eGovernment Summit 2014 Plattform des offenen Erfahrungsaustausches

Die Themen Digitale Agenda, die eGovernment-Gesetze des Bundes und der Länder, das Regierungsprogramm Digitale Verwaltung 2020 und deren Folgen für das föderale Miteinander werden die Diskussionen auf dem Bonner Petersberg bestimmen, wenn sich am 13. und 14. November Spitzen aus Politik, Verwaltung und IT-Wirtschaft zum eGovernment Summit treffen.

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Die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, ist davon überzeugt, dass die aktuellen Projekte und Initiativen bei der künftigen Entwicklung von eGovernment eine zentrale Rolle spielen werden.

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In ihrem Grußwort führt die Staatssekretärin aus: „Mit der im August verabschiedeten Digitalen Agenda 2014-2017 hat die Bundesregierung ihren Weg zur Digitalisierung Deutschlands für die kommenden Jahre aufgezeigt. Mit der Umsetzung der Agenda wollen wir für unser Land und seine Menschen den größtmöglichen Nutzen aus der Digitalisierung ziehen. Wir rücken die Chancen in den Vordergrund, ohne die Risiken zu verschweigen. Wir wollen die digitale Transformation der Öffentlichen Verwaltung weiter vorantreiben.“

Zentrales Element

Zentrales Element im Handlungsfeld Innovativer Staat der Digitalen Agenda sei hierbei das Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“. Das Programm bündele die Maßnahmen der Bundesverwaltung zur Umsetzung des E-Government-Gesetzes des Bundes und ergänze es um zweckmäßige Maßnahmen, die den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Verwaltung erleichtere und deren Mitarbeiter entlaste.

„Die Bundesregierung sieht die Umsetzung der Digitalen Agenda als Prozess. Es ist zugleich ein Angebot an alle gesellschaftlichen Gruppen, bei der Beantwortung der offenen Fragen mitzuwirken. Deshalb freue ich mich sehr, dass der diesjährige eGovernment Summit einen klaren Schwerpunkt auf das Thema gelegt hat“, so Rogall-Grothes Fazit.

Viele Landes-CIOs und Staatssekretäre, die am eGovernment Summit ebenfalls teilnehmen werden, teilen diese Einschätzung. So erklärte Johannes Hintersberger, Staatssekretär im bayerischen Finanzministerium: „Im Rahmen der Aufgaben im IT-Planungsrat steht für uns vor allem das Handlungsfeld ‚Innovativer Staat‘ im Fokus. Ich bin der Überzeugung, dass die Digitale Agenda hierzu einen positiven Impuls geben kann.“

Eine erfolgreiche, durchgehende und nachhaltige Fortentwicklung von Verwaltungs-IT – inklusive der entsprechenden Infrastrukturen und eGovernment-Angebote – bedürfe jedoch der engen Abstimmung mit allen Beteiligten. Insbesondere ein intensiver Austausch mit den Ländern und ihren Kommunen, welche den Großteil von Verwaltungsleistungen anbieten, sei unerlässlich, so Hintersberger.

Schließlich müssten Online-Dienstleistungen der Verwaltungen dort angeboten werden, wo sie Bürger und Unternehmen erwarten. Deshalb müssten entsprechende Lösungen in bestehende und künftige eGovernment-Infrastrukturen der Länder und der Kommunen integrier­bar sein.

Dr. Herbert Zinell, Ministerialdirektor in Baden-Württemberg, unterstrich ebenfalls die Bedeutung des Themenbereichs Innovativer Staat: „Die Digitale Agenda spricht diese Thematik vor allem im Teil III Innovativer Staat an. Das jüngst vom Bundeskabinett verabschiedete Regierungsprogramm Digitale Verwaltung 2020 füllt den in der Digitalen Agenda skizzierten Rahmen mit konkreten Projekten aus. Einige Projekte, zum Beispiel die elektronische Vergabe und die elektronische Rechnung, die Weiterentwicklung des Einheitlichen Ansprechpartners zu einem EA 2.0 oder die Optimierung von Berichtsprozessen und Datentransfer, beziehen sich unmittelbar und nahezu ausschließlich auf Belange der Wirtschaft. Auch der eGovernment-Prüfleitfaden hat seinen Platz im Regierungsprogramm gefunden. Die Themen sind also gesetzt. Kritiker bemängeln beispielsweise, dass in der Digitalen Agenda Aussagen zu den Kosten und zur Finanzierung fehlen. Ich verstehe beide Seiten: die Kritiker und die Verfasser des Papiers.“

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