IT-Planungsrat diskutiert Digitale Agenda Sachsen-CIO fordert Einbindung von Ländern und Kommunen

Auf der Sitzung des IT-Planungsrates betonte Sachsen-CIO Dr. Wilfried Bernhardt, die Bedeutung der Digitalen Agenda für Deutschland, deren Erarbeitung zusammen mit Wirtschaft, Tarifpartnern, Zivilgesellschaft und Wissenschaft sich die Große Koalition vorgenommen hat. Gleichzeitig kritisierte er die mangelnde Einbindung von Ländern und Kommunen.

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Zum Projekt der Digitalen Agenda führte Staatssekretär Dr. Wilfried Bernhardt in der Diskussion zum Tagesordnungspunkt „Digitale Agenda für Deutschland“ weiter aus: „Ich begrüße das Vorhaben, denn der technische Fortschritt wirkt sich auf vielen gesellschaftlichen Feldern aus und wesentlich Betroffene sind zu Beteiligten zu machen. Soll die Digitale Agenda ein Erfolgsprogramm für das ganze Land werden, dann reicht es nicht, dass die Bundesregierung eine solche Agenda ohne Einbindung der Länder und Kommunen für sich beschließt.“

Bernhardt weiter: „Der Verfassungsgeber hat bewusst im Artikel 91 c Grundgesetz eine Verbesserung der Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnologie vorgesehen. Dazu wurde der IT-Planungsrat geschaffen, der dafür sorgen soll, auf allen föderalen Ebenen günstige Rahmenbedingungen zu schaffen und Initiativen zu unterstützen.“

Allerdings sei die Einbindung von Ländern und Kommunen in den Erstellungsprozess der Digitalen Agenda bislang unzureichend. Bis jetzt weigere sich die Bundesregierung beharrlich, ihre Vorstellungen zur Digitalen Agenda im IT-Planungsrat offenzulegen und verweise darauf, dass sie zunächst ihre Haltung in einem Kabinettsbeschluss festlegen und danach veröffentlichen wolle. Es sei jedoch zu befürchten, so Bernhardt, dass nach einem solchen Beschluss des Bundeskabinetts die erforderliche Bereitschaft fehlt, intensiv mit den Ländern über Änderungen oder Ergänzungen der Agenda zu diskutieren.

Dazu Bernhardt: „Ich habe daher in einem Schreiben an die Beauftragte der Bundesregierung nicht nur die Beteiligung der Länder und Kommunen angemahnt, sondern auch sächsische Anregungen für den Inhalt der Agenda vorgestellt."

„Aus sächsischer Perspektive können in den Jahren 2014 bis 2017 wichtige Weichen richtig gestellt werden, wenn die Digitale Agenda mehr auf die großen Herausforderungen für die Bundesrepublik, den Beitrag der IT zu deren Bewältigung, Treiber und Bedingungen der Digitalisierung fokussiert, als Ressortzuständigkeiten nachzuzeichnen“, so Bernhardt.

Berücksichtigung müsse ferner finden, dass der nationale Handlungsspielraum mehr und mehr durch Initiativen und Vorgaben von europäischer Ebene beeinflusst werde.

„Eine stärkere Mitwirkung an der Meinungsbildung in der Europäischen Union, auch und besonders bevor Vorschläge für Rechtssetzungsakte offiziell vorgelegt werden, ist erforderlich. Besonders bedeutsam ist ein engagierter deutscher Verhandlungseinsatz zugunsten der Absicherung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im europäischen Recht. Die Verhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung müssen, mit verstärkten Bemühungen Deutschlands um einen Konsens, alsbald zu einem Abschluss gebracht werden“, so Bernhardt.

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