Interview "So weit ist kein anderes Bundesland"

Selbstbewusst präsentiert man in Stuttgart die Erfolge bei eGovernment. Besonders stolz ist man auf die Ergebnisse bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie.

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Innenministerium Baden-Württemberg

eGovernment Computing sprach mit Ministerialrat Georg Schäfer von der Stabsstelle für Verwaltungsreform im Innenministerium über bisherige Erfolge und künftige Projekte.

Herr Schäfer, das Land Baden-Württemberg hat zusammen mit Schleswig-Holstein die Federführung beim Deutschland-Online-Projekt zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie übernommen. Zumindest in den Augen der interessierten Öffentlichkeit scheint es jedoch so, als hätten die Fahrensmänner aus Kiel längst das Ruder übernommen. Wie sieht der Beitrag Baden-Württembergs wirklich aus?

Schäfer: Die beiden Federführer hatten von Anfang an die Aufgaben so aufgeteilt, dass Schleswig-Holstein die rechtlichen und Baden-Württemberg die technischen Fragen schwerpunktmäßig bearbeitet. Baden-Württemberg hat deshalb auf der CeBIT 2008 auch einen Prototypen für die IT-Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgeführt. Baden-Württemberg stellte 2008 den gemeinsamen Projektleiter. 2009 haben wir zwei Projektleiter, einen aus Schleswig-Holstein und einen aus Baden-Württemberg.

Was sehen die Planungen für die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im eigenen Land vor, und welchen Umsetzungsgrad hat das Projekt erreicht?

Schäfer: In unserem Portal „service-bw“ haben wir die Wissensbasis, das One-Stop-Government und die Vorgangsbearbeitung für die Dienstleister und den künftigen Einheitlichen Ansprechpartner in enger Kooperation mit den Kommunen und Kammern Baden-Württembergs realisiert. So weit ist kein anderes Bundesland. Ende 2008 haben wir diese Lösung den anderen Mitgliedstaaten der EU im Informationsbüro in Brüssel präsentiert. Mit dieser ausgereiften Konzeption haben wir großen Eindruck gemacht. Wir dürfen uns auch innerhalb der EU zu den Fortschrittlichen zählen.

Herr Schäfer, seit Beginn des Jahres ist das neue Strategiepapier „Standards des eGovernment-Konzepts Baden-Württemberg“ in Kraft getreten. Inwiefern unterscheidet sich das Dokument von seinen Vorgängern sowie dem Aktionsplan aus dem Jahr 2004? Welche Zielsetzung hat das neue Dokument?

Schäfer: Die Standards von eGovernment schreiben wir jährlich fort. Der aktuelle Trend geht zur weiteren Bündelung, zum Voll-Outsourcing auf Zeit und zu stärkerer Standardisierung im Sinne einer Vereinheitlichung. Ziel ist die Qualität zu erhöhen und die Kosten zu senken. Der Aktionsplan beschreibt Ziele von eGovernment, die wir inzwischen weitgehend erreicht haben. So erläutern in service-bw über 1.700 Texte unsere Verwaltungsverfahren, alle Behörden sind im Behördenwegweiser vorhanden und wir erschließen alle elektronischen Formulare. Wir beobachten allerdings auch aufmerksam die in jüngster Zeit im Zusammenhang mit der Konjunktur- und Finanzkrise zu beobachtende Tendenz in der Politik, Aufgaben wieder stärker in die öffentliche Verantwortung zu nehmen beziehungsweise sie dort zu belassen.

Bei der Festlegung von Standards haben eGovernment-Verantwortliche immer auch mit dem Problem der Ressort-hoheit zu kämpfen – nirgendwo sonst prallen das technisch Wünschenswerte und das politische Machbare heftiger aufeinander. Wie wird dieses Problem in Baden-Württemberg gelöst?

Schäfer: eGovernment erhält aus dem Innenministerium Baden-Württemberg und anderen Ressorts immer wieder Impulse, die auch zu kontroversen Diskussionen führen. Aber alle veröffentlichten Papiere sind mit allen baden-württembergischen Ministerien abgestimmt. Letztlich kann eGovernment nur im Konsens vorangebracht werden. Das ist jedem bewusst.

Viele Bundesländer versuchen derzeit durch den Aufbau zentraler IT-Dienstleister ihren IT-Einsatz möglichst effizient zu gestalten. Auch das neue eGovernment-Konzept des Landes nennt die Wirtschaftlichkeit als eines seiner zentralen Ziele. Wie will man in Stuttgart dieses Ziel erreichen und wo liegen die spezifischen Eigenheiten des gewählten Vorgehens?

Schäfer: Die Abstimmung der IT innerhalb des Landes, auch mit dem Rechnungshof und dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, und zwischen Land und Kommunen wird in Baden-Württemberg sehr ernst genommen und intensiv gepflegt. eGovernment ist außerdem besonders wirtschaftlich, wenn jede IT-Aufgabe nur an einer Stelle der Öffentlichen Verwaltung bearbeitet wird. Dem stehen teils technische, teils rechtliche und teils ressortpolitische Gründe entgegen. Wo eine Aufgabe aber aus diesen Gründen nicht zusammengeführt werden kann, standardisieren wir und stimmen uns eng ab.

