 24 Stunden am Tag erreichbar sein“

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich und FDP-Chef Holger Zastrow haben sich im Koalitionsvertrag die bürgernahe Verwaltung auf die Fahnen geschrieben: „Die Verwaltung muss 24 Stunden am Tag für den Bürger erreichbar sein.“

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Darüber hinaus wollen die Politiker die EU-Dienstleistungsrichtlinie noch toppen: „Wir werden verstärkt moderne Formen wie Einheitlichen Ansprechpartner oder Genehmigungsfiktion einsetzen und Verwaltungs- und Genehmigungsverfahrern soweit möglich straffen und vereinfachen.“

Der Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste soll konsolidiert, die Zentralisierung der IT-Aufgaben weiter geführt werden. Bürger und Unternehmen sollen dadurch ihre Anliegen elektronisch erledigen können: „Für Bürger, die das Internet nicht nutzen, werden alternative Angebote (mobile Bürgerservices) bereitgestellt.“

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