Eine etwas andere Betrachtung der Digitalen Agenda Signal zur Modernisierung auf Grün gesetzt?

Die Digitale Agenda der Bundesregierung ruft unterschiedlichste Reaktionen und Erwartungen hervor. Die Mitglieder des Redaktionsbeirats von eGovernment Computing, Franz-Reinhard Habbel und Dirk Arendt, sehen vor allem die Chancen der Agenda – in einem Umgestaltungsprozess, der alle Bereiche der Gesellschaft erfassen soll.

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Deutschland hat es weit gebracht. Nicht nur im Fußball steht das Land ganz vorne da. Das gilt auch für die Wirtschaft in Europa. Die Arbeitslosigkeit ist gering, und die Steuereinnahmen sind hoch. Deutschland ist in Europa die Lokomotive der Wirtschaft.

Aber um welche Lokomotive handelt es sich? Ist es ein IC oder ein ICE, der durchs Land saust? Noch sind es weitgehend die Loks aus Stahl und Eisen des vergangenen Jahrhunderts, die den „Wirtschaftszug“ durchs Land ziehen. Im Zeitalter der Globalisierung und der Digitalisierung verändern sich aber die Anforderungen an den Staat.

So hängt die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands maßgeblich von einer modernen Infrastruktur ab. Waren das im vergangenen Jahrhundert Straßen, Telefonleitungen und Eisenbahnschienen, sind es im 21. Jahrhundert moderne, hoch leistungsfähige Breitbandverbindungen. Gerade hier besteht noch erheblicher Nachholbedarf. Besonders die Politikbereiche Mobilität, Wirtschaft, Energie, Bildung und Gesundheit werden hiervon besonders berührt.

Trotz dieser positiven Lage müssen wir modernisieren, wenn wir auch morgen noch vorn sein wollen. Die Digitalisierung als Schwester der Globalisierung spielt hier eine wichtige Rolle. Wir brauchen keine „Angstdebatte“, sondern eine „Gestaltungsdebatte“, wenn wir neue Möglichkeiten für mehr Lebensqualität und mehr Prosperität der Wirtschaft voll ausschöpfen wollen.

Wie wir leben, arbeiten, uns bilden und unsere Freizeit verbringen, wird immer mehr vom Internet bestimmt. Arbeitsorte und Arbeitsformen ändern sich. Weltweite Wertschöpfungsketten entstehen. Kooperation und Kollaboration werden die Form der Zusammenarbeit grundlegend verändern. Wer sich die Lebensstile der Generation Y, also derjenigen, die um das Jahr 2000 herum Teenager waren, vor Augen führt, wird feststellen, dass ein Teil der ­Institutionen und der Strukturen der zunehmenden Vernetzung nicht ­genügend Rechnung tragen.

Im Rückblick könnte dieses Jahrhundert als das „Jahrhundert der ­Kooperation“ in die Geschichte eingehen. Die insbesondere durch die Digitalisierung ausgelöste Transformation macht auch vor Staat und Verwaltung nicht halt. Alle rund 20.000 Behörden in Deutschland mit ihren mehr als vier Millionen Mitarbeitern werden von den Veränderungen ­massiv betroffen sein. Umso notwendiger ist es, sich auf den Wandel frühzeitig einzustellen und vorzubereiten. Politik und Regierung haben ­diese Herausforderungen durchaus erkannt. Inwieweit sie die richtigen Erkenntnisse ziehen und diese auch zügig umsetzen, bleibt allerdings abzuwarten.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde festgeschrieben, dass die große Koalition für alle Ressorts eine Digitale Agenda 2014 bis 2017 beschließen und ­ihre Umsetzung gemeinsam mit Wirtschaft, Tarifpartnern, Zivilgesellschaft und Wissenschaft begleiten will. Das ist gut so und ein wichtiges Signal. In dieser Wahlperiode hat darüber hinaus der Deutsche Bundestag einen Ausschuss Digitale Agenda eingerichtet. Auch das ist ein wichtiges Signal. Kommt doch endlich das Thema Digitalisierung in der Bundespolitik an. Jetzt geht es darum, mit den notwendigen Reformarbeiten auch zu beginnen. Die Digitale Agenda soll sieben Handlungsfelder aufgreifen. Der Kabinettsbeschluss liegt auf dem Tisch, besser wäre: steht im Netz!

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