Nordrhein-Westfalen sucht Open-Government-Strategie

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Beim Thema GIS fällt meist sofort das nächste Stichwort, nämlich Open Data beziehungsweise Open Government. Und auch der Koalitionsvertrag räumt den beiden Begriffen relativ großen Raum ein. Welche Ziele verfolgt die Landesregierung hier und mit welchen Maßnahmen sollen sie erreicht werden?

Krüger: Die Landesregierung will die Öffnung von Politik und Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen weiter engagiert vorantreiben. Wir möchten aus Betroffenen Beteiligte machen. Open Government bedeutet für uns eine Politik für mehr Transparenz in der Verwaltung, mehr Beteiligung der Bürger an politisch-administrativen Entscheidungsprozessen und mehr Zusammenarbeit zwischen Verwaltungen, Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden sowie Expertinnen und Experten. Das Internet bietet hierfür neue Möglichkeiten.

Bereits jetzt gibt es zahlreiche Ansätze dazu im Land. Aufbauend auf diesen Erfahrungen werden wir im Rahmen unseres Open.NRW-Vorhabens eine Strategie entwickeln, in der die drei Maßnahmenfelder Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit gleichberechtigt unterstützt werden. Diese Strategie wird voraussichtlich in der Mitte des Jahres vorliegen. Für die praktische Umsetzung ist die Einrichtung eines Open.NRW-Portals vorgesehen, um dort die Aktivitäten in diesem Bereich zu bündeln.

Der Bereich Transparenz ist eng mit dem Begriff „offene Daten“ verbunden. In diesem Feld sind Kooperationen besonders wichtig. Es ist im Interesse der Nutzer, Regelungen beispielsweise zu den Nutzungsbedingungen oder zu den Formaten der bereitgestellten Daten einheitlich festzulegen. Diese Absprachen erfolgen derzeit in einem Steuerungsprojekt des IT-Planungsrates, das sich in einem ersten Schwerpunkt dem freien Zugang zu Daten der Verwaltungen aller Ebenen in offenen Formaten widmet.

Wichtig ist mir auch: Open Government ist ohne die Mitwirkung und Akzeptanz der Beschäftigten nicht umsetzbar. Deshalb sollen diese natürlich auch ganz im Sinne von Transparenz und Teilhabe intensiv in den Prozess einbezogen werden. Eine umfassende Information der Beschäftigten ist daher ebenso wichtig für das Gelingen wie eine diesbezügliche Fortbildung und die Verankerung von Open Government als Führungsaufgabe.

Welche Auswirkungen wird das auf eGovernment in Nordrhein-Westfalen haben?

Krüger: Die politischen Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag sind auch wichtige Leitlinien für das eGovernment in der Landesverwaltung. So sollen die Grundsätze des Open Government – Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit – auch in die eGovernment-Planungen einfließen. Eine Konzeption zur Weiterentwicklung des eGovernment im Land muss dieses berücksichtigen.

Es lässt sich aber keine genaue Grenzlinie zwischen diesen beiden Bereichen ziehen. So sind beispielsweise im weiteren Sinne die Internet­auftritte der Verwaltungen auch dem Open Government zuzuordnen, denn sie tragen durch ihre Informationen dazu bei, die Teilhabe am Regierungshandeln zu fördern. Umgekehrt sind ePartizipationsverfahren technisch gesehen nichts anderes als Kommunikationsverfahren im Sinne des eGovernment. Überhaupt war die Realisierung bestehender Open Government-Anwendungen im Land in manchen Fällen nur möglich, weil bei deren Umsetzung auf für das eGovernment aufgebaute technische Infrastrukturen zurückgegriffen werden konnte.

Lediglich in Ausnahmefällen, wie beim Aufbau eines neuen Open Government-Portals oder bei einer Partizipations-Plattform, müssen Erweiterungen bestehender beziehungsweise der Aufbau neuer Strukturen vorgenommen werden. Trotz einer größeren Schnittmenge zwischen eGovernment und Open Government denke ich aber auch, dass das Open Government aufgrund seiner demokratie- und verwaltungspolitischen Dimension eine separate Betrachtung und Umsetzung verdient.

Wie sollen die Kommunen des Landes in diese Bestrebungen eingebunden werden?

Krüger: Die Open.NRW-Strategie wird zwar eine Strategie für die Landesverwaltung sein. Open Government ist aber ein ganzheitliches Thema der Öffentlichen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen – und darüber hinaus.

Gerade der nordrhein-westfälische Kommunalbereich zeichnet sich durch viele, auch bundesweit beachtete Beispiele für gelungenes Open Government aus. Die Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene und den kommunalen Open-Government-Initiativen in Nordrhein-Westfalen wird daher in der Strategie des Landes ihre Entsprechung finden.

Die genaue organisatorische Einbindung haben wir noch nicht festgelegt, können aber aufgrund unserer erfolgreichen Zusammenarbeit im eGovernment auf ein gutes Fundament bauen. Ich bin überzeugt, dass wir auch im Open Government erfolgreich kooperieren werden.

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