Bund der Steuerzahler Schwarzbuch kritisiert öffentliche IT-Projekte

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Der Bund der Steuerzahler appelliert in seinem neuen Schwarzbuch an die Politiker von Bund, Ländern und Kommunen die Verschwendung bei IT-Projekten zu beenden. Auch wenn rechtliche und organisatorische Hürden im Föderalismus bestehen, müsse bei der Digitalisierung der öffentlichen Hand an einem Strang gezogen werden.

So ähnle die die Vernetzung der Polizeibehörden von Bund und Ländern einem Flickenteppich. Viele der bestehenden Systeme beim Bundeskriminalamt, der Bundespolizei und den Polizeien der Länder sind nur teilweise vernetzt – oder gar nicht. Von bundesweit einheitlichen IT-Lösungen und Standards könne keine Rede sein, so der Bund der Stuerzahler in seinem Schwarzbuch.

Mit Genugtuung zitiert das Schwarzbuch denn auch das Bundesinnenministerium, das zugeben müsse: „Eine gemeinsame Nutzung von einheitlichen Vorgangsbearbeitungssystemen findet derzeit nicht statt.“

Laut dem Bund der Steuerzahler stellt sich damit die Frage: Wenn, bei gleicher Zielsetzung, verschiedene Systeme in Bund und Ländern betrieben werden – klappt dann wenigstens der Datenaustausch? Auch hier müsse das Bundesinnenminsiterium Mängel einräumen, so der Verein, denn oft fehlten vernünftige Schnittstellen, um sich schnell und unproblematisch untereinander abzugleichen.

„Aktuell ist kein automatisierter Datenaustausch zwischen den verschiedenen Fallbearbeitungssystemen in Bund und Ländern möglich. Die Möglichkeiten eines teilautomatisierten Datenaustauschs werden genutzt, unterscheiden sich je nach eingesetzten Fallbearbeitungssystemen“, zitiert der Bund der Steuerzahler das Innenministerium.

Der Bund der Steuerzahler geht in seinem Schwarzbuch auch ausführlich auf die jüngste Kritik des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) an eGovernment ein. Der NKR hatte in seinem Gutachten festgestellt, dass es eine wirksame digitale Verwaltung in Deutschland derzeit de facto nicht gebe. Bund, Länder und Kommunen entwickelten und betrieben eigenständige IT-Lösungen anstatt gemeinsame Komponenten zu verwenden.

Dazu der Bund der Steuerzahler: „Auf 13 Millarden Euro beziffert die Studie (gemeint ist die Studie des NKR; Anmerkung d. Redaktion) die IT-Ausgaben der öffentlichen Hand in Deutschland – pro Jahr. Unterm Strich werden damit – von der kleinen Gemeinde bis zum großen Bundesministerium – unzählige Insellösungen geschaffen, aber nur wenige funktionierende Leuchtturm-Projekte.“

Die völlig zerklüftete IT-Landschaft sorge zudem für Unmut auf beiden Seiten: Die Bürger müssten den enormen IT-Wirrwarr bezahlen und seien von den schlechten Leistungsangeboten der Verwaltung frustriert. Die Verwaltung wiederum werde durch die geringe Akzeptanz der Bürger demotiviert, nutzerfreundliche Online-Dienstleistungen zu entwickeln. Eine kostenträchtige Abwärtsspirale! Wenn aber Kompetenzen zusammengelegt würden, könnten Bürger und Verwaltung – hochgerechnet auf die wichtigsten 60 Verwaltungsleistungen – rund 3 Milliarden Euro sparen. Und das pro Jahr!“

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