Interview Uns kann er damit nicht meinen, oder doch?

Vor einem Jahr haben rund 20 Unternehmen den Databund, den Verband der mittelständischen kommunalen IT-Dienstleister e.V., gegründet, um die nach ihrer Meinung bedrohte Chancengleichheit zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten IT-Anbietern zu verbessern.

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Zudem will der Verband mit der gebündelten Kompetenz seiner Mitglieder die Entwicklung von eGovernment in Deutschland voranbringen. Noch im Januar dieses Jahres erklärte Ulrich Schlobinski, Vorsitzender des Branchenverbandes Databund, die Reibereien zwischen öffentlich-rechtlichen Anbietern von Software und IT-Dienstleistungen für den Öffentlichen Sektor beträfen weder den Databund noch seine Mitglieder. Nach dem Interview mit dem Vitako-Vorsitzenden Matthias Kammer in der vorangegangen Ausgabe der eGovernment Computing meldet sich Schlobinski aber erneut zu Wort.

Herr Schlobinski, Matthias Kammer, der Vorsitzende der Vitako, hat im Interview mit eGovernment Computing alle Beteiligten zu mehr Kooperation aufgerufen, um die Diskussion zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern beizulegen. Wie stehen Sie dazu?

Schlobinski: Auch wenn wir derzeit keinen konkreten Gesprächsbedarf sehen, Herr Kammer hat meine Telefonnummer. Wir können jederzeit einen Termin vereinbaren. Der Vorstand des Databund ist im vergangenen Jahr dreimal nach Hamburg gereist, um mit der Vitako sogar in einer gemeinsamen Vorstandssitzung über den Wettbewerb auf dem Markt für kommunale IT-Dienstleistungen zu sprechen. Wir haben in vielen – nicht allen – Punkten Einvernehmen erzielt und dies sogar im Oktober in einer gemeinsamen Pressemitteilung dokumentiert. So konnten wir uns darauf verständigen, dass nur durch einen fairen Wettbewerb auf dem kommunalen Markt für IT-Dienstleistungen ein für die Bürger optimales Ergebnis erzielt werden kann. Daran fühlt Databund sich gebunden.

Warum sucht der Databund dann auf dem Rechtsweg Klarheit?

Schlobinski: Das tun wir natürlich nicht. Unsere Mitglieder sind selbstständige Unternehmen und haben ihre Entscheidungsfreiheit nicht mit dem Beitritt abgegeben. Es steht jedem Unternehmen frei, Vergabeentscheidungen, mit denen es nicht einverstanden ist, von der Vergabe-kammer oder den Gerichten überprüfen lassen. Die Rolle des Databund ist eine andere. Wir unterstützen mit einem Löwenanteil unseres Budgets das Wiki-Projekt des Lehrstuhls für öffentliches Recht der Universität Passau, Verigo.net, das zur Transparenz auf dem kommunalen IT-Markt beitragen soll. Leider beteiligt sich Vitako an diesem Projekt bisher nicht. Es wäre die beste Plattform, um gemeinsam für einen fairen Interessenausgleich zu sorgen und im Streitfall etwa über einen Mediator langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen oder weitere Beschwerden unserer Mitglieder bei der Europäischen Kommission wegen Verstößen gegen das Vergaberecht zu vermeiden.

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