eGovernment-Vorzeigeprojekt des BMI wird torpediert Post bremst De-Mail aus

Die Deutsche Post hat durch gezieltes Lobbying das De-Mail-Projekt der Bundesregierung ausgebremst, meldet die Financial Times Deutschland. Der elektronische Brief für eine sichere Bürokommunikation hätte noch vor der Wahl auf den Weg gebracht werden können, doch die Post wolle sich einen Startvorteil verschaffen.

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Dabei hatte sich das Unternehmen ursprünglich an De-Mail beteiligen wollen. Jedoch – die FTD zitiert hier Berliner Quellen: „Statt sich ins Führerhäuschen zu setzen, haben die nur Kritik geäußert.“

Mit De-Mail sollten in Deutschland eigentlich ab 2010 rechtsverbindliche eMails, ein Identifizierungsdienst und eine gesicherte Onlinedokumentenablage möglich sein. Das Bundesinnenministerium und die Telekom testen ab 8. Oktober in Friedrichshafen mit United Internet die gesicherte Kommunikationsform.

Mitte 2010 sollte dann De-Mail an den Start gehen. Die Deutsche Post jedoch will die Entwicklung eines konkurrierenden Systems schon „bis Ende dieses Jahres“ abschließen. Der Dolchstoß für De-Mail?

Ursprünglich sollte das dafür nötige „Bürgerportalgesetz“ schon in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, damit der De-Mail-Dienst spätestens im Jahr 2010 bundesweit starten kann. Vor allem auf Intervention der Post-Spitze sei das vom Bundesinnenministerium federführend ausgearbeitete Gesetz nun aber nicht mehr durchs Parlament gekommen.

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