Bund der Kriminalbeamten fordert Staatliche Registrierung vor eGovernment-Nutzung

Um das bedrohliche Netz endlich sicherer zu machen, forderte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ einen „verlässlichen Identitätsnachweis im Netz“. Wer das Internet für Käufe, Online-Überweisungen, andere Rechtsgeschäfte oder Behördengänge nutzen wolle, müsse sich zuvor bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen, sagte BDK-Chef Klaus Jansen. Und das ist nicht alles.

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Der BDK legte der Bundesregierung einen 15-Punkte-Plan mit Sofortmaßnahmen vor. Darin ist auch die Rede von „gesetzlichen Befugnissen für offene und verdeckte Ermittlungen im Internet, speziell in sozialen Netzwerken wie Facebook, SchülerVZ oder Twitter“. Zudem solle die Polizei das Recht bekommen, „Trojaner, Viren und Schadprogramme von privaten Rechnern entfernen zu dürfen“, die Kriminelle zuvor dort platziert hätten.

Der Spiegel süffisant: „Staatliche Ermittler als Freunde und Helfer, die private Computer nicht nur durchsuchen, sondern gleich auch manipulieren wollen – diese Vorstellung dürfte manchem auf lange Sicht bedrohlicher erscheinen als die Gefahr, beim nächsten Online-Bankgeschäft beklaut zu werden.“

Doch das ist auch noch nicht alles: „Attacken auf die digitale Infrastruktur des Landes können sich ähnlich verheerend auswirken wie atomare Angriffe“, sagte Jansen. Deshalb bedürfe es eines „Reset-Knopfs für das Internet“, mit dem das Kanzleramt Deutschland im Ernstfall sofort vom Netz nehmen könne.

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