NRW sucht eine „Heimat in der digitalen Welt“ Ministerpräsidentin Hannelore Kraft setzt eGovernment auf die Agenda

Nur noch zwei Jahre sind es bis zur nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017. Die amtierende rot-grüne Landesregierung bringt sich für den Wahlkampf schon mal in Stellung und startet unter dem Motto: „MegaBits. MegaHerz. MegaStark.“ eine digitale Offensive, die dem Land eine Spitzenposition in der digitalen Welt sichern soll.

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Verkündet wurde das Programm nun auf der Jahresauftaktpressekonferenz von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrer Stellvertreterin, der Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann.

In ihrer Rede bezeichnete die SPD-Ministerpräsidentin den digitalen Wandel als eine der Zukunftsherausforderungen. Eine wichtige Rolle soll bei diesem Wandel eGovernment spielen. Dazu Ministerpräsidentin Kraft: „Die Digitalisierung muss und wird auch die Verwaltung in unserem Land verändern.“

Dazu soll eGovernment in NRW flächendeckend eingeführt werden. Womit dummerweise auch gleich eingestanden wird, dass dies bisher nicht der Fall ist. Zur Umsetzung plant das Innenministerium die umfassende Umstellung der Verwaltung auf elektronische Abwicklung von Dienstleistungen (Information, Kommunikation, Transaktion) und internen Prozessen. Damit sollen werden Behördengänge und auch Gebührenzahlung künftig bequem vom Rechner aus möglich werden.

Ab 2022 soll die Landesverwaltung dann vollständig digital unterwegs sein. Den rechtlichen Rahmen dazu soll ein eigenes eGovernment-Gesetz liefern, das der Landtag noch in diesem AJhr verabschieden soll.

Außerdem soll das Justizministerium den elektronischen Rechtsverkehr flächendeckend einführen. Ab 2018 sollen dann alle Betroffenen Schriftsätze elektronisch bei über 200 Gerichten einreichen können.

Auch das Open.NRW-Portal soll noch in diesem Jahr an den Start gehen. Auf diesem Portal sollen Bürger Daten, Dokumente und Informationen in offenen Formaten und unter freien Lizenzen zugänglich gemacht werden.

Dies schaffe Transparenz, so Kraft, biete aber auch die Möglichkeiten für neue wirtschaftliche Entwicklungen. So könnten kreative Start-ups mit den Daten Apps entwickeln und damit neue Nutzungen schaffen und auch Marktpotenziale heben.

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