Schnüffelsoftware bleibt jetzt im Virenscanner hängen Staatstrojaner kommt aus Hessen und Bayern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann redete nicht lange drumherum: „Die Erstbewertung des bayerischen Landeskriminalamtes (BLKA) hat ergeben, dass die dem CCC zugespielte Software einem Ermittlungsverfahren der Bayerischen Polizei aus dem Jahr 2009 zugeordnet werden kann.“ Doch es bleiben Fragen offen.

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Auch für den Innenminister, der feststellte: Noch nicht bestätigt werden könne, ob es sich bei der vorliegenden Datei um eine Testversion aus der Entwicklungsphase oder um die später im Verfahren tatsächlich eingesetzte Version der Software handelt.“

Herrmann: „Unabhängig davon werden unsere Spezialisten die Prüfungen intensiv fortführen. Darüber hinaus habe ich den Landesbeauftragten für den Datenschutz in Bayern, Dr. Thomas Petri, gebeten, die entsprechende technische Umsetzung der Maßnahmen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben sorgfältig zu prüfen.“

Und Hermann versuchte die Gemüter zu beruhigen: “Alle vom BLKA umgesetzten Quellen-TKÜ-Maßnahmen wurden auf Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft mit richterlichem Beschluss in der vom Gericht beschlossenen Form umgesetzt.“

Landeskriminalamt spricht von Modul-Lösung

Eine Sprecherin des bayerischen Landeskriminalamts erklärte: „Die Software wird in jedem Fall neu aus bestehenden Modulen zusammengesetzt, um den richterlichen Vorgaben zu entsprechen. Funktionen, die nicht durch den richterlichen Beschluss gedeckt sind, sind damit gar nicht vorhanden. Sie werden nicht lediglich deaktiviert.“

Die User können bei dieser Versionen des Staatstrojaners aufatmen: Der Schnüffler wird von Anti-Virus-Software jetzt erkannt. Aber wie viele föderale Trojaner im Umlauf sind – dazu gab es gestern keine Angaben.

Laut den Antiviren-Herstellern haben Ermittlungsbehörden ein grundsätzliches Problem - auch wenn sie künftig einen rechtskonformen, bisher unbekannten Trojaner einsetzen würden: Sophos, Avira und GData erklärten gegenüber SPIEGEL ONLINE, man könne ihrer Software nicht beibringen, bei Staatstrojanern die Augen zuzudrücken. „Außerdem kommt das für uns nicht in Frage“, sagt Elisabeth Rothbart von Avira. Das Unternehmen stellt das weitverbreitete Antiviren-Programm Antivirus her.

Programmiert in Hessen – eingesetzt in Bayern

Die staatliche Spionagesoftware, so vermuteten gestern bereits Experten, stamme vermutlich von der Firma Digitask im hessischen Haiger, die den Bayerntrojaner entwickelt haben soll. Das berichtet die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf Dokumente aus dem bayerischen Justizministerium, des Oberlandesgerichtspräsidenten und von Generalstaatsanwälten.

Heute ließ das Unernehmen über seinen Anwalt erklären, man sei der Urheber des vom CCC analysierten Staatstrojaners.

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