Juristische Regularien für eGovernment Rogall-Grothe: „Soft Laws“ sollen eGovernment rechtssicherer machen

Die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, hat auf der London Conference on Cyberspace für ein verantwortliches Verhalten der Staatengemeinschaft im Cyber-Raum auf Basis eines breit konsentierten Verhaltenskodexes plädiert. Innenminister Hans-Peter Friedrich gibt zeitgleich den Startschuss für Internet-Knigge

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Da ein solcher internationaler Rechtsrahmen erst im Entstehen begriffenen sei, schlug Rogall-Grothe zur Umsetzung die Verwendung eines politisch verbindliches „Soft-Law“-Instruments vor, das langfristig auch rechtlich verbindlich weiterentwickelt werden könne.

Soft Laws sind vor allem im Völkerrecht häufig und bezeichnen dort nicht rechtsverbindliche Übereinkünfte, die dennoch – auf dem Wege des Gewohnheitsrechtes – juristisch wirksam werden.

In ihrer Rede vor hochrangigen Regierungsvertretern aus aller Welt legte Rogall-Grothe die Haltung der Bundesregierung dar, wie ein freier und gleichzeitig sicherer Cyber-Raum zu schaffen sei. „Ein für alle Staaten offenes und von möglichst vielen zu teilendes Verständnis könnte die Sicherheit sowie Berechenbarkeit von Aktivitäten im Cyber-Raum, Transparenz sowie vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, die Bekämpfung von Cyber-Kriminalität sowie die internationale Zusammenarbeit umfassen.“

Aus einem solchen gemeinsamen Cyberverständnis ließen sich, in Übereinstimmung mit internationalem Recht, eine Reihe genereller Prinzipien ableiten, die von einer friedvollen Nutzung des Cyber-Raums bis hin zur Zusammenarbeit von Staaten bei schwer zuzuordnenden Cyber-Attacken sowie konkreten vertrauensbildenden Maßnahmen und Kooperationsmechanismen reichen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ging zeitgleich schon mal mit gutem Beispiel voran und gab den Startschuss für die Entwicklung eines allgemeinen Kodexes zur Nutzung sozialer Netzwerke. Dazu trafen im Bundesinnenministerium erstmals alle verantwortlichen Akteure zusammen, um über die Entwicklung und Themenbereiche einer Selbstregulierung zu beraten.

Bei dem heutigen Treffen hat sich der Verein der Freiwilligen Selbstkontrolle der Multimediaanbieter (FSM) bereiterklärt, mit den betroffenen Unternehmen den Entwurf eines Kodexes für soziale Netzwerke zu erarbeiten. Der Kodex wird zunächst Themen aus dem Daten-, Jugend- und Verbraucherschutz beinhalten. Eine erste abgestimmte Fassung des Kodex soll bis zur CeBIT 2012 vorgelegt werden.

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