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Adresshandel per eGovernment? Neues Meldegesetz bleibt im Vermittlungsausschuss stecken

Gerald Viola

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Sie erinnern sich? Erst wollte es keiner gewesen sein, denn in ganz kleiner Runde hatte der Bundestag die „Fortentwicklung des Meldewesens“ beschlossen. Und anschließend waren die Abgeordneten erstaunt und pochten auf Änderungen im Bundesrat.. Doch der Vermittlungsausschuss beschloss eine Warteschleife.

Bundesrat schickt Meldegesetz in die Warteschleife
Bundesrat schickt Meldegesetz in die Warteschleife
(Foto: Bundesrat)

Der Widerstand gegen die neue Regelung richtete sich vor allem gegen die Regelung, dass Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen an Unternehmen und Adresshändler verkaufen können.

Dagegen liefen die Länder und die Datenschützer Sturm.

Auch die EU-Kommission zeigte sich alarmiert. Justizkommissarin Viviane Reding mahnte: „Wie will der Staat glaubhaft von Unternehmen wie Facebook und Google verlangen, dass sie sich an strenge Datenschutzauflagen halten, während er selbst einen Ausverkauf des Datenschutzes an die Privatwirtschaft betreibt?“

Nun wurde vom Vermittlungsausschuss eine neue Runde eingeläutet: Im Januar wollen die Politiker den Konsens suchen.

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