CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag Sachsen macht ernst mit der Digitalisierung und eGovernment

Der Koalitionsvertrag ist in Sachsen unter Dach und Fach. Erstmalig wird in dem Vertragswerk nicht mehr nur von der elektronischen Modernisierung der Verwaltung gesprochen, sondern von einer umfassender Digitalisierung des Landes. Ein eigenes Kapitel mit der Überschrift „Sachsen Digital“ fast die wesentlichen Maßnahmen zusammen.

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Sachsen nimmt mit diesem Koalitionsvertrag eine Führungsrolle in Deutschland ein, was die Digitalisierung betrifft. Es geht längst nicht mehr um eGovernment, sonder um eine vollständige Neuausrichtung staatlichen Handelns im Sinne von Vernetzung. Damit setzt das Land Sachsen neue Maßstäbe für ganz Deutschland.

CDU und SPD haben in Sachsen unter dem Motto „Sachsens Zukunft gestalten“ den Koalitionsvertrag 2014 bis 2019 beschlossen. Die beiden Regierungspartner bekennen sich zu einer innovativen und bürgernahen Verwaltung. Dort heißt es: „Wir wollen zur Aufrechterhaltung der hohen Qualität der Aufgabenwahrnehmung eine leistungs- und wettbewerbsfähige, dialogorientierte und kooperative Verwaltung, die als Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Arbeitswelt effizient arbeitet und innovativ, transparent sowie bürgernah ist“.

Bei der Digitalisierung will die Koalition eng mit den sächsischen Kommunen zusammenarbeiten und diese beim Ausbau der digitalen Infrastruktur angemessen unterstützen. Weiter heißt es, dass die Optimierung und Konsolidierung der IT-Organisation durch eine zunehmende Bündelung beim Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste vorangetrieben wird.

Das bedingt die Übernahme des zentralen Betriebs ressortübergreifender Fachaufgaben. Mit der verpflichtenden Einführung von eSignatur und eAkte in der Verwaltung sollen die digitalen Potenziale gehoben und beispielsweise mit Bürgerterminals eine hohe Servicequalität für alle Sachsen auch in Zukunft garantiert werden.

Bemerkenswert ist die Aussage, dass öffentlich private Partnerschaften (ÖPP) nur im Ausnahmefall in Betracht kommen, wenn eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung nachweist, dass die Leistung bei besserer Qualität kostengünstiger erbracht werden kann.

In einem eigenen Kapitel unter der Überschrift „Sachsen Digital“ wird unter anderem die Breitband­versorgung sowohl für die Bevölkerung als auch für die Unternehmen im Freistaat als ein unverzichtbarer Teil der Daseins­vorsorge beschrieben. Angestrebt wird eine bedarfs­gerechte Versorgung mit schnellem Internet in ganz Sachsen. Besonderes Augenmerk soll auf die ländlichen Regionen gerichtet werden.

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