eGovernment in Niedersachsen Mit IT die Schwarzarbeiter jagen

Als erste Landesregierung hat Niedersachsen eine zentrale Datenbank zur Erfassung von handwerks- und gewerberechtlichen Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes – kurz OWiSch – eingerichtet. Das Projekt soll den schnellen und umfassenden Datenaustausch zwischen den für Schwarzarbeitsbekämpfung zuständigen kommunalen Verfolgungsbehörden sicherstellen.

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Das Wirtschaftsministerium: „Die Datenbank gewährleistet eine effektive Nutzung der Personalressourcen und wird den Nachweis von Schwarzarbeit erleichtern. Wiederholungstäter können durch OWiSch besser aufgespürt und Verfahren gegen landesweit operierende Täter zusammengeführt werden. Die Anwendung wurde speziell für diese Aufgabe vom Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen entwickelt und wird den Kommunen kostenlos vom Land zur Verfügung gestellt.“

Angesichts des steigenden Umfangs von Schwarzarbeit und des enormen volkswirtschaftlichen Schadens stehe die Bekämpfung der Schwarzarbeit weiterhin im Fokus der Niedersächsischen Landesregierung. Neben der Verbesserung der Rahmenbedingungen für legale Arbeit, seien auch die Einleitung eines Bewusstseinswandels in der Bevölkerung und die Ahndung der Schwarzarbeit wichtige Bausteine bei der Eindämmung dieses Verstoßes gegen die Grundlagen des deutschen Sozialstaates. Wirtschaftsminister Walter Hirche betonte, dass der Staat „zeitgemäße Instrumente zur Bekämpfung von Schwarzarbeit zur Verfügung stellen muss“.

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