Können Sie die angestrebten Einsparungsziele konkretisieren?

Schäfer: Sparen allein wäre nicht das richtige Rezept. Die Landesverwaltung kann so wie alle privaten Unternehmen seit Langem nicht mehr ohne IT funktionieren. Viele Wirtschaftlichkeitseffekte, die mit dem Einsatz von Informationstechnologie verbunden sind, haben wir bereits erschlossen. Unser Ziel ist es deshalb, vorhandene Dienste besser und kostengünstiger zu betreiben, Öko-Ziele, wie die von „Green IT“ umzusetzen, wo möglich IT-Verfahren anderer Verwaltung zu übernehmen und eigene IT-Verfahren an andere „zu verkaufen“.

Inwieweit greift das Standardi-sierungskonzept auf Vorgaben des Bundes, etwa SAGA, zurück? Wie soll die Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen Ländern generell geregelt werden – etwa im Bereich einer gemeinsamen sicheren Kommunikationsinfrastruktur?

Schäfer: Für Ausschreibungen sind konkrete und für die jeweilige IT-Nutzung einschlägige Standards nötig. Unsere bereits erwähnten baden-württembergischen eGovernment-Standards erfüllen diesen Zweck aufs Beste. Zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern: Bund und Länder haben im Juni 2008 den Deutschland Online Infrastruktur (DOI) Netz e. V. gegründet. Baden-Württemberg hat den Vorstandsvorsitz übernommen. Der DOI Netz e. V. führt derzeit eine Ausschreibung für ein Netz zur Verbindung der Verwaltungsnetze von Bund, Ländern und Kommunen durch und zeigt, dass Bund und Länder solche Aufgaben im Rahmen von Deutschland-Online effizient und wirtschaftlich bewältigen können.

Das angesprochene Konzept soll auch die Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnologie zwischen dem Land und den Kommunen regeln. Welche Maßnahmen sind hier geplant?

Schäfer: Die genannten Standards beim eGovernment Baden-Württemberg enthalten auch ein Kapitel über die für Land und Kommunen gemeinsam geltenden Standards. Das kenne ich von keinem anderen Flächenland, und es zeigt, wie gut unsere Abstimmung funktioniert. Deshalb konnten wir mit unserer ständigen Arbeitsgruppe zur Abstimmung der IT zwischen Land und Kommunen 2004 auch „über Nacht“ die IT-Projektleitung für die große Verwaltungsstrukturreform des Landes mit dem Übergang zahlloser staatlicher Aufgaben auf die Stadt- und Landkreise übernehmen und erfolgreich abschließen. Das setzt sich jetzt fort, indem wir die IT-Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie mit service-bw analog organisieren. Weitere Maßnahmen werden wir ergreifen, sobald konkreter Bedarf besteht. So garantieren wir, dass nur abgestimmt wird, was auch zwingend abzustimmen ist, sodass Land und Kommunen so autonom wie möglich handeln können.

Das eGovernment-Konzept bezieht sich bei den organisatorischen Vorgaben auf die schon im Sommer 2004 verabschiedeten Richtlinien der Landesregierung für den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologie in der Landesverwaltung. Inwieweit sind die Richtlinien noch aktuell?

Schäfer: Die Richtlinien enthalten die Regeln zum Einsatz der IT. Sie wurden beispielsweise 2008 durch eine Novellierung der Beschaffungsanordnung ergänzt, um IT-Beschaffungen einheitlich und wirtschaftlich durchzuführen. Die Ministerien treffen sich zudem regelmäßig, um die Regeln der Richtlinien durch konkretisierende Beschlüsse etwa zu Lizenzverträgen, dem Betrieb von IT-Anwendungen etwa zur Dokumenten- und Schriftgutverwaltung, zur Vernetzung, zum IT-Controlling und zur Organisation der Bürokommunikation weiter umzusetzen.

Welche Projekte und organisatorischen Maßnahmen stehen im Bereich eGovernment für dieses Jahr an?

Schäfer: Wir wollen die laufende Ausschreibung zum Outsourcing der Bürokommunikation abschließen. Das Landesverwaltungsnetz muss neu strukturiert werden. Unser eGovernment-Portal service-bw erhält 2009 ein neues Gesicht, wird funktional sehr erweitert und inhaltlich weiter verbessert. Zudem wollen wir die Technik für die Internet-Auftritte der Ressorts um eine Technologie-Generation voranbringen. Auch steht 2009 die Einführung der eVergabe bei öffentlichen Ausschreibungen der Hochbau- und der Straßenbauverwaltung sowie des Logistikzentrums Baden-Württemberg an. „Green IT“ und Server-Konsolidierung sind weitere Top-Themen. Außerdem erwarten wir für 2009 eine politische Entscheidung zur weiteren Bündelung der IT in der Landesverwaltung. Sie sehen, es wird uns nicht langweilig werden.

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