De-Mail muss nicht mehr De-Mail heißen Post gewinnt gegen Telekom und United Internet

De-Mail kommt, aber als „De-Mail light“. Der Innenausschuss hat heute beschlossen, dass die „sichere, vertrauensvolle und rechtsgültige Kommunikation“ auf die De-Mail-Kennzeichnung verzichten kann. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt optional. Und jetzt droht auch noch Ärger aus Brüssel.

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„De-Mail wird das verbindliche und vertrauliche Versenden von Dokumenten und Nachrichten über das Internet ermöglichen“, steht auf der Website der IT-Beauftragten der Bundesregierung. Und: „Rechtliche Voraussetzung für die Zulassung als De-Mail-Provider ist ein „Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften“.

Und das wurde heute im Innenausschuss nach Meinung der Kritiker in einer Light-Version durchgewunken und wird morgen so den Bundestag passieren. Zentraler Punkt: Die Domain-Kennzeichnung muss nicht mehr den Begriff „De-Mail“ enthalten – ein klarer Punktsieg für epost.de. Verbraucherschützer hatten kritisiert, dass der Kunde klar erkennen können müsse, welche elektronische Post rechtsverbindlich ist. Eine Position, die in der Anhörung auch die Telekom vertreten hatte.

„Sensibilisierung ist nicht die Aufgabe von De-Mail“

Dazu sagte der Vorsitzende der AG IT und Informationsgesellschaft der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, damit könne jedes Unternehmen für die De-Mail eine eigene Domain registrieren, die nicht einmal im .de-Adressraum liegen müsse. Den Providern werde freie Hand in ihrer Produktgestaltung gelassen.

Zur weiterhin fehlenden gesetzlichen Vorschrift der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, sagte der Liberale: „eMail-Nutzer müssen für die Sicherheit ihrer Korrespondenz sensibilisiert werden. Diese Sensibilisierung ist aber nicht Aufgabe von De-Mail. Hier wird eine nachvollziehbare Zustellung und Identitätssicherheit gewährleistet. So wie man niemanden daran hindern kann, in der Offlinewelt seine Steuererklärung in einem unverschlossenen Umschlag in den Briefkasten zu werfen, wird analog in der Onlinewelt eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht zwingend vorgeschrieben.“

„Für immer eine deutsche Insellösung“

Inzwischen hat wohl die EU-Kommission der Bundesregierung einen Questionnaire mit Fragen zu De-Mail geschickt. Hintergrund ist die von Wettbewerbern geäußerte Befürchtung, De-Mail verhindere einen fairen Wettbewerb. Auch wenn der Service nach Ansicht von Kurt Kammerer, CEO der regify AG, die vertrauliche und verbindliche eMail und digitale Post anbietet, „für immer eine deutsche Insellösung“ bleiben wird:

„Als Mitglied des DIN-Normenausschusses für postalische Dienste weiß ich aus erster Hand, dass De-Mail nicht nur inkompatibel ist mit internationalen postalischen Standards (CEN, aber auch DIN), sondern dass kein einziges anderes Land ein vergleichbares System plant, das mit De-Mail integrierbar wäre.“

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