Wer hat's verbummelt? Schweizer Steuerverwaltung versenkt 80 Millionen Euro mit IT-Projekt

Wir wollen nicht schadenfroh sein: Während in Deutschland keiner beziffern kann, was die ELENA-Pleite wirklich kostete, wissen die Eidgenossen zumindest, dass sie mit dem IT-Großprojekt Insieme rund 80 Millionen Euro versenkt haben. Damit nimmt eine Leidens­geschichte ihr Ende, die vor über einem Jahrzehnt begonnen hatte, schreibt die NZZ.

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Eine Überraschung ist es nicht: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat die Finanzdelegation des Parlaments darüber unterrichtet, dass das Informatikprojekt «Insieme» der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) eingestellt werde, berichtet die Neue Züricher Zeitung (NZZ).

Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD: „Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse und Fakten wird eine Weiterführung des Projekts INSIEME heute als zu risikobehaftet beurteilt, weshalb sich ein Projektabbruch aufdrängt.“

Und weiter: „Die ursprüngliche Planung aus dem Jahr 2008 sah vor, dass das INSIEME IT-Gesamtsystem in mehreren Etappen bis anfangs 2013 realisiert werden sollte. Wesentliche Teile des Initialvorhabens mussten jedoch Ende 2011 aus dem Projektumfang gestrichen werden. Damit mussten bis anhin aufgelaufene Arbeiten abgeschrieben und die Planung auf die Ablösung der zwei Kernsysteme MOLIS (Mehrwertsteuer) und STOLIS (Direkte Bundesteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgabe) beschränkt werden. Zwar ist mittlerweile das Gesamtkonzept für INISEME erstellt, doch sind, was die Ablösung der Kernsysteme betrifft, nur 10 Prozent der notwendigen Programmierarbeiten vollendet.“

Dabei reichen die Anfänge des Pojektes viel weiter zurück. Teil eins begann bereits 2001. Damals beschloss die Steuerverwaltung mit Insieme die beiden vorhandenen IT-Systeme in ein einziges zu überführen. Die NZZ: „Nach einer Ausschreibung betraute sie im März 2006 eine Generalunternehmung mit dem Projekt. Doch dann strauchelte «Insieme» ein erstes Mal. Die Parteien konnten sich in den Vertragsverhandlungen nicht einigen, und der Zuschlag wurde widerrufen. Kostenpunkt dieses ersten Abbruchs: 6,4 Millionen Franken.“

2008 wurde das Projekt neu konzipiert mit dem Ziel, 2013 fertig zu sein. Die NZZ zitiert EFD-Generalsekretär Jörg Gasser: „In den Schlüsselpositionen befanden sich Personen, die von der Größe und der Komplexität des Projekts überfordert waren.“ Immer wieder hätten sie Planung und Vorgehen geändert sowie planlos neue Firmen beigezogen. Deren kurzfristige Aufträge verlängerten sich regelmässig und kamen so mit den Vergaberegeln in Konflikt. Mit der Zeit, so Gasser, hätten die Verantwortlichen dann begonnen, die Regeln bewusst zu verletzen.

Der Generalsekretär: „Nebst dem anfänglichen Fehlen einer die IT- und die Organisationsdimension abdeckenden Gesamtplanung wirkt sich langfristig auch die bis Oktober 2011 fehlende fachliche Führung des Projektes negativ aus.“ Denn der Direktor der Steuerverwaltung hatte seinen Hut nehmen müssen, gegen den damaligen Chef der Sektion Leistungsbezug Informatik wurde ein Strafverfahren eröffnet.

Und dannn die Ernüchterung: „Weiter stellte die seit Oktober 2011 neu eingesetzte Projektleitung fest, dass die Bereinigung der beschaffungsrechtlichen Probleme Verzögerungen des Projektes mit sich bringen und nicht sicher gestellt werden kann, dass die gesprochenen Mittel bis Ende 2015 genügen.

Der langjährige Projektverlauf erfuhr zudem mehrmalige Methodik- und Softwarewechsel. Trotz der seit Oktober 2011 laufenden Bereinigung der eingesetzten Komponenten können die Betriebs- und die Wartungskosten nur schwer abgeschätzt werden.

Es wird Aufgabe des zu nominierenden neuen ESTV-Direktors sein, sich mit der Frage auseinander zu setzen, welche Ziele in Zukunft mit Bezug auf Prozesse, Organisation und Informatik verfolgt werden sollen.“

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