US-Behörde will neue Regeln zur Netzneutralität Staatssekretärin Brigitte Zypries plädiert für Netzneutralität in der EU

Die Pläne der US-Telekommunikationsbehörde zu einem Zweiklasseninternet haben nun auch die Bundesregierung auf den Plan gerufen. Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, erklärte, man werde sich auf EU-Ebene weiter für die Netzneutralität einsetzen.

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Als sich Anfang des Monats das europäische Parlament für die Netzneutralität und gegen Roaming-Gebühren aussprach, war die Begeisterung unter Netzaktivisten und Bürgerrechtlern groß.

Nun hat die US-Telekommunikationsbehörde FCC (Federal Communication Commission) angekündigt, im Mai neue Regelungen zur Netzneutralität aufstellen zu wollen. Die Behörde will US-Unternehmen im Netz die Möglichkeit einräumen, bestimmte Internetinhalte gegen Aufpreis schneller und damit bevorzugt durch ihre Netze leiten zu dürfen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, erklärte dazu: „Wir setzen uns in den laufenden Verhandlungen auf EU-Ebene zur Netzneutralität weiter nachdrücklich für ein offenes Internet ein, so wie wir es heute kennen.“

Der Erhalt des offenen und freien Internet, die Sicherung von Teilhabe, Meinungsvielfalt, Innovation und fairer Wettbewerb seien zentrale Anliegen der Bundesregierung, so Zypries. „Wir werden uns auf EU-Ebene dafür stark machen, dass der Transport von Datenpaketen ohne Bevorzugung einzelner inhaltlicher Angebote erfolgt. Klar ist aber auch, dass das Internet entwicklungsoffen und dynamisch angelegt werden muss.“

Die Bundesregierung bekenne sich klar zum Ziel der Wahrung der Netzneutralität.

Ganz anders sieht man diese Entwicklung, die es Inhalte-Anbietern erlauben soll bei Netzbetreibern garantierte Übertragungsqualitäten einkaufen dürfen, beim Branchenverband Bitkom.

Dazu erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: „Gesicherte Qualitätsklassen sind notwendig, um die Güte neuer Internet-Dienste zu garantieren und innovative Services und Geschäftsmodelle zu ermöglichen. Anwendungen wie Videos profitieren von garantierten Bandbreiten, Online-Gamer von geringen Reaktionszeiten, Videotelefonie von absolut stabilen Verbindungen. Bei eMails dagegen kommt es nicht auf eine Sekunde mehr oder weniger an.“

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