EU-Ministerkonferenz in Malmö Minister verabschieden eGovernment-Erklärung

Eine von den Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten, Beitritts- und Kandidatenländer sowie EFTA Staaten auf der eGovernment-Ministerkonferenz in Malmö verabschiedete Ministerdeklaration sieht vor, dass bis 2015 Bürger und Unternehmen eGovernment-Services erhalten, die nutzerzentriert sind, die Transparenz staatlichen Handelns erhöhen und den Zugang zu öffentlichen Informationen und die Partizipation am staatlichen Handeln erleichtern. Zudem soll die Mobilität im Binnenmarkt erhöht, und die grenzüberschreitend Unternehmensgründungen und –niederlassungen, Studieren, Arbeiten, und die Wahl des Alterswohnsitzes vereinfacht werden.

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Die eGovernment-Ministerkonferenz wird alle zwei Jahre von der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaft veranstaltet. Die diesjährige Konferenz findet unter der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft in Malmö unter dem Motto „Teaming up for the eUnion“ statt. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen folgende drei Themenblöcke:

• eGovernment zur Unterstützung des Binnenmarkts,
• eGovernment für Bürger und Unternehmen,
• eGovernment für höhere Effizienz und Wirksamkeit der Verwaltung.

Auf der eGovernment-Ministerkonferenz findet auch die Preisverleihung des European eGovernment Award statt, der nur alle zwei Jahre ausgelobt wird. Insgesamt wurden 52 Projekte als Finalisten für die European eGovernment Awards 2009 ausgewählt und zur Teilnahme an der Ausstellung eingeladen.

Sicherheit, Vertrauen, Datenschutz und Nachhaltigkeit sind wesentliche Elemente der Ministererklärung. Die erforderlichen Basisdienste und Voraussetzungen (elektronische Signaturen, elektronische Identitäten etc.) wurden explizit verankert. Prof. Dr. Reinhard Posch, CIO des Bundes und Vertreter Österreichs in Malmö: „Die Verbreitung und Flächendeckung des eGovernment Angebotes muss im Vordergrund stehen, der Nutzen für Bürger und Wirtschaft erkennbar und spürbar sein. Zu den ganz wesentlichen Punkten gehören für mich Effizienz, Kundenorientierung und ein hohes Tempo bei Wahrung der Rechtssicherheit in der Erbringung von Verwaltungsleistungen. Wir müssen hier die Bürgerin und den Bürger sowie die Wirtschaft im Zentrum unseres Services der Verwaltung sehen – der Mensch und die Verwaltungskunden der Wirtschaft sind im Mittelpunkt. Danach hat sich das Verwaltungshandeln zu orientieren.“

Österreich präsentierte bei der Ministerkonferenz auch die qualifizierte elektronische Signatur über Mobiltelefon. Diese wurde im Rahmen des „EU-STORK-Projekts“ entwickelt und wesentlich von der EU-Kommission unterstützt. Mit der einfachen und leicht in anderen Staaten einzuführenden Neuentwicklung bekommt das digitale Europa nun einen bedeutenden Schub. Darüber hinaus konnte Österreich in der in Malmö vorgestellten, im Auftrag der EU-Kommission von Capgemini durchgeführten eGovernment-Benchmarkt-Studie seinen ersten Platz behaupten.

